Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Allein in der Alten- und Krankenpflege fehlen 36.000 Beschäftigte. Die Regierung hat nun ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Doch bis daraus ein Gesetz wird, wird es noch heftige Debatten geben, wie sich am Sonntag in Anne Wills Talkrunde zeigt.
Was war das Thema?
Der Fachkräftemangel ist seit Jahren in aller Munde. Ausbildungsplätze bleiben frei. Allein in der Pflege sind 36.000 Stellen offen. Schon lange diskutiert die Politik über ein Einwanderungsgesetz, das in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich verabschiedet werden könnte.
Doch Teilen der Wirtschaft sowie SPD, FDP und Grünen gehen die Vorschläge aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) nicht weit genug. Sie fordern unter dem Slogan "Spurwechsel" ein Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Arbeit. Die Union lehnt dies ab. Sie fürchtet eine Sogwirkung für Migranten und eine Aufweichung des Asylrechts.
Was muss in Deutschland passieren, damit Staat und Unternehmen für die vielen offenen Stellen kompetentes Personal finden?
Wer waren die Gäste?
Jutta Brändle: Die Friseurmeisterin aus dem schwäbischen Winnenden findet seit Jahren kaum noch Auszubildende und beschäftigt nur Menschen mit Migrationshintergrund, darunter den von Abschiebung bedrohten Nigerianer Anthony Olushola Oyewinle.
Brändle hat zum geplanten Einwanderungsgesetz eine klare Meinung: "Das Gesetz löst meine Probleme überhaupt nicht." Denn es richtet sich nur an die künftig in Deutschland Ankommenden, nicht an jene Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht, die schon im Land sind.
Die Unternehmerin bemängelte, dass ihr und vielen anderen gesagt worden sei: Schafft Praktikumsplätze, schafft Arbeitsplätze, integriert die Menschen – und nun droht so manchem die Abschiebung, weil kein Asylgrund vorliegt. Auch deshalb unterstützt Brändle die Initiative "Spurwechsel".
Arndt Günter Kirchhoff: Der Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, Deutschland brauche dringend ein Zuwanderungsgesetz. In seiner Sprache klang das so: "Wir müssen sehen, dass wir die jungen Ressourcen nachführen."
Das Eckpunktepapier der Union begrüßte der Unternehmer ausdrücklich, allerdings müsse das Asylrecht "messerscharf" vom Zuwanderungsrecht getrennt werden.
Aus seiner Sicht braucht es keinen Spurwechsel: Auch im geltenden Asylrecht könne für Menschen mit einer guten beruflichen Perspektive ein Bleiberecht beantragt werden.
In der Bevölkerung entstehe oft der Eindruck, dass Menschen wie der nigerianische Beschäftigte der Unternehmerin Jutta Brändle abgeschoben werden und "die Gefährlichen" bleiben können. Ein Widerspruch, den die Politik lösen müsse.
Johannes Vogel: Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich mit den Vorschlägen der Regierung zur Zuwanderung überhaupt nicht zufrieden. "Das Eckpunktepapier reicht mir da nicht. Wir müssen uns an erfolgreichen Einwanderungsländern orientieren. Ein großer Wurf ist das nicht. Und das muss doch der Anspruch sein."
Vogel machte sich dafür stark, auch in Deutschland ein "Punktesystem" in einem Einwanderungsgesetz zu etablieren wie es beispielsweise in Kanada der Fall ist. Damit könne fair und allgemeingültig geklärt werden, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht.
Dass die Initiative "Spurwechsel" in der Union nicht viele Freunde hat, kommentierte Vogel so: Wenn man diese Ideen blockiere, "dann schmeißen sie eigentlich über die Hintertür die raus, die wir über die Haustür einladen wollen und würden."
Der Hesse sagte, dass besondere Fälle schon aktuell durch die sogenannte 3+2-Regel abgedeckt seien: Wer in einer Ausbildung ist, darf über die Ausbildung hinaus für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden.
Anstatt auf Zuwanderer setzt Bouffier auf Frauen, Ältere und Langzeitarbeitslose.
Was war das Rede-Duell des Abends?
Manuela Schwesig beklagte sich lautstark, als Bouffier von einer "Flüchtlingswelle" sprach. Aus Sicht von Kritikern des Begriffs werden Asylsuchende damit sprachlich mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt. Mit solchen Ausdrücken spiele Bouffier der AfD in die Hände, sagte Schwesig.
Sie plädierte für einen Stichtag, um Menschen wie dem Nigerianer Anthony Olushola Oyewinle zu helfen. Damit würden Menschen im Asylverfahren bis zu einem festgelegten Datum auch von der geplanten Fachkräfteeinwanderung profitieren. Bouffier kam ihr überraschend entgegen. Man könne "über Übergangsregelungen reden".
Was war der Moment des Abends?
Die Unionsparteien meiden den Begriff "Einwanderungsgesetz" seit Jahren wie der Teufel das Weihwasser. Das monierte auch FDP-Mann Johannes Vogel, der von einer Lebenslüge der Union sprach, weil sie "nicht einsehen will, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist."
Für den Moment des Abends sorgte daher Manuela Schwesig, als sie das E-Wort einfach aussprach: "Für uns ist das ein Einwanderungsgesetz", sagte sie über das Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums.
Das Papier trägt übrigens den Titel "Eckpunkte zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten".
Wie hat sich die Moderatorin geschlagen?
Ordentlich, aber nicht durchgehend überzeugend. Anne Will hatte mehrfach Probleme, die Monologe von Volker Bouffier zu bremsen – was auf Kosten der anderen Diskutanten ging.
Dafür schritt sie ein, als Unternehmer Kirchhoff in Bezug auf die Masseneinwanderung 2015 von einer "Welle" sprach. Kirchoff: "Natürlich war das eine Welle!" Will: "Es waren viele Menschen!"
Als Kirchoff aber von "Asylanten" sprach – ein Begriff, der mittlerweile als Beleidigung verstanden wird – sagte Will nichts.
Was war das Ergebnis?
Deutschland wird in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich ein Einwanderungsgesetz bekommen. Ob man es so nennt oder nicht.
Für Unternehmerin Jutta Brändle ändert sich dadurch erstmal wenig. "Ich verlasse mich auf mich selber", kündigte sie an. Sie will weiter Deutschbildung in Eigeninitiative für ihre Auszubildenden anbieten und ihre Kontakte zu den lokalen Behörden einsetzen.
Aus Sicht von Volker Bouffier könnte der "Frieden im Land" in Gefahr sein, sollte es erneut zu einer Masseneinwanderung wie 2015 kommen. Daher will der Ministerpräsident alles dafür tun, die Frage von Asyl und Zuwanderung nicht zu vermischen.
FDP-Mann Johannes Vogel möchte zwar auch keine Wiederholung der Zustände von 2015, er begreift die Arbeitsmigration aber eher als Chance und forderte eine stärkere Orientierung an erfolgreichen Zuwanderungsländern.
Das Eckpunktepapier, schloss Bouffier, sei sowieso nur eine erste Grundlage. Bis Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsgesetz bekommt, wird also noch heftig über die Details gestritten werden. Die Anfänge, immerhin, sind gemacht.
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