Anne Will: Populismus versus Überzeugung - Sind die Volksparteien noch zu retten?

Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht und was die Politik dagegen tun kann. Es wurde ein Abend, an dem zwei unterschiedliche politische Grundverständnisse aufeinanderprallten und zwei Schuldige identifiziert wurden - je nach Sichtweise.

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Irgendwann reicht es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: "Ich möchte widersprechen, dass man in der Politik alles nur aus Taktik macht." Ganz im Gegenteil. "Wenn man es für richtig hält, den Euro zu retten, dann muss man ihn retten."

Wenn man es für richtig halte, in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung zu suchen, dann müsse man genau das vorantreiben. "Man muss zu seinen Überzeugungen stehen und die Menschen mitnehmen", betont Laschet.

Nur so verhindere man das Erstarken der extremen Ränder. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, aber sie hat einen konkreten Anlass. Und eine konkrete Adresse. Denn kurz zuvor offenbarte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, ein Politikverständnis, das einer ganz anderen Maxime folgt. Der ehemalige Innenminister vergleicht die Führung einer politischen Partei mit dem Management einer Firma - und zieht daraus Schlüsse, die so gar nichts mit Laschets Plädoyer für politische Überzeugungen zu tun haben.

"Die CDU-Basis ist genauso konservativ wie die Basis in Bayern"

"Volksparteien geraten oft in die Versuchung, in der Mitte auf Stimmenfang zu gehen und vernachlässigen ihre Stammwähler", doziert Friedrich. In der Mitte sei aber nur die "Laufkundschaft zu gewinnen", aber mit denen könne man kein Geschäft machen, "das weiß jeder Ökonom". In Wahrheit dürfe man, um erfolgreich zu sein, die Stammkunden nicht verlieren. Wie die Partei politisch agiere, müsse der eigenen Klientel schmecken, dann klappe es auch mit den Wahlen, wie im Übrigen auch die eigenen Zahlen belegen würden. "Die CSU liegt in Bayern stabil in allen Altersschichten, in allen Milieus vorne." Und: "Die CSU zeigt, dass eine Volkspartei auch unter den heutigen Bedingungen existieren kann." Davon könne sich letztlich auch die CDU viel abgucken. Denn: "Die CDU-Basis ist genauso konservativ wie die Basis in Bayern. Die Frage ist, was passiert von da in der Kommunikation bis an die Spitze."

In der Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der beiden Schwesterparteien bildeten sich exemplarisch die beiden Grundpositionen ab, wie eine dauerhafte Erosion der Volksparteien verhindert werden könne. Es zeigte sich außerdem eine unausgesprochene Unterstellung, die das Friedrich-Lager immer wieder, mal mehr, mal weniger verklausuliert in die Runde warf. Die Bundesregierung, genauer die Bundeskanzlerin, sei aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik selbst schuld am Erstarken der AfD - und wenn sie so weitermache, stünden den Volksparteien düstere Zeiten bevor.

"Wenn die Parteien weiterhin sagen, wir vertreten das alles gemeinsam, dann kommt die AfD von ganz alleine"

Noch am deutlichsten brachte diese These der Journalist Dirk Schümer zum Ausdruck, der gleich am Anfang mit den Worten zitiert wurde, "wer mag, kann sich hierzulande mit der Illusion trösten, 80 Prozent der Bürger stünden in Treue klar zu Angela Merkel. Wer die Zukunft sehen will, der blicke nach Österreich". In der Sendung nutzte der Europa-Korrespondent der "Welt" seine Redezeit, um noch einmal ordentlich nachzulegen. "Es kann doch nicht sein, dass 80 Prozent der Menschen besorgt sind, und im Parlament sagen alle, das ist doch ganz wunderbar", geißelte er den Umgang der Regierungsparteien mit der Flüchtlingsproblematik. Und warnte: "Wenn die Parteien weiterhin sagen, wir vertreten das alles gemeinsam, dann kommt die AfD von ganz alleine."

"Horst Seehofer hat die Ängste der Menschen während der Flüchtlingskrise permanent geschürt und verstärkt"

Und nicht nur die. Denn zum extremen Rand zählt der "Welt"-Mann kurioserweise auch die sehr bürgerlichen Grünen in Baden-Württemberg und bilanziert, sichtlich betroffen, "die haben das alles übernommen". Dass daran wohl weniger Angela Merkels Flüchtlingspolitik schuld war, sondern ganz im Gegenteil mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsident wiedergewählt wurde, der die Politik der Bundeskanzlerin massiv unterstützte, erwähnt er nicht - und wird leider auch nicht von Anne Will darauf hingewiesen, die in der Debatte auch sonst vornehm zurückhaltend agiert.

Dafür findet die implizit immer wieder angegriffene CDU ausgerechnet Unterstützung durch die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ziemlich offen artikuliert, wen sie mitverantwortlich für das Erstarken der AfD sieht. "Horst Seehofer hat die Ängste der Menschen während der Flüchtlingskrise permanent geschürt und verstärkt." Das müsse man auch erwähnen, wenn man davon rede, wer verantwortlich sei für das Erstarken der Rechtsparteien, betont Dreyer. Es ist die Gegenposition zu den Angriffen des CSU-Lagers auf die Bundeskanzlerin. Nicht sie, die sich engagiert für ihre Positionen einsetze, sondern der dem Volk skrupellos nach dem Mund redende bayrische Koalitionspartner sei in Wahrheit dafür verantwortlich, wenn extreme Positionen immer mehr hoffähig würden.

"Die Kanzlerin ist mit der Lösung von Sachfragen beschäftigt und nicht mit Playmobil-Figuren in der Fensterbank"

Warum sich Merkel überhaupt die ständigen Attacken des Bayern gefallen lasse, will daraufhin Anne Will vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet wissen. "Die Kanzlerin ist mit der Lösung von Sachfragen beschäftigt und nicht mit Playmobil-Figuren in der Fensterbank", antwortet der in Anspielung auf Horst Seehofers medienwirksame Inszenierung als oberster Modelleisenbahn-Bauer der Republik, der die Kanzlerin schon mal aus seiner Anlage verbannt, wenn ihm der Fahrplan nicht passt.

Und Österreich? Vom Blick auf die deutschen Realitäten und vom unterschwellig ausgetragenen Dauer-Konflikt der Koalitionspartner war die Runde so gebannt, dass auf das Nachbarland nur am Anfang kurz geschaut wurde. Er glaube nicht daran, "dass die Österreicher mehrheitlich rechts ticken", betont der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Die Wahl sei als ein Ausdruck von Protest gegen die etablierten Parteien zu verstehen, denen man eine Lösung der Probleme nicht mehr zutraue. "Das ist eine regelrecht antiautoritäre Wut, die sich da entlädt", glaubt Korte.

"Der Kandidat Hofer wird nicht der Präsident Hofer sein"

Mit der Feststellung, dass selbst im Falle einer Wahl des Rechtspopulisten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten schon alles nicht so schlimm kommen werde, überrascht dagegen Hans-Peter Friedrich. "Der Kandidat Hofer wird nicht der Präsident Hofer sein", erklärt der CSU-Mann. Was er vor der Wahl sage, sei das eine, was er nach der Wahl tue, das andere. Da war es wieder, das Politikverständnis von Angebot und Nachfrage - und einem situativen Auseinanderklaffen von politischen Parolen und tatsächlichem politischen Handeln. Ein Politikverständnis, das die einen in der Runde als Teil der Ursache und die anderen als Teil der Lösung des Problems ansahen.