Erst brennen Flüchtlingsheime, dann werden Politiker mit Messern attackiert und schließlich Helfer für Asylsuchende schikaniert: Aktuelle Zahlen zeigen, dass rechte Gewalt zunimmt und sich immer mehr auf Menschen fokussiert. Das kann die deutsche Gesellschaft vor Probleme stellen. Doch in welcher Form zeigt sich diese neue Qualität der Gewalt und warum ist nun zwingend eine wehrhafte Demokratie gefragt?
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt, liegt inzwischen bei mehr als 500 in diesem Jahr. Das geht aus einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. 461 Fälle sind demnach politisch motiviert - rechtsextremistisch. Doch die Untersuchung stellt auch eine Verschiebung der Tatobjekte fest und warnt vor mehr Übergriffen auf Menschen in den kommenden Monaten. Das BKA schreibt, dass Politiker, Unterkunftsbetreiber sowie deren Unterstützer sowie Asylbewerber in den Fokus fremdenfeindlich motivierter Täter rücken würden. Und die Übergriffe könnten zunehmen. Denn das BKA befürchtet, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen auch die Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte steigen werden.
Gefährdung der deutschen Gesellschaft
Das gefährde neben den genannten Personengruppen die deutsche Gesellschaft an sich. "Der zunehmende Eskalationsprozess fremdenfeindlicher Gewalt lässt sich derzeit sehr genau beobachten. Anschläge werden immer professioneller, besser geplant, brutaler und zielgerichteter", sagt Daniel Köhler, Gründer und Direktor des Deutschen Instituts für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung (GIRDS).
Er befürchtet, dass die Verbindung aus fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Ideologie durch die anhaltende Flüchtlingskrise die aktuelle kollektive Radikalisierung der Protestbewegungen befördert und so zu neuen rechtsterroristischen Strukturen und Anschlägen führen könnte. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Todesopfer zu beklagen sein werden. Die Gefahr für die deutsche Gesellschaft ist sehr konkret", so sein Urteil. "Für die potenziellen Opfergruppen rechter Gewalt heißt das: Sie leben im Osten in einer weitaus größeren Unsicherheit. Sie sind stärker gefährdet als in der alten Bundesrepublik, wie Peter Reif-Spirek von der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung in einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt.
Wie Gewalt unser Zusammenleben gefährdet
Vor allem ideologisch motivierte Gewalt hat das Potenzial, die Gesellschaft in Befürworter und Gegner zu spalten. "Das kann zu einer weiteren Radikalisierung beitragen", sagt Köhler. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der TU Dresden aus dem Jahr 2014.
Die Forscher untersuchen darin rechte Wiederholungstäter in Sachsen. Sie stellen fest, dass Intensivtäter schwere Gewalt vor allem gegenüber politischen Gegnern aus der linken Szene anwenden – und nicht gegen Asylanten. Das Ziel einer sogenannten "zeckenfreie Zonen" stehe der Untersuchung zufolge über allem. Rechte Gewalt übten dort meist Männer im Alter von 14 bis 25 Jahren aus und das überwiegend in der Gruppe.
Dennoch bleibt Deutschland ein Einwanderungsland - "egal ob es den Frustrierten nun gefällt oder nicht", sagt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quendt von der Universität Jena. Mindestens genauso schlimm wie Gewalt sei für die Gesellschaft die Gefährdung der Integration von Einwandererfamilien durch die rechte Hetze und eine allgemeine Verrohung im gegenseitigen Umgang.
Unterwandert Gewalt Deutschland?
Doch nicht nur die vorher beschriebenen jungen männlichen Täter aus rechtsextremen Organisationen prägen rassistische Alltagsgewalt. Reif-Spirek identifiziert in seiner Analyse den rassistischen Wutbürger, mehrheitlich organisationsfern und parteilos, als Täter – sogenannte Feierabendterroristen.
Der Sozialwissenschaftler beobachtet bei Vorfällen der jüngsten Vergangenheit wie beispielsweise in Heidenau "pogromartige rassistische Randale, bei der genügend 'Dabeisteher' die Gewalttäter anfeuern". Matthias Quendt fordert als Gegenmittel ein entschlossenes Handeln der Bürger: "Wir dürfen uns nicht an die rechte Gewalt gewöhnen und diese nicht als alltäglich akzeptieren. Das würde den Rechtsstaat grundsätzlich infrage stellen."
Die Gewaltspirale – und ihre Grenzen
"Spätestens bei den ersten Todesopfern wird die deutsche Gesellschaft zumindest kurzzeitig Grenzen ziehen – im Sinne einer verstärkten staatlichen Repression", so GIRDS-Forscher Köhler. So weit ist es glücklicherweise bei der jüngsten Messer-Attacke auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht gekommen. Dennoch hat die breite Entrüstung über die politisch motivierte Tat gezeigt, dass Deutschland Gewalt nicht duldet.
Doch die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gewalttaten kann auch wachsen. Dann nämlich, wenn es die Täter schaffen, sich als diejenigen darzustellen, die in einer Situation vermeintlicher staatlicher Überforderung das Recht in die eigene Hand nehmen. Oder sie geben vor, in einer konstruierten Notwehrsituation zu handeln. "Das führt in eine Gewaltspirale", sagt Quent. Die fortdauernde Flüchtlingskrise kann so Gewalttätern auch zukünftig einen vermeintlichen Grund für ihr brutales Handeln liefern.
So funktioniert die Psyche eines Gewalttäters
Und Gewalt kann süchtig machen, eine Art Gewöhnungseffekt bei den Tätern und ein Abstumpfen gegenüber dem eigenen Handeln bewirken. "Man hat etwas Verbotenes getan, ein Tabu gebrochen. Man fühlt sich stark, mächtig, unabhängig. Gewalt wird schrittweise normalisiert und in den Alltag eingebaut. Insbesondere wenn es Teil einer politischen Ideologie oder einer Gruppe ist", sagt Daniel Köhler. Im Endeffekt sinkt so die Hemmschwelle Schritt für Schritt.
Die Gründe für Gewalt in der menschlichen Psyche sind vielfältig. Angst, eine rauschartige Erregung, Aktionsdrang oder Abenteuer können sie auslösen - aber auch Hass, Wut oder ein Gefühl der Ohnmacht. Gerade die drei Letztgenannten scheinen die Pegida-Feierabendterroristen zu motivieren, die mit Fackeln und Fahnen durch die Nacht ziehen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) liefert Zündstoff. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die AfD gerade erst als "offen rechtsradikal".
Aktuell radikalisieren sich die Wutbürger, provozieren mit Galgen und KZ-Reden auf ihren Veranstaltungen. Auch das ist Gewalt. Der Schritt zum körperlichen Übergriff ist da nicht weit. Das rechtsstaatliche Deutschland muss sich dieser Gewaltspirale aktiv entgegenstellen – und sich so als wehrhafte Demokratie beweisen.
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