Österreich bietet Polen Hilfe beim Grenzschutz an

Von Belarus aus versuchen derzeit tausende Migranten nach Polen zu gelangen.
Österreich hat nun angeboten, das Land beim Schutz seiner Außengrenzen zu unterstützen.
Innenminister Nehammer fordert zudem Brüssel auf Polen beim Bau eines Grenzzauns zu helfen.

Angesichts des Andrangs tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus hat Österreich Polen Hilfe beim Grenzschutz angeboten. Wien werde Warschau "solidarisch zur Seite stehen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). "So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an."

Wie bereits Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte auch Nehammer die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen.

"Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen." Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, sei hingegen "das völlig falsche Signal".

Lukaschenko soll Migranten absichtlich nach Europa schleusen

Österreich hatte laut der "Welt" im Frühjahr 2020 Griechenland und im Sommer dieses Jahres Litauen vorübergehend Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte Lukaschenko in dem Flüchtlingsstreit in der Nacht zu Mittwoch mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. (afp/thp)

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