Die Bauern in Deutschland laufen derzeit Sturm gegen die Politik. Landwirtschaftsminister Özdemir sieht für den Frust der Landwirte vor allem frühere Regierungen in der Schuld. Aber auch von der Ampel fordert er, die bestehenden Probleme endlich anzupacken.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. "Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor
Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst, sondern dass "jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind", so Özdemir. "Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden - und das ist das Problem."
Mit den Protesten machten nicht nur die Bauern, sondern der ländliche Raum "uns Städtern" deutlich, "so können wir nicht weitermachen", sagte der Minister im ZDF. Die "gelb-rote Karte, die uns die Bauern zeigen", sei vielleicht auch die Gelegenheit, jetzt Probleme anzupacken und zu lösen. Neben der Ampel-Koalition rief Özdemir auch die Union dazu auf, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten.
Streichung von Subventionen treibt Bauern auf die Straße
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember im Zuge ihrer Haushaltseinigung unter anderem einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt. Zwar ist diese Subventionskürzung inzwischen wieder vom Tisch - weiterhin geplant ist aber eine schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.
Der Deutsche Bauernverband hat deshalb zu einer Protestwoche aufgerufen, die am Montag begonnen hatte. Mit Trecker-Konvois und Blockadeaktionen machen Landwirtinnen und Landwirte seitdem bundesweit ihrem Unmut Luft.
Am kommenden Montag ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Mehrere Branchen wie die Fischerei und der Transportbereich haben sich angeschlossen. Auch der Gaststättenverband Dehoga ist dabei. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei der Kundgebung am Brandenburger Tor laut Medienbericht eine Rede halten. (dpa/afp/thp)
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