Nicht nur von Unionsseite kommt Gegenwind: Olaf Scholz' Vorstoß zur Rente wird auch von den Grünen attackiert. Sie werfen dem Minister Bigotterie vor.
Bundesfinanzminister
Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, "dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen", monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Es sei "bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht", sagte Göring-Eckardt. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei.
Scholz: Stabilisierung bis 2040 statt 2025
Scholz hatte der "Bild am Sonntag" erklärt, er wolle das Rentenniveau bis 2040 sichern. Die SPD will dem Minister zufolge "darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt". Anderenfalls werde seine Partei gegen CDU und CSU einen Rentenwahlkampf führen.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Für die Entwicklung in der Folgezeit sollte demnach eine Rentenkommission Vorschläge machen.
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei, aber auch Teile der SPD fordern neben einer langfristigen Stabilisierung der Rentenhöhe auch, das Rentenniveau wieder auf dessen frühere Höhe von 50 oder sogar 53 Prozent anzuheben.
Laumann verärgert über Scholz' Drohung
Nordrhein-Westfalens Sozialminister
Besonders geärgert habe ihn dessen Drohung mit einem Rentenwahlkampf, sagte Laumann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Man kann ja nicht von vornherein sagen: Wenn das Rentenniveau fällt, dann gibt es einen Rentenwahlkampf", kritisierte er.
"Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären", betonte Laumann. Er sei der Meinung, "das muss in Ruhe und Sachlichkeit gemacht werden".
Widerspruch auch von Volker Kauder
Widerspruch kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Es sei für die Arbeit der Rentenkommission "nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden". Dies gelte erst recht für die Drohung mit einem Rentenwahlkampf.
Der Unions-Fraktionschef forderte stattdessen eine "ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente". Dabei müsse es neben dem Rentenniveau auch um die Entlastung für die jüngere Generation gehen. "Es muss ein Modell entwickelt werden, das beiden Gesichtspunkten Rechnung trägt", verlangte der CDU-Politiker.
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisierte den Vorstoß von Scholz als nicht seriös. "Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse entweder die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen oder der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung steigen. Da die Sozialdemokraten aber auch einen späteren Renteneintritt ablehnten, laufe dies auf höhere Steuern hinaus.
Bäumler für dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent
Lob erhielt Scholz vom CDU-Sozialpolitiker Christian Bäumler. Er unterstütze die Forderung nach einer Rentengarantie bis 2040, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
Eine stabile Altersversorgung sei "eine Voraussetzung für politische Stabilität", begründete Bäumler. "Wer im Arbeitsleben Leistung bringt, kann im Alter erwarten, nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein."
Bäumler sprach sich dafür aus, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festzuschreiben.
Die bisherige Beschlusslage der Regierung sieht lediglich vor, das Rentenniveau bis 2025 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu halten. Die Beiträge sollen in dieser Zeit nicht über 20 Prozent steigen. Sie liegen derzeit bei 18,6 Prozent. (ank/dpa/AFP)
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