"Anne Will": Kommt jetzt die Horst-Seehofer-Regierung?

Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, schon kommt eine Regierung zusammen: Die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD haben ihre Minister für das neue Kabinett bekannt gegeben. Damit kann die neue Große Koalition in der kommenden Woche die Arbeit aufnehmen. Bei "Anne Will" beherrschte der künftige Innenminister Horst Seehofer mit seiner Flüchtlingspolitik die Sendung.

Eine Kritik

von Cornelia Meyer

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Sechs Frauen und neun Männer aus neun Bundesländern bilden die künftige Regierung. An diesem Mittwoch werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre neuen Minister aus CDU, CSU und SPD vereidigt.

Horst Seehofer bringt sich als Innenminister in Stellung

Doch trotz neuer Regierung dominierte aber auch beim ARD-Sonntagstalk von Anne Will ein altes Dauerthema: In ganzen 37 der 60 Sendeminuten ging es um Flüchtlingspolitik.

Auslöser dafür war vor allem ein Interview, das der neue Innenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag" gegeben hat. Er kündigte an, bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern "härter durchgreifen" zu wollen: "Wir brauchen einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen."

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig spricht sich bei Will für konsequentere Abschiebungen aus. Ihr ist Seehofer allerdings zu "einseitig": Denn wer auf der anderen Seite ein Bleiberecht in Deutschland habe, müsse integriert werden. "Die Akzeptanz wird nur dann steigen, wenn Integration gelingt", meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Dazu muss die Regierung aber an einem Strang ziehen. Schwesig warnt davor, "dass die neue Regierung es genauso macht wie die alte" und meint damit vor allem den Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der vergangenen Periode. Debatten wie die um Abschiebungen nach Afghanistan lüden das Thema zwar emotional auf, lösten aber die Probleme nicht.

Flüchtlingspolitik: Integration nicht vergessen

Annegret Kramp-Karrenbauer, frisch gewählte Generalsekretärin der CDU, schreckt Seehofers Ansage nicht: "So mancher Landstrich in Deutschland wäre froh, er hätte bayerische Verhältnisse." Auch wenn Flüchtlinge nur drei oder fünf Jahre in Deutschland leben, sei es für beide Seiten besser, wenn sie sich so weit wie möglich integrieren, die Sprache lernen und die Kinder in die Schule gehen.

"Das Signal der letzten Bundestagswahl ist angekommen", glaubt FDP-Parteichef Christian Lindner mit Blick auf die Migrationspolitik der neuen Regierung. Er selbst plädiert für eine "konsequente Haltung" nach dem Vorbild Kanadas: "Innerhalb eines Jahres muss jeder Flüchtling eine Auskunft bekommen, ob er bleiben darf oder nicht."

Für Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, haben die Flüchtlinge viele Probleme wie den Wohnungsmangel nicht verursacht, sondern verschärft. Auch in der Diskussion um die Tafeln in den vergangenen Tagen werde das eigentliche Problem vergessen: Dass so viele alte Menschen darauf angewiesen sind. "Wenn Menschen Angst vor Absturz haben, ist es schwierig zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch teilen müssen", meint Wagenknecht.

Gibt Seehofers Ansage auch die Marschrichtung der neuen Regierung vor?

"Welt"-Journalist Robin Alexander will zwar nicht überbewerten, dass ein Innenminister von einem "starken Staat" spricht. Dennoch habe sich insgesamt der Ton in Berlin verändert. Jens Spahn oder Franziska Giffey gelten als Personen der klaren Ansagen und sitzen nun im Kabinett. Das könnte das neue Kabinett besonders spannend machen.

SPD-Politikerin Schwesig ärgert sich, dass wegen der Flüchtlingspolitik andere wichtige Themen untergehen. Schließlich seien im Koalitionsvertrag viele soziale Fragen aufgegriffen worden: Bildung, neue Jobs gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Grundrente, Maßnahmen gegen Kinderarmut oder sozialer Wohnungsbau.

Für Wagenknecht "lügt" sich die Regierung damit aber "in die Tasche": Die Grundrente betrage nur zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau. Dies sei zu wenig, wenn man 35 Jahre gearbeitet hat. Auch werde in Deutschland viel weniger Geld für Bildung ausgegeben als in anderen Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Sind Ostdeutsche in der Regierung unterrepräsentiert?

In der Öffentlichkeit wurde zuletzt Kritik an der Auswahl der Minister geübt. Neben Kanzlerin Merkel hat nur noch Familienministerin Giffey eine "Ost-Biografie". Kramp-Karrenbauer vertröstet bei Will auf die parlamentarischen Staatssekretäre, bei denen einige ostdeutsche Namen vertreten sein sollen und die am Montag verkündet würden.

Schwesig findet es "wichtig, dass der Osten vertreten ist". Ihre Landsleute hätten eine Geschichte, die andere oft nicht nachvollziehen können. "Ich habe es selbst oft erlebt, wie schnell ostdeutsche Interessen vom Tisch gefegt werden", sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Journalist Alexander will davon nichts wissen: "Über ihre Landsleute wird wie über Patienten geredet." Zudem hätte Giffey ihre Berufsjahre im Westen verbracht. Schwesig widerspricht und sieht bei Giffey wie bei sich selbst eine "Prägung", die die Erfahrungen im Osten ihnen gegeben habe: Hohe Arbeitslosigkeit im Umfeld, das Wegziehen von Freunden, eine völlige Veränderung der Umgebung.

Digi … was?

Kramp-Karrenbauer lobt die Einführung eines Heimatministeriums, das vielen Fragen im ländlichen Raum nachgehen soll. Für Lindner ist das "symptomatisch" für die neue Regierung: "Das wichtige Thema der Digitalisierung muss genauso federführend koordiniert werden!"

Die CDU-Generalsekretärin wirft ein, dass in fast jedem Ministerium Digitalisierung eine Rolle spiele. "Wir wollten deswegen kein eigenes Fachressort, sondern das Thema im Kanzleramt bündeln", meint Kramp-Karrenbauer.

Lindner entgegnet, dass die Argumente für beide Themen gleich seien. "In Nordrhein-Westfalen habe ich es geschafft, mit der Union zu verhandeln. Jetzt gibt es ein Digitalisierungs- UND ein Heimatministerium, und ich glaube, es ist die bessere Regierung", stichelt Linder.

Wie verbindlich ist der Koalitionsvertrag?

Insgesamt war es ein recht lahmer Abend bei "Anne Will". In der Flüchtlingspolitik herrschten die bekannten Meinungen vor, die sich zudem sehr ähnlich waren. Es fehlte eine scharfe Fragestellung, so durfte jeder noch einmal Eigenwerbung machen.

Interessant war zum Schluss höchstens noch die These von Journalist Alexander, dass sich die Kanzlerin "sowieso nicht an den Koalitionsvertrag halten wird". Dies habe sie ja schon in der Vergangenheit bei der Energiepolitik oder der Wehrpflicht so gehandhabt.

"Es tut mir leid, dass sich Fukushima nicht an den Koalitionsvertrag gehalten hat!", empört sich daraufhin Kramp-Karrenbauer. "Regieren heißt auch, darauf zu reagieren, was in der Welt passiert." In der Welt passiert tatsächlich gerade genug. Schade, dass davon bei "Anne Will" keine Rede war.