Der Pflegeversicherung droht einem Bericht zufolge die Pleite – und das schon zum Anfang des kommenden Jahres. Es gibt jedoch Lösungsansätze, aber auch viele Hürden.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.
Laut dem Bericht des RND reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen, hieß es.
Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten für die Pflegeversicherung käme laut dem Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu.
Das würde bei einem Einkommen von 3.500 Euro im Monat eine Mehrbelastung von etwa 210 Euro im Jahr bedeuten. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Pflegeversicherung macht bereits Miese
Außerdem gibt es bei der Pflegeversicherung bereits jetzt schon Geldmangel. Das Defizit in diesem Jahr beträgt 1,5 Milliarden Euro. Für kommendes Jahr werden 3,5 Milliarden Defizit prognostiziert. Das Problem ist, die schon 2023 nicht ausreichend gegenfinanzierte Reform der Pflegeversicherung, so der RND. Die Beiträge wurden zwar erhöht, aber wohl nicht so stark, wie es notwendig gewesen wäre.
Das liegt auch daran, dass es aus bislang ungeklärten Gründen mehr Pflegebedürftige gibt, als ursprünglich prognostiziert wurde. Weiter heißt es beim RND: "Vor allem aber ist die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer als von der Regierung angenommen – weil ebenjene Eigenanteile zum Beispiel wegen der steigenden Löhne für das Pflegepersonal immer neue Höhen erreichen."
Eine Beitragserhöhung ist aber nicht die Ultima Ratio bezüglich der Pflegeversicherung. Das Defizit könnte auch durch Steuergelder aufgefangen werden, heißt es beim RND weiter. Diese Variante ist sogar gut begründbar, denn: "Noch immer sind Mehrkosten der Pflegeversicherung für Corona-Tests und Boni für das Personal aus der Zeit der Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro offen."
Dem Ganzen könnte allerdings die angespannte Haushaltslage einen Strich durch die Rechnung machen. Bislang war dafür noch kein Geld im Haushalt vorgesehen.
Kaum Spielraum wegen Schuldenbremse
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht zudem, dass die Pflegeversicherung von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige entlastet werden soll. Das könnte bis zu drei Milliarden in die Kassen spülen. Doch auch hier, wie bei den Corona-Kosten, steht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Bremse. Bei beiden Varianten wäre die Schuldenbremse in Gefahr.
Es gebe sogar noch eine weitere Möglichkeit, die aber den Krankenkassen nicht schmecken dürfte. Die medizinische Behandlungspflege solle nach Experten zukünftig von ihnen übernommen werden. Das würde die Pflegeversicherung ebenfalls um rund drei Milliarden Euro entlasten. Aber eine wahre Entlastung wäre die Umschichtung wohl nicht. Denn so würden die Krankenkassen die Mehrkosten einfach durch Beitragserhöhungen von ihren Kunden zurückholen und damit wäre für den Beitragszahler nichts gespart.
Es könnten auch Leistungen eingespart und die Erhöhung der Pflegeleistungen zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent zurückgenommen werden. Aber das dürfte dem Wähler in einem Wahljahr kaum schmecken.
Ministerium widerspricht
Inzwischen rudert jedoch das Gesundheitsministerium zurück. "Die Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen", sagte eine Sprecherin vor Journalisten in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Montag an, in Kürze ein Konzept vorzulegen, das die Pflegeversicherung kurz- und langfristig wieder auf stabilere Füße stellen solle. Er hatte aber schon Ende August höhere Beitragssätze für das kommende Jahr angedeutet.
Laut Ministerium will er in Kürze außerdem ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden. Der Bericht der RND könne in dieser Form nicht bestätigt werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. (afp/bearbeitet von the)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.