"Hart aber fair": Politologe nennt GroKo "Stillhalteabkommen über ein Minenfeld"

Frank Plasberg hat am Montagabend im TV den Zustand der Regierungskoalition zum Thema gemacht. Die Vertreter von Union und SPD verstärkten bei "Hart aber fair" den Eindruck, dass es um die GroKo nicht gut bestellt ist. Dass sich die Runde nicht in gegenseitigen Anschuldigungen und Kleinklein verlor, war vor allem dem Poltikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu verdanken.

Eine Kritik

von Christian Vock

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Wohlwollend formuliert ist die Regierungskoalition aus Union und SPD gerade sehr mit sich selbst beschäftigt, wenngleich sie erste ein paar Vorhaben realisiert hat und viele weitere Gesetzesänderungen drängen. Sieht man es mit weniger Wohlwollen, war die Causa Maaßen lediglich ein weiterer Aufzug im Krisentheater dieser Bundesregierung.

Was beim Bürger bleibt, ist der Eindruck stümperhafter Politikkommunikation und ein nicht enden wollender Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. "Ein Jahr nach der Wahl: Verstehen die Bürger diese Regierung noch?", fragt deshalb Frank Plasberg in der jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair".

Diese Gäste diskutierten mit Frank Plasberg:

• Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
• Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium
• Jörg Meuthen (AfD), Bundessprecher der Partei
• Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Darüber wurde gesprochen:

Um zu hören, was einzelne Bürger über die große Koalition denken, ist die "Hart, aber fair"-Redaktion mit Kamera und Mikro auf die Straße gegangen. Als Einspieler im Studio sind dann jene Antworten von Bürgern gelandet, aus denen Empörung und Unverständnis sprechen. Plasbergs Gäste im Studio diskutierten die Aussagen der befragten Bürger zu folgenden Themen:

Der Fall Maaßen und der Zustand der Regierung

CSU-Mann Mayer zeigte Verständnis für den Unmut der Bevölkerung, beklagte vor allem die schlechte Außendarstellung im Fall Maaßen, denn ansonsten leiste die Regierung gute Arbeit: "Was wir machen, ist gar nicht so schlecht."

Die anderen Gäste waren da problemfixierter. "Herr Maaßen hätte ohne Wenn und Aber entlassen werden müssen und ohne Anschlussverwendung", erklärte beispielsweise Müller und ergänzt über Seehofers Verhalten in der Affäre: "Seit Monaten ist es so, dass für alles, was Seehofer sagt und tut, er ausschließlich Applaus von der AfD bekommt. Dass ihm das nicht zu denken gibt, finde ich schon erstaunlich."

Auch Politikwissenschaftler Korte sparte nicht an harten Urteilen über die GroKo: "Diese Regierung ist momentan ein Stillhalteabkommen über ein Minenfeld. Typisch für große Koalitionen."

Dass sich Angela Merkel über Wochen mit der Causa Maaßen beschäftigt hat, geißelte er als "Zeichen von Realitätsferne" und prophezeite: "Das ist nicht umkehrbar. Das sind Stufen der Vereinsamung. Es ist schwer, diesen Machtabstieg aufzuhalten.“

Rente

Die Vertreter aller Parteien sagen immer mal wieder, die Politik solle endlich wieder über die wirklichen Probleme reden. Plasbergs Gäste schritten zu Tat und nahmen sich der Rente an.

Meuthen warf Union und SPD vor, in all den Jahren, in denen sie an Regierungen beteiligt waren, nicht genug gegen Alters- und Kinderarmut ausgerichtet zu haben. Außerdem gab er zu, dass die AfD immer noch kein Rentenkonzept hat. Sie arbeite noch daran.

Wagenknecht nahm Meuthens Kritik an der von der großen Koalition geplanten Grundrente auseinander: "Sie sind wirklich die schlechtesten Vertreter sozialer Gerechtigkeit", empörte sich Wagenknecht darüber, dass die AfD im Bundestag zum Beispiel ein Gesetz zur Armutsbekämpfung kritisierte habe, weil man doch "an die Macht der Märkte glauben solle".

Geflüchtete, die Bewegung "Aufstehen" und die AfD

Gegen Ende der Sendung machte Plasberg dann den Gemischtwarenladen auf: Plötzlich ging es um Geflüchtete, Sarah Wagenknechts linke Sammelbewegung "Aufstehen" und die AfD.

Wagenknecht beklagte, dass vor allem die AfD vom Regierungsstreit profitiere: "Die Leute werden wütend, weil sie das Gefühl haben, dass die Politik sie nicht mehr vertritt. Wer wütend ist, wendet sich am ehesten von der Demokratie ab und fällt auf einfache Sprüche rein, wie man sie von hier (zeigt Richtung Meuthen, die Red.) dann immer wieder hört. Wir brauchen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt wieder herstellt."

Dem rechten Lager den Wind aus den Segeln zu nehmen und Menschen, "die sich in den Parteien nicht mehr zu Hause fühlen", eine Alternative zur Alternative anzubieten, sei ein Ziel von "Aufstehen".

Das waren die Erkenntnisse der Runde:

Dass die Runde nicht zu kleinkariert diskutierte, lag vor allem an Karl-Rudolf Korte und Sarah Wagenknecht. Bei deren Ausführungen klang an, dass es um Größeres geht, als um die Frage, welche Besoldungsstufe Herr Maaßen verdient oder an welchen Schrauben man bei der Rente drehen müsste.

Wagenknecht nannte Union und SPD planlos: "Man wird sich so weiter durchwurschteln, weil überhaupt kein Konzept da ist."

Aus Sicht von Politikwissenschaftler Korte kann man mit politischen Feinjustierungen die Stimmung nicht drehen: "Mit Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat gewinnen Sie keine Wahlen und auch keine Sympathien. Die meisten Arbeiten führen sicher zu einer Verbesserung. Aber eine, durch riskantes Denken angelegte, große Gestaltungsidee, die auch zukunftsweisend ist, über die wir mal länger als zwei Stunden diskutieren und die nicht immer ethnisch aufgeladen ist – das wäre begeisterungsfähig. Aber an der Spitze haben wir eine Kanzlerin, die sich dem entzieht."

Kurzum: Es bräuchte eine Regierung, die eine wirkliche Vision hat, für die sie die Menschen begeistern kann, und die sie an eine gute Zukunft glauben lässt.

Das Rededuell des Abends:

Mayer gegen Müller. Zur Erinnerung: Die beiden Politiker gehören jenen Parteien an, die gerade zusammen das Land regieren. Doch von Einigkeit war hier nichts zu spüren. Vor allem CSU-Mann Mayer keilte immer wieder ohne Not gegen SPDler Müller: "Die Eskalation im Fall Maaßen hat ausschließlich die SPD zu verantworten."

Auch beim Baukindergeld habe er "nichts von der SPD gehört". So viel Uneinigkeit fiel auch Plasberg auf: "Ist doch jetzt wurscht, ob es die CSU war oder die SPD: Die große Koalition hat geliefert. Ist das nicht schön?"

Die Aussage des Abends:

Auf die Frage Plasbergs, ob er denn seinen Wählern nicht sagen müsste, dass die sozialen Probleme nichts mit Geflüchteten zu tun haben, überraschte Jörg Meuthen mit folgender Aussage: "Es wäre unseriös zu sagen, das sind alles Migrationsprobleme, die wir haben. Wir haben sozialpolitisch massive Probleme, die freilich durch die Migrationsproblematik noch verschärft werden. Aber sie können den Migranten dafür nicht die Schuld geben."

Ungewohnte Töne von der AfD. "Sagen Sie das auch bei Parteitagen?", fragte Plasberg nach.

Das Fazit:

"Verstehen die Bürger diese Regierung noch?", wollte Plasberg eigentlich wissen. Dass es darauf keine Antwort gab, weil es sie gar nicht geben konnte, ist zweitrangig. Wichtiger, das machte die Runde bei Frank Plasberg deutlich, ist, dass es in der Tat große Probleme gibt beziehungsweise geben wird, so gut es Deutschland auch gerade geht.

Um diese Probleme zu lösen braucht es weder Bürger, die nach Sündenböcken suchen noch Politiker, die sich in kleinteiliger Stellschraubenpolitik und einem "Weiter so" verzetteln. Stattdessen ist Mut gefragt, Grundsätzliches zu verändern, eine Vision zu haben.

Umso schöner wäre es, wenn die Redaktion in einer der kommenden Ausgaben von "Hart, aber fair" nach solchen Visionen suchen lassen würde.