Chinas neuer Ministerpräsident Li hat am Dienstag zum Auftakt seiner Deutschland-Visite dafür geworben, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China zu vertiefen und Differenzen zu überwinden. Doch wie viel Kooperation mit dem autoritären Regime ist möglich, wie viel Konkurrenz nötig?
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Dass China in der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht nur als Partner, sondern auch als Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet wurde, kam in Peking alles andere als gut an. Bei "Markus Lanz" diskutierten SPD-Politikerin Verena Hubertz und FDP-Politiker Frank Schäffler über den Umgang mit China und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Das sind die Gäste
- Verena Hubertz, SPD-Politikerin: "Ich war mit
Lars Klingbeil in China und das war sehr konstruktiv." - Antje Höning, Wirtschaftsjournalistin: "Wenn die Solarzellen nicht aus Deutschland kommen, dann ist das kein Problem."
- Frank Schäffler, FDP-Politiker: "Wir können gar nicht ökonomisch existieren ohne China."
- Gunter Erfurt, Manager: "China kann Solarmodule nicht einfach so günstiger produzieren - Der Staat subventioniert die Produkte massiv."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Am Dienstagabend warf Markus Lanz einen genauen Blick auf die deutschen Wirtschaftsverflechtungen mit China. Dabei fokussierte er sich auf den Solarhersteller Meyer Burger, der laut Firmenchef Gunter Erfurt "nicht nur der einzige Massenhersteller von Solarzellen in Europa, sondern weltweit außerhalb Asiens ist". Dass mittlerweile ein Großteil der Solartechnologie aus China komme, sei für Erfurt keine Überraschung, denn die "industriepolitische Ambition Chinas" und die "massive staatliche Unterstützung" helfe seit 15 Jahren dabei, die Solarindustrie im Land aufzubauen.
Der Manager erklärte weiter, dass vor allem europäische Maschinen China den Weg zur eigenen Solarzellen-Produktion geebnet hätten. "Das chinesische Solar-Wirtschaftswunder basiert bis heute auf europäischer Technologie", sagte Erfurt. FDP-Politiker Frank Schäffler sah darin kein Problem: "Ich gehe mal davon aus, dass sie die Maschinen bezahlt haben, die Chinesen."
Schäffler ergänzte: "Das ist Welthandel. Wir profitieren davon und die profitieren davon." Dies sah Erfurt anders: Er warnte, dass die Solarenergie "mit Abstand die bedeutendste Elektroenergie-Erzeugung der Zukunft" sei und dass China deshalb diese Industrie in Gänze ins Land gezogen habe: "Wir sind heute abhängig davon." Rund 120.000 Arbeitsplätze seien bereits in der deutschen Solarindustrie verloren gegangen, während sich China immer rasanter weiterentwickle. Der CEO des Solarherstellers Meyer Burger forderte genau deshalb zur Rettung seines Standortes bis zu drei Milliarden Euro von der deutschen Regierung. Falls der Förderung nicht stattgegeben werde, erwäge er, "den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland abzubrechen und stattdessen in den USA zu investieren".
"Ist das Erpressung oder schlicht notwendig, um das Geschäft nicht den Chinesen zu überlassen?", fragte Lanz. FDP-Mann Schäffler konnte für Gunter Erfurts Geldforderung nur wenig Verständnis aufbringen: "Wir halten den Wettlauf der Subventionen international nicht aus, die Amerikaner oder die Chinesen, die sind im Zweifel immer besser." Schäffler weiter: "Das ist auch nicht unser Wirtschaftsmodell, Industrien zu pampern. Das halte ich für völlig falsch."
Wirtschaftsjournalistin Antje Höning stimmte zu und ergänzte: "Wenn die Solarzellen nicht aus Deutschland kommen, dann ist das kein Problem. Dann heißt das Stichwort Handelsdiversifizierung." Höning fügte hinzu, dass grundsätzlich nicht alle Solarzellen aus China gekauft werden sollten, "aber wir müssen nicht die Solarzellen in Deutschland produzieren."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Erfurt wollte die Argumentation nicht unkommentiert lassen und wies darauf hin, dass er mit seiner Forderung einen "Weckruf" erzielen wolle. Laut des Unternehmers findet auf der Erde gerade "eine grüne Revolution" statt, auf die sich die Weltindustrie ganz dringend einstellen muss. China und Amerika hätten dies bereits verstanden, doch Europa sei "momentan kein guter Ort, um in Solarindustrie zu investieren".
In dem Zusammenhang sprach Markus Lanz den jüngsten Besuch von Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt an. Über den Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte SPD-Politikerin Verena Hubertz selbstbewusst: "Wir als SPD, wir sind in konstruktiven Gesprächen." Lanz wurde hellhörig und fragte in Bezug auf die grüne Außenministerin: "Ist Frau Baerbock nicht in konstruktiven Gesprächen?" Hubertz konterte: "Ich war jetzt nicht mit dabei. Ich war mit Lars Klingbeil in China und das war sehr konstruktiv und pragmatisch."
Lanz ließ nicht locker und fragte erneut: "Sie sind sich nicht sicher?" Hubertz reagierte genervt und stellte klar, dass sie "jetzt keine Bewertung von der Seitenlinie" abgeben wolle, woraufhin Lanz provokant lachte: "Ich hätte das aber gerne!" Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende stichelte nur vorsichtig gegen Annalena Baerbock, die von sich selbst behaupte, "sehr wertebasiert" zu sein. "Wir haben auch Werte", sagte Hubertz trocken.
Nachdem Lanz keine konkrete Kritik aus Verena Hubertz herauskitzeln konnte, fragte er Frank Schäffler, ob das, "was die grüne Außenministerin da macht", zielführend sei - und ob deutsche Grundwerte und Geschäfte mit China überhaupt miteinander zu vereinbaren seien. Darauf antwortete Schäffler: "Ja natürlich. Wir können gar nicht ökonomisch existieren ohne China."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz gelang es am Dienstagabend, eine angeregte Diskussionsrunde zu führen, in der vor allem die Ansichten von FDP-Politiker Frank Schäffler und Manager Gunter Erfurt weit auseinandergingen. Lanz hakte immer wieder interessiert nach und ließ im Gespräch mit Verena Hubertz nicht locker, als es um den politischen Umgang mit China ging.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Wie wichtig China mittlerweile für die deutsche Wirtschaft ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei "Markus Lanz" stellte FDP-Politiker Frank Schäffler sogar mahnend klar, dass die deutschen Wirtschaftsverflechtungen mit China unbedingt erhalten bleiben müssten. Gleichzeitig machte Manager Gunter Erfurt deutlich, wie schwierig der europäische Markt für Solarhersteller sei. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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