TikTok hat mehr als eine Milliarde aktive Nutzer. In der Vergangenheit wurden mehrfach Sicherheitsbedenken gegen die App laut. Deutsche Politiker fordern nun ein schärferes Vorgehen.
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Die App sei "eine Gefahr für unsere Demokratie" und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet". Das Mutterunternehmen von Tiktok ist der chinesische Internetriese Bytedance.
Strengere Regeln für Staatsdiener gefordert
Sofortige Konsequenzen forderte Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen. Hier "sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden", sagte er.
Auch die SPD sieht dem Bericht zufolge Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), "allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte", sagte der Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte "deutlich strengere Maßstäbe" für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. "Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt", sagte er.
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Sorge vor chinesischem Einfluss
Aus der Reihe international erfolgreicher Online-Plattformen sticht Tiktok hervor, weil die App nicht aus den USA stammt. Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das von Kritikern als chinesische Firma gesehen wird, selbst aber betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln in der Karibik zu haben.
Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über Nutzer missbraucht werden und damit eine Gefahr für den Westen darstellen. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission haben die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt.
Andererseits bietet die Plattform Zugang zu einem riesigen Publikum, was auf bundespolitischer Ebene bisher vorwiegend von der AfD erfolgreich genutzt wird. Erst zu Beginn der Woche eröffnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Account. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte kürzlich, dass die Regierung künftig auf Tiktok präsent sein wolle. (afp/dpa/nib)
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