Bei "Maischberger" ging es am Dienstagabend (7. Mai) um den Zustand der Demokratie in unserem Land, den Umgang mit extremen politischen Kräften und die Haushaltspolitik der Ampel. Ein Journalist benannte eine Falle, in die demokratische Parteien nicht laufen dürfen und zeichnete eine düstere Prognose für die FDP. Hängen blieb ein Moment, an dem sich de Maizière plötzlich direkt an die Zuschauer wandte.
Die Ampel streitet noch immer über den Haushalt für das kommende Jahr. Einsparungen in Milliardenhöhe sind nötig. Deshalb hatte Finanzminister
Nicht alle haben sich daran gehalten: "Es gibt aber einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben. Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel", wird Lindner zitiert. Auch bei "
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Maischberger warf zu Beginn der Sendung thematisch zwei Fragen auf. Sie lauteten: "Angriffe auf Politiker – ist unsere Demokratie in Gefahr?" und "Kritik an den Sparplänen der FDP – Wie kommt Deutschland aus der Krise?". Es ging jedoch um eine Reihe an weiteren Themen: den Umgang mit der AfD, die Verteidigungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung sowie die Überlebenschancen der Ampel.
Das sind die Gäste
Dietmar Bartsch (Linke): Der Linkspolitiker sagte: "Wir müssen Steuern senken bei denen, wo es nötig ist, und Steuern erhöhen bei denen, wo man was abholen kann." Er fragte: "Warum haben große Industrienationen keine Schuldenbremse, aber Deutschland hat sie?" Das Blockieren der FDP sei ideologisch. Das geringe prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent habe etwas mit der Politik und der Schuldenbremse zu tun.Christian Dürr (FDP): "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland sind das falsche Mittel", war sich der FDP-Politiker sicher. In der Kommunikation werde stets so getan, als ob es um das Geld von Finanzminister Christian Lindner gehe. Dabei sei es das Geld der Steuerzahler. Zwei Drittel der Ministerien hätten die Finanzvorgaben eingehalten, "ein Drittel muss nacharbeiten", sagte er.
- Sigmund Gottlieb: Der ehemalige ARD-Moderator meinte in Sachen Haushalt: "Wir diskutieren über die Schuldenbremse, als gäbe es keine Kinder und Enkel nach uns, die diese Schulden bezahlen müssen. Die Diskussion, die wir führen, ist abenteuerlich." Er plädierte dafür, Subventionen zu kürzen. Gottlieb war sicher: "Die FDP muss vorzeitig aus der Koalition aussteigen, um nicht unter fünf Prozent zu fallen."
- Thomas de Maizière (CDU): "Dafür, dass im Osten doppelt so viele Menschen die AfD wählen wie im Bundesdurchschnitt, gibt es drei Gründe: eine Veränderungsablehnung, einen Belehrungsüberdruss und die mangelnde Funktionstüchtigkeit dieses Staates", so der ehemalige Innenminister. Im Osten Deutschlands habe sich 1990 alles verändert, im Westen dagegen nichts außer der Postleitzahl. Außerdem würden Menschen im Westen dem Osten immer noch vermitteln: "Ihr seid noch nicht so weit."
- Bettina Böttinger: "Die Sprache im Deutschen Bundestag ist sehr grob geworden. Es findet eine Enthemmung statt. Viele Menschen akzeptieren Grenzen nicht mehr und haben eine intolerante Haltung", so die Moderatorin. In dem wichtigen Wahljahr stecke die Methode dahinter, anderen Angst zu machen. Die Parteien müssten Probleme offensiver ansprechen, um dem Zulauf der Extremen entgegenzuwirken.
- Ulrike Herrmann: Die Wirtschaftskorrespondentin der "taz" analysierte: "Normal war es, zu demonstrieren, weil man inhaltliche Forderungen hatte. Jetzt muss man plötzlich auf die Straße gehen, um seine eigenen Grundrechte zu verteidigen." Das sei etwas völlig Neues. Politisch motivierte Straftaten müssten deutlich schneller verfolgt werden.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Der ehemalige ARD-Moderator Gottlieb sprach darüber, ob man die AfD mit der Nazipartei unter Hitler gleichsetzen könne. "Die AfD ist in ihrem wesentlichen Kern braun durchwirkt. Die Führung ist nicht willens und nicht in der Lage, den braunen Sumpf auszutrocknen", sagte er.
Andererseits ziehe man den Nationalsozialismus mit seinen grausamen Folgen in seiner Einmaligkeit herunter, wodurch die AfD ein Stück weit nach oben gezogen werde. Durch solche Vergleiche habe die AfD selbst ein gefundenes Fressen, um von Verharmlosung des Nationalsozialismus zu sprechen. "In so eine Falle darf man nicht laufen", warnte er.
Das ist das Rede-Duell des Abends
"Ich verstehe nicht, warum Linke für mehr Schulden sind, obgleich die Armen darunter leiden und die Reichen profitieren", sagte FDP-Politiker Dürr. Diejenigen, die Kapital hätten, würden von Schulden profitieren. Der Staat selbst zahle extrem hohe Zinsen.
Bartsch reagierte: "Es ist überhaupt nicht Position: Wir müssen mehr Schulden machen. Aber wir können der nächsten Generation nicht marode Straßen und kaputte Schulen hinterlassen. Wir müssen an die Zukunft denken und schlau investieren", forderte er. Schulden seien nicht per se etwas Schlechtes.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger verpasste es, einen roten Faden in die Sendung zu bekommen. Gerade noch war die Runde thematisch bei der Schuldenbremse, im nächsten Moment sprang sie zum Frauenbild von Friedrich Merz.
Gesprächspartner de Maizière war es, der Maischberger vorhielt, "veraltete" Fragen zu stellen. Die Moderatorin hatte gefragt: "Wohin soll diese CDU gehen? Richtung Merkel, Richtung Leitkultur?" Daraufhin erklärte de Maizière, dass dies kein Widerspruch sei. Punkt für ihn.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Insgesamt fehlte es der Sendung an Kontur. Die anfangs aufgeworfenen Fragen – etwa wie Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise kommt – wurden nur oberflächlich behandelt.
Dafür gab es noch einen weiteren Moment in der Sendung, der hängen blieb. De Maizière hatte kurz zuvor über die Verteidigungsbereitschaft gesprochen, als er sich direkt an die Kamera wandte und fragte: "Sind Sie bereit, Ihren Söhnen zu sagen: Jetzt geht ihr und verteidigt euer Land. Macht ihr das? Sind wir bereit, auch nachts Tiefflugübungen auszuhalten? Sind wir bereit, dass Panzer über Felder fahren? Sind wir bereit, dass ohne lange Anmeldungen Truppenverlegungen auf Autobahnen stattfinden? Das ist Verteidigungsbereitschaft."
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