Caren Miosga hatte am Sonntagabend FDP-Chef Christian Lindner zu Gast. Seine Partei steht in der Kritik, die Regierungsarbeit systematisch sabotiert zu haben. Lindner nahm zu den Vorwürfen Stellung und sagte zum Strategiepapier: "Ich habe kein Problem damit, dass es erstellt worden ist." Doch die Moderatorin nahm ihn hart ins Gericht und sagte an einer Stelle sogar: "Es wirkt so unglaubwürdig."
Die FDP sieht sich wegen der "D-Day"-Affäre schweren Vorwürfen ausgesetzt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind bereits zurückgetreten. Auch FDP-Chef
Das ist das Thema bei "Caren Miosga"
Der Titel der Sendung lautete: "Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner?" Im Gespräch mit Christian Lindner ging es dabei um das "D-Day"-Papier und die Frage, was er davon zu welchem Zeitpunkt wusste. Weitere Themen waren die Lage der deutschen Wirtschaft sowie Einsparpotenziale im deutschen Bundeshaushalt und eine Reform der Schuldenbremse.
Das sind die Gäste
- Christian Lindner (FDP): "Ich kannte dieses Papier nicht. Ich habe kein Problem damit, dass es erstellt worden ist", so der FDP-Chef über das "D-Day"-Papier. Er habe
Olaf Scholz angeboten: "Wenn wir uns nicht auf neue politische Inhalte einigen können, dann lass uns doch gemeinsam Neuwahlen anstreben. Wenn wir die Richtungsentscheidung nicht treffen können, dann müssen es die Bürgerinnen und Bürger tun." Man habe intensiv verschiedene Szenarien diskutiert, darunter auch das Ausscheiden der FDP aus der Ampel. Darüber gebe es auch Papiere. - Moritz Schularick: Der Ökonom sprach über die deutsche Wirtschaftslage: "Wir sind die besten in den Technologien des letzten Jahrhunderts, aber nicht mehr des jetzigen Jahrhunderts." Die "Gorillas" China und USA würden sich nicht mehr an die Regeln halten, die man eigentlich vereinbart hatte. Es müsse außerdem viel in Sachen Wettbewerbsfähigkeit passieren.
- Eva Quadbeck: "Bei der Migration kann man auf keinen Fall in kurzer Zeit 20 Milliarden Euro einsparen", so die Chefredakteurin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch Kürzungen beim Bürgergeld würden nicht ausreichen, um die Löcher zu stopfen. Die Rechnung im Wirtschaftspapier der FDP sei nicht sauber. Dort würden beispielsweise die 10-Milliarden Intel-Subvention für Steuererleichterungen verplant, man könne diese aber nur einmal ausgeben.
Das ist der Moment des Abends bei "Caren Miosga"
"Ich übernehme die Gesamtverantwortung für das Ausscheiden der FDP aus der Ampel von Olaf Scholz", betonte Lindner, holte dann aber gegen
Miosga blieb kritisch mit Lindner: "Sie bestreiten, dass Sie einen kalkulierten Bruch herbeiführen wollten?", erkundigte sie sich. Lindner daraufhin: "Es gab immer die Möglichkeit, dass die Ampel bricht." Die FDP habe ein Wirtschaftspapier vorgelegt, das sogar von Experten als Teil einer Problemlösung bezeichnet worden wäre. Als Miosga ihn wieder unterbrach, reichte es Lindner: "Ich will den Satz jetzt auch mal fertigmachen, das ist hier kein Tribunal", ärgerte er sich.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Lindner warb dafür, das Erreichen der Klimaziele in Deutschland um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. "Wenn Deutschland schneller ist, machen wir es nur Polen leichter. Denn das, was Deutschland dann weniger emittiert, darf Polen zusätzlich emittieren", sagte er. So würden hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, es brauche Milliarden an Subventionen und dabei verteile man nur in der EU um. "Das ist eine vorsätzliche Selbstschädigung. Ich möchte dazu nicht mehr schweigen", so Lindner.
Quadbeck hielt dagegen: "Wer CO2 emittiert, muss dafür auch zahlen. Wir werden weniger bezahlen müssen, das Geld steht uns dann zur Verfügung." Die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit. Es würden nur Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sich die Industriepolitik ständig ändere. Die Probleme von VW seien außerdem hausgemacht, so Quadbeck.
So hat sich Caren Miosga geschlagen
Miosga war in guter Form und nahm Lindner ziemlich in die Zange. "Es geht hier um aktive Sabotage der Regierungspolitik", warf sie ihm schon zu Beginn der Sendung vor. "Nein, das weise ich zurück", wehrte Lindner sich. Als das "D-Day"-Dokument fertiggestellt worden sei, seien gleichzeitig im Kanzleramt drei verschiedene Reden für Scholz vorbereitet worden.
"Sie lenken ab", warf Miosga daraufhin ein. Lindner drehte sich sodann von der Moderatorin weg, und wandte sich direkt an das Publikum. "Vielleicht möchten die Zuschauerinnen und Zuschauer den Sachverhalt auch einfach mal hören." An dieser Stelle bekam er Szenenapplaus, doch Miosga setzte später noch einmal nach: "Es wirkt so unglaubwürdig, dass Sie von diesem Papier keine Kenntnis haben konnten."
Das ist das Ergebnis bei "Caren Miosga"
Lindner versuchte die Sendung zu nutzen, um einiges "geradezurücken". Es seien falsche Eindrücke über die Motive der FDP entstanden, ärgerte er sich. Zwar bekam auch Lindner selbst immer wieder Applaus vom Publikum, mit der Glaubwürdigkeit war es dennoch schwierig. Miosga brachte dann noch eine Frage, auf den Tisch, die ihr Zuschauer immer wieder stellen.
Sie fragte Lindner: "Woher nehmen Sie, in dieser Situation, mit diesen Umfragewerten, die Legitimation, wieder anzutreten?" Lindner meinte: "Ich war von den Dreien derjenige, der gesagt hat, mit aller Konsequenz, so wie wir bisher miteinander Politik machen, kann und darf es nicht fortgesetzt werden. Das unterscheidet mich von den anderen."
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