"Anne Will" zur Waffenlieferung in die Ukraine: Journalist sieht bei Kanzler Scholz ein "Riesenproblem"

• Am Sonntagabend (1. Mai) diskutierte Anne Will mit ihren Gästen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei geriet schnell die Kommunikation der Bundesregierung ins Visier.
• "Ein Riesenproblem" attestierte Journalist Markus Feldenkirchen dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD).
• Die Versuche von Parteichefin Saskia Esken (SPD), sich dagegen zu wehren, schlugen fehl.

Eine Kritik

von Marie Illner

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Das Thema Waffenlieferungen sorgt in Deutschland für Streit und Einigkeit zugleich. Wochenlang tat sich die Ampel schwer, Ende April billigte das Parlament nun einen gemeinsamen Antrag mit der Union zur Lieferung schwerer Waffen.

Wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Zeitenwende" ausgegeben. Für Deutschlands Entscheidung, überhaupt Waffen in einen Krieg gegen eine Atommacht zu liefern, hatte es international viel Respekt gegeben. Was danach folgte, enttäuschte hingegen viele.

Das ist das Thema bei "Anne Will"

Anfang der Woche hat Kanzler Olaf Scholz seinen Widerstand aufgegeben. Nun steht fest: Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine – direkt, und nicht nur im Ringtausch. 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard will Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellen.

Zuvor hatte es massive Kritik aus der Union aber auch aus der eigenen Fraktion gegeben. Das Thema in Anne Wills Studio: "Panzer ins Kriegsgebiet – wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?" Mit ihren Gästen diskutierte sie außerdem die Fragen: "Ändert Deutschland mit der Entscheidung seinen Kurs in der Ukraine-Politik?", "In welcher Form wird Berlin die Ukraine in Zukunft noch unterstützen?" und "Muss der Kanzler seine Politik besser erklären?"

Das sind die Gäste bei "Anne Will"

Annalena Baerbock (Grüne): "Wir handeln, obwohl wir hadern", sagte die Bundesaußenministerin am Sonntagabend. Wenn der Bundestag jetzt die Entscheidung getroffen hätte, keine schweren Waffen zu liefern, "dann hätten wir weitere ukrainische Orte in die Hände des russischen Präsidenten gegeben", betonte die Grünen-Politikerin. Es handele sich aber nicht um eine deutsche Entscheidung, sondern um eine gemeinsame Entscheidung mit internationalen Bündnispartnern.

Saskia Esken (SPD): Gefragt, warum Kanzler Scholz noch immer keine Reise in die Ukraine angetreten habe, antwortete die Parteivorsitzende: "Scholz hat seine Reise der des Bundespräsidenten untergeordnet". Ob die Reise von Friedrich Merz ihm selbst oder der Ukraine einen Mehrwert bringe, müsse er selbst entscheiden. Für Esken war ohnehin entscheidender, dass der Kanzler "in der internationalen Staatengemeinschaft seiner Rolle entspricht", so Esken. Alle dort vereinbarte Unterstützung müsse in Gesprächen, etwa in Japan, vorbereitet werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Die Diskussion in den letzten Wochen war schlecht in der Bundesregierung, das ist gar keine Frage", gab die Verteidigungspolitikerin zu. Die Ukrainerinnen und Ukrainer schauten ganz genau hin, was in den europäischen Städten passiere. Die "Zeitenwende"-Rede von Scholz sei beeindruckend gewesen, "dann kam aber das große Schweigen", kritisierte Strack-Zimmermann. Als Ziel gab sie aus: "Wir müssen jetzt mit den Europäern im Gleichschritt gehen. Wir müssen eine andere Rolle in Europa einnehmen – das erwartet Europa auch."

Johann David Wadephul (CDU): Der Verteidigungspolitiker befand: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Friedrich Merz jetzt nach Kiew fährt." Man zeige damit als Union auch, dass "wir bereit sind in den wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten", betonte Wadephul. Die Lieferung von 50 Gepard-Panzern kritisierte er allerdings. "Mir scheint das alles nicht durchdacht zu sein", kommentierte er. Es handele sich um ein äußerst komplexes System. "Den Gepard jetzt zu liefern, ist eine Sache, die wird der Ukraine erst helfen im Herbst oder im frühen Winter", sagte er.

Markus Feldenkirchen: Scholz‘ Unfähigkeit, sich und die "ständig neuen Schritte" so zu erklären, dass man noch hinterherkomme, hielt Feldenkirchen "für ein Riesenproblem". "Die SPD-geführte Bundesregierung könnte den Standpunkt vertreten: Wir waren immer etwas langsamer, weil wir Angst haben und keinen Anlass zur Provokation geben wollen", sagte Feldenkirchen. Das sei eine legitime Position, sie werde aber nicht vertreten. "Es wird die Position vertreten: Das folgt Alles einem Plan, den es in Wahrheit aber überhaupt nicht gibt", so der Journalist.

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Das ist der Moment des Abends bei "Anne Will"

Die schlechte Kommunikation des Bundeskanzlers war mehrfach Thema der Sendung, an einer Stelle zeigte Journalist Markus Feldenkirchen seine Kritik aber besonders anschaulich auf. Er sagte: "Scholz hat am vergangenen Wochenende den Kolleginnen und Kollegen vom Spiegel ein Interview gegeben, wo er sich Mühe gegeben hat, die damals geltende Position zu erklären."

Scholz habe geäußert, schwere Waffen zu liefern gehe ihm zu weit, man müsse die Folgen bedenken, es dürfe nicht zur Eskalation bis hin zum Atomkrieg kommen. Zwei Tage später habe diese Position nicht mehr gegolten und es sei auch nicht genau erklärt worden, warum dieser Wandel vollzogen worden sei. "Dieses wirklich schlechte Kommunizieren wirft ein schlechtes Licht auf die ganze Bundesregierung, das kann man nicht beschönigen", stand für Feldenkirchen fest.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Journalist Feldenkirchen hatte gerade noch einmal in seiner Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung nachgelegt, da unternahm SPD-Politikerin Esken den Versuch einer Verteidigung: "Der Bundeskanzler entwickelt seine Position weiter, weil die internationale Staatengemeinschaft ihre Position weiterentwickelt. Deutschland wird niemals einen Alleingang wagen." Das sei auch der Grund, warum man unter Umständen nicht in einem Interview erklären könne, was drei Tage später in Ramstein bekannt gegeben wird.

Feldenkirchen konterte: "Es gab aber schon viele andere Länder, die das vorher kommuniziert haben". Auch Wadephul sprang ihm bei: "Es geht hin und her. Die Kommunikation der Bundesregierung wird mittlerweile hauptsächlich durch die Grünen gemacht." Scholz sei kommunikativ ein Ausfall. Esken hielt noch ein letztes Mal dagegen: "Ich glaube, dass die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar sehr klar unsere Linien dargelegt hat", kommentierte sie.

So hat sich Anne Will geschlagen

Anne Will schien klar zu sein, dass sie bei vielen ihrer Fragen nicht wirklich auf eine Antwort hoffen brauchte. Eine Analyse zur Frage "Was hat den Umschwung bei Scholz bewirkt"? lieferte ihr Saskia Esken (SPD) ebenso wenig wie Annalena Baerbock eine Antwort auf die Frage: "Bekommt die Ukraine von jetzt an alle schweren Waffen, die sie sich wünscht?". Auch die Fragen, die auf parteipolitischen Zwist abzielen, hätte Will sich sparen können. Beispiel: "Ist es ein Affront, dass Merz früher in die Ukraine fährt als Scholz?" Mehr inhaltlicher Input wäre wünschenswert gewesen.

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Das ist das Ergebnis bei "Anne Will"

Ja, die Bundesregierung hat lange gebraucht, um die Lieferung schwerer Waffen zu beschließen und ja, die Kommunikation darüber ließ zu wünschen übrig. Diese Erkenntnisse bei Anne Will waren nicht wirklich etwas Neues. Wohl aber die Feststellung: Die Ukraine wird weiterhin nach Deutschland schauen und eine angekündigte Lieferung ist noch keine vollzogene Handlung. Außerdem wird zur Beurteilung der deutschen Waffenlieferungen ihr konkreter Inhalt maßgeblich sein – und da sind auf der Wunschliste des ukrainischen Botschafters noch jede Menge Wünsche offen.

Verwendete Quellen:

• ARD: Anne Will vom 01.05.2022

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