Frank Plasberg führt mit seinen Gästen eine hoch emotionale Debatte über den NSU-Terror und rechtsradikale Gewalt heutzutage. Für die deutsche Gesellschaft wird die Sendung zur Generalkritik, die Gefahr durch Rechtsradikale endlich ernst zu nehmen.
Die Sendung folgt auf den zweiten Teil der ARD-Trilogie zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Im Film geht es um die Opfer des rechtsradikalen Terrors gemäß dem Titel "Die Opfer – Vergesst mich nicht".
Wer sind die Gäste?
Meral Sahin, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße e.V.. Sie erlebte das Bombenattentat des NSU in Köln. Sahin hat es auf den anwesenden, früheren bayerischen Innenminister Günther Beckstein abgesehen. Dieser war während der Ermittlungen für die Polizeibehörden im Freistaat verantwortlich, wo der NSU mutmaßlich fünf der zehn Morde beging.
"München ist das bessere, klügere Deutschland, meinen Sie ja immer", sagt sie zum CSU-Politiker. "Doch in München kommen Sie fünf Jahre nicht voran. Das ist für mich unvorstellbar. Entweder wird etwas bewusst vertuscht oder die deutsche Polizei ist tatsächlich nicht in der Lage."
Sahin meint, dass die Bewohner der Keupstraße seinerzeit Bedenken angemeldet hätten, ob es nicht eine rechtsradikal motivierte Tat gewesen sei. Die Behörden hätten verneint, schildert sie, von einem Straßenkrieg rivalisierender Clans gesprochen. "Ich hätte nie gedacht, dass sowas in einer Demokratie passiert, das schickt sich nicht für Deutschland", sagt sie und meint vorwurfsvoll in Richtung Beckstein: "Ich finde es beschämend, nach Jahren immer noch zu sagen, wir hätten alles versucht."
Günther Beckstein, CSU, ehemaliger bayerischer Innenminister. Er muss sich heftigen Attacken erwehren, stellt sich, macht aber eine unglückliche Figur. "Wenn das alles stimmt?", sagt er immer wieder. Markant: Der heute 72-Jährige kannte das erste Opfer der NSU-Morde, den Blumenhändler Enver Simsek aus Nürnberg, kaufte ab und an bei diesem ein.
Er versucht, obwohl nicht mehr im Amt, die Behörden reinzuwaschen. "Wir gründeten die größte Sonderkommission, die es jemals in Bayern gab. In der Spitze waren es 150 Beamte", erzählt er und dass es notwendig gewesen sei, im Umfeld der Opfer zu ermitteln.
Beckstein schwimmt in seiner Argumentation gehörig. Beharrlich stellt er sich vor die Behörden ("Es war die größte Niederlage der bayerischen Polizei"), verneint aber nicht, dass bis heute nicht alles aufgeklärt sei. "Da müssen Hintermänner in Nürnberg gewesen sein. Aber keiner wurde bis heute gefunden."
Thomas Mücke, Gründer des Vereins "Violence Prevention Network", Diplom-Pädagoge und Diplom-Politologe. Er spricht von einem "gesellschaftlichen Versagen". Mücke rät Eltern, schnellstmöglich professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollten sie bei ihren Kindern den Verdacht haben, dass diese rechtsradikal würden. "Der Rechtsextremismus ist nicht neu, ich arbeite seit 25 Jahren in diesem Metier", schildert er. "Er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen."
Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin "Süddeutsche Zeitung". Auch sie übt deutliche Kritik an den Ermittlungen der Polizei im Zuge der NSU-Morde. "Im Prozess haben wir wenig reuevolle, sondern sehr selbstbewusste Kommissare, nicht wie im Film", schildert sie. "Beamte, die sagen, man solle nicht so tun, als gebe es keine Türken-Mafia."
Die Journalistin erzählt von einer Grauzone, zielt auf ein vermeintliches Versagen des Verfassungsschutzes ab und fragt: "War da nicht mehr?"
Thomas Bliwier, Fachanwalt für Strafrecht. Er ist der Rechtsanwalt der Familie von Halit Yozgat, dem mutmaßlich neunten Opfer des NSU. Der Jurist spricht von einem "schweren Versagen der Geheimdienste". Bliwier erhebt schwere Vorwürfe: Der Verfassungsschutz war an der Finanzierung des NSU beteiligt, meint er und spielt wiederholt auf den V-Mann Andreas Temme an, dessen Rolle bis heute nicht geklärt ist.
Temme war seinerzeit im Internetcafé in Kassel zugegen, als Yozgat erschossen wurde. "All diese Leute könnten heute noch leben, wenn der Verfassungsschutz Informationen preisgegeben hätte", meint er scharf in Richtung Beckstein. Reihenweise Ordner würden von den Diensten bis heute zurück gehalten, behauptet er weiter.
"Man wusste genau, dass es schwere Straftaten geben würde, doch die Daten wurden zwischen den Bundesländern nicht weitergegeben", sagt er. "Familie Yozgat will wissen, ob die Behörden versagt haben."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Sahin und Bliwier gegen Beckstein. Es ist eine einseitige Diskussion. Der CSU-Politiker ist total in die Defensive gedrängt, Plasberg muss ihm wiederholt beispringen. Beckstein versucht es mit Ausflüchten, einige nachvollziehbar, die anderen weniger.
Was war der Moment des Abends?
Als Bilwier über die Rolle des Verfassungsschutzes spricht und zu heftigen Vorwürfen ausholt. "Wir haben mit institutionellem Rassismus zu tun", sagt er. "Das waren vom Verfassungsschutz geförderte Morde." Sahin pflichtet bei: "Man vertraut zu sehr der Justiz und der Polizei."
Es bleibt Unbehagen. Wussten die Verfassungsschützer wirklich mehr, als sie preisgaben? Handeln sie auch noch heute so?
Wie hat sich Plasberg geschlagen?
Gut. Plasberg schlüpft an diesem Abend in die Rolle des einfühlsamen Moderators. Er findet meist die richtigen Worte. "Ich danke Ihnen Herr Beckstein, dass Sie gekommen sind", sagt er etwa, als dieser gehörig ins Schwitzen gerät. "Das ist nicht selbstverständlich." Am Ende der Sendung wirkt der ARD-Mann tief betroffen – und damit authentisch.
Was ist das Ergebnis?
Dass rechte Gewalt allgegenwärtig ist. Die ARD nennt in Einspielern Zahlen, die aufschrecken lassen. 342 verurteilte rechte Straftäter leben demnach im Untergrund. 89 würden wegen einer Gewalttat gesucht, sogar ein Mörder sei darunter.
Brandstiftung, Körperverletzung, Volksverhetzung - 259 Straftaten mit Bezug auf den NSU-Terror habe es zwischen August 2011 und August 2015 gegeben. 98 Brandanschläge auf Asylbewerberheime seien 2015 gezählt worden, 2014 waren es noch sechs. Ramelsberger wirft der Gesellschaft vor, Rechtsradikalismus als Randphänomen abzutun – und hat damit wohl Recht.
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