Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke selbst am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff." Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin in seiner Rede in Passau als eine "grüne Margot Honecker" bezeichnet.
Lemke sei ein Musterbeispiel, wie die Grünen mit immer neuen Auflagen die Freiheit der Fleißigen einschränken wollten, sagte
Alle Vertreter des demokratischen Spektrums müssten eine Debattenkultur vorleben, die Hetze und Gewalt entschieden ablehne, betonte auch Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Söder werde dieser Verantwortung aber wiederholt nicht gerecht, "wenn er wie zuletzt bei seiner Aschermittwoch-Rede den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet, Gräben vertieft und Lunten legt, wo er eine explosive Stimmung vermutet".
Von einer "Scharfmacherei" sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. "Das finde ich wirklich brutal." Söder wisse nicht, was Diktatur bedeute, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin zum Vergleich von Lemke mit Margot Honecker. Göring-Eckardt verwies zudem darauf, dass Lemke in Opposition zum DDR-Regime stand.
Ebenfalls scharfe Kritik kommt vom Dachverband der DDR-Opfer, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dessen Vorsitzender Dieter Dombrowski sprach von "einem dem Politischen Aschermittwoch geschuldeten, unpassenden Vergleich". Er betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Margot Honecker war eine richtige Kriminelle und eine kommunistische Verbrecherin. Frau Lemke ist das definitiv nicht." Dieser Vergleich sei deshalb nicht angemessen. "Und lustig ist er auch nicht." © AFP
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.4241.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-light.png)
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.4241.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-dark.png)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.