Die Debatte um die Klimaaktivisten, die den Flughafen in Frankfurt am Main lahmgelegt haben, reißt nicht ab.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.
So fordert etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein." Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".
"Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel", kritisierte Castellucci, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses.
Auf X hat auch Hessens Ministerpräsident
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert "beschleunigte Verfahren" für "Klimakriminelle". Es handele sich oftmals um "Intensiv-Kleber", erklärt der General auf der Webseite der CDU. "Gerade solche Täter müssen innerhalb kürzestmöglicher Zeit abgeurteilt werden. Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen."
Auch Stefan Naas, Fraktionschef der FDP im hessischen Landtag, nannte die Aktion laut "Frankfurter Rundschau" absolut inakzeptabel. "Solche Aktionen gefährden Menschenleben, richten immensen wirtschaftlichen Schaden an und verärgern unzählige Passagierinnen und Passagiere."
Innenministerin
"Das Eindringen der LetzteGeneration auf den Flughafen Frankfurt zeigt, dass es mehr als nötig war, Verschärfungen der Strafen für solche kriminellen Machenschaften auf den Weg zu bringen", verweist auch Verkehrsminister
Kabinett will Flughafen-Kleber künftig ins Gefängnis stecken
Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.
Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.
Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. "Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind", sagte er. (afp/dpa/ras)
Verwendete Quellen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen afp und dpa
- X-Beitrag von Boris Rhein (CDU)
- CDU.de: "Harte Strafen für Flughafen-Kleber"
- fr.de: "Frankfurt: Flughafen-Blockade wird scharf verurteilt"
- X-Beitrag von Volker Wissing (FDP)
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