- Frank Plasberg meldet sich mit "Hart aber fair" aus der Sommerpause zurück, doch manche Themen sind immer noch da: die mögliche Gas-Notlage.
- Seit Montag ist nun die Höhe der Gasumlage bekannt und prompt wird genau darüber bei Plasberg diskutiert.
- Sehr sachlich, aber dank eines Gastes auch mit markigen Sprüchen.
Seit diesem Montag steht sie nun fest, die Höhe der Gasumlage. Auch wenn noch Fragen offen sind, etwa, ob die Umsatzsteuer noch oben drauf kommt, ist damit ein bisschen klarer, auf welche zusätzlichen Kosten sich Gas-Verbraucher einstellen müssen. Passend dazu meldet sich
Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg
Saskia Esken : Die SPD-Parteivorsitzende erklärt als Grund für die Gas-Umlage, dass die Mehrkosten auf alle verteilt werden sollen, nicht nur auf einzelne Gas-Kunden, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Es gehe nicht darum, entweder die Industrie zu erhalten oder einigermaßen warme Wohnstuben zu haben. Stattdessen müssten alle sparen, vor allem die, die es können. Denn, so Esken: "Die, die am wenigsten haben, denen muss man nicht erklären, wie man kalt duscht."- Klaus Müller: Als Präsident der Bundesnetzagentur kann er nicht ausschließen, dass eine Gasnotlage kommt, will aber den Blick dafür schärfen, wie man diese vermeiden kann. Über die Arbeit und die Befugnisse seiner Behörde sagt Müller: "An der Situation gibt es nichts Gutes, wir können uns bemühen, möglichst wenig schlechte Entscheidungen zu treffen.“
- Verena Bentele: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK will vor allem auf die Lage der Menschen mit geringem Einkommen hinweisen: "Es braucht wirklich auch andere Vorschläge, dass für jeden Menschen ein Grundbedarf gewährleistet ist, der auch bezahlbar ist.“
Jens Spahn (CDU). Der ehemalige Gesundheitsminister kritisiert die Geschwindigkeit, mit der die Belastungen kommen, während die Entlastungen angeblich auf sich warten lassen. Dass es eine Gasumlage gibt, findet Spahn richtig, bei der handwerklichen Umsetzung gebe es aber Defizite.- Christian Kullmann: Kullmann ist Präsident des Verbands der Chemischen Industrie und Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG. Er hält die Gasumlage für ein notwendiges Übel, durch das man durch müsse. Für Kullmann ist es wichtig, dass die Wirtschaft als Einkommensgarant, Basis für Steuereinnahmen und als sozialer Kitt aufrechterhalten wird.
Darüber diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen
Die Gasumlage, die Rolle der Bundesnetzagentur und die Verteilung des Gases in einer möglichen Mangellage – das sind die großen Themen in dieser "Hart aber fair"-Ausgabe und hier erklärt Saskia Esken erst einmal Grundsätzliches: "Die Umlage wird ja deshalb erhoben, weil wir verhindern wollen, dass rasant steigende Preise nur auf ganz bestimmte einzelne Kunden zukommen."
Dies wäre der Fall, wenn jeder Gasversorger die Preise so weitergeben dürfte, wie er sie selbst bezahlen muss. "Das wäre ungerecht gewesen", so Esken, die gleichzeitig "diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen", entlasten will: "Der Staat muss genau diese Bürgerinnen und Bürger, die sich eben selbst nicht helfen können, die keine Rücklagen haben, entsprechend entlasten. Das werden wir auch tun, da kann man sich drauf verlassen."
Genau diese Entlastungen kritisiert Jens Spahn, denn die kämen zu langsam. "Beim Belasten ging es ziemlich schnell, die Verordnung wurde schnell gemacht. Beim Entlasten hält uns der Kanzler, hält uns die Regierung jetzt seit Wochen hin." Die Umlage selbst hält Spahn für richtig, bei der Umsetzung sieht der ehemalige Gesundheitsminister aber handwerkliche Mängel.
Verena Bentele liegt naturgemäß die Lage derer am Herzen, die angesichts der steigenden Preise ohnehin schon wenig Geld haben und auch nicht sparen können. "Denen zu sagen: Warte mal ab, damit tue ich mir tatsächlich schwer, weil die Rentnerinnen und Rentner eben keine Energiepauschale bekommen haben", erklärt Bentele und sagt: "Da haben wir als VdK auch schon angekündigt, dass wir klagen werden. Allerdings geht das erst nächstes Jahr, wenn der Steuerbescheid von 2022 vorliegt. Und da hoffe ich tatsächlich, dass mir die Ampelregierung zuvorkommt und ich das gar nicht mehr machen muss."
Christian Kullmann nennt die Gasumlage das "gerechtestmögliche Modell". Auch wenn das Modell "Kinderkrankheiten" habe, kenne er niemanden in der Wirtschaft, der die Umlage kritisiert. Die Umlage koste die chemische Industrie drei Milliarden Euro und fühle sich an "wie eine Flasche Lebertran, die wir auf ex trinken, aber wir stehen dazu." Nur so käme man durch diese Krise.
Als es um die Entscheidungsgewalt der Bundesnetzagentur bei der Verteilung von Gas geht, erklärt Müller: "Es wären im Zweifelsfall furchtbare Entscheidungen. Entscheidungen, die Konsequenzen hätten für Industriebetriebe, für die Produktion, womöglich für die Wertschöpfung, für die Arbeitsplätze, für die Produkte, die wir herstellen und kaufen und konsumieren wollen."
Um diese Entscheidung zu treffen, dafür arbeite man seit März unter Einbeziehung der Wirtschaft und Wissenschaftlern an einem Modell. Dennoch sagt Müller: "Ich bin von tiefstem Herzen Marktwirtschaftler, Volkswirt. Ich glaube nicht, dass es gut ist, dass eine Behörde solche Entscheidungen trifft. Aber es geht um eine Mangellage an der Stelle."
Christian Kullmann erklärt, dass keine Behörde Deutschlands die Komplexität seiner Volkswirtschaft durchdringen könne. Umso dankbarer sei er, dass Wirtschaftsminister Habeck und Klaus Müller dies auch offen zugeben und ergänzt: "Und ich bin noch dankbarer dafür, dass sie sagen: Und weil das so ist und weil wir keine planwirtschaftliche, sozialistische Krake sind und auch nicht werden wollen, setzen wir uns gemeinsam mit der Industrie hin und überlegen: Was geht wie?"
Der Schlagabtausch des Abends
Einen richtigen Schlagabtausch hätte man wahrscheinlich am ehesten zwischen Jens Spahn und Saskia Esken erwartet. Doch es schien so, als wäre Spahn nur gekommen, um seinen Slogan von der schnellen Belastung und der langsamen Entlastung zu platzieren, denn er wiederholte ihn an diesem Abend gleich drei Mal in ähnlichem Wortlaut. An mehr schien Spahn diesmal nicht interessiert.
Daher war es Verena Bentele, die Christian Kullmann zu so etwas wie einem Schlagabtausch herausforderte. Als Kullmann die Gasumlage zum notwendigen Übel erklärt, fragt Bentele: "Meinen Mitgliedern ist nicht so einfach vermittelbar, wenn die chemische Industrie und andere Industriezweige in den letzten Jahren irre viel Dividenden ausgeschüttet haben und ihre Gewinnerwartungen jedes Jahr nach oben gegangen sind – und jetzt muss ich meinen Mitgliedern sagen: Jetzt musst du aber leider die Gasumlage bezahlen, damit die Industrie auch weiterarbeiten kann und weiterhin Gewinne ausschütten kann. Das ist ehrlicherweise nicht so recht erklärbar. Was soll ich meinen Mitgliedern sagen? Können Sie mir mal einen Briefentwurf hier diktieren?"
Kullmann kommt der Bitte gerne nach und erklärt dass die Industrie Geld verdienen müsse, um Arbeitsplätze anzubieten und um Steuern zu zahlen, mit denen auch der Sozialstaat finanziert werde. "Wenn wir als Industrie schwächeln, gibt es auch weniger Einnahmen für den Staat", so Kullmann.
Der humorvollste Moment des Abends
Es war eine weitgehend sachliche Diskussion, die dennoch nicht verbissen geführt wurde. Und blieb an diesem Abend auch Raum für ein wenig Humor – auch wenn der nicht beabsichtigt gewesen sein soll. Als es um die Umsetzung der Gasumlage geht, führt Klaus Müller aus: "Gesetze, die schnell in Notsituationen gestrickt werden, haben manchmal Kinderkrankheiten – ich bin sicher, Herr Spahn hat da viel Verständnis für aus seiner Erfahrung." Als das Publikum an dieser Stelle lacht und klatscht, schiebt Müller hinterher: "Das war gar nicht witzig gemeint."
So schlug sich Frank Plasberg
Gut, zumindest sehr aufmerksam und mit einem etwas polemischen Gespür, sich ein paar Lacher zu sichern. Als Jens Spahn erklärt, dass er die Entscheidungsgewalt der Bundesnetzagentur kritisch sieht und sie eigentlich in die Hände der Politik gehört, denn dort säßen gewählte Volksvertreter, kann sich Plasberg die Bemerkung nicht verkneifen: "Vielleicht werde ich in zunehmendem Alter obrigkeitshörig: Ich habe die Ministerpräsidentenkonferenzen und langwierigen Abstimmungen während Corona nicht in so guter Erinnerung."
Das Fazit
Es war eine angenehm sachlich geführte Diskussion, die ihre humorvollen Momente hatte, aber deshalb nicht das Gespür für den Ernst der Lage vermissen ließ. In der Sache blieb der Abend bei Frank Plasberg daher weitestgehend ein Abend der Erklärungen, etwa, warum es die Gasumlage gibt, dass Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden müssen, dass am besten alle mithelfen müssen, zu sparen und dass dabei auch symbolische Aktionen wie der Stopp der Beleuchtung von Gebäuden wie dem Kölner Dom wichtig sind.
Was der Diskussion fehlte, war also nicht das Warum, sondern ein bisschen das Wie, weshalb die eigentliche Frage "Was kommt, wenn uns das Gas ausgeht?" nicht beantworte wurde. Und so bleiben am Ende ein paar Erklärungen, aber vor allem Markiges, etwa von Christian Kullmann: "Jetzt ist keine Zeit für Wasserballett, jetzt ist Zeit für Brustschwimmen. Und da muss der Kopf über Wasser gehalten werden."
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