Wie kann es nach der Neuwahl weitergehen, welche Lehren zieht man aus dem Scheitern der Ampel? Darüber diskutierten am Donnerstagabend (14. November) die Gäste im Studio von Maybrit Illner. Zoff gab es beim Thema Schuldenbremse, Journalistin Eva Quadbeck geigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehörig ihre Meinung.
Seit dem Ampel-Aus war der Neuwahltermin ein Streitthema. Inzwischen haben sich Union und SPD auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Bundespräsident
Das ist das Thema bei "Maybrit Illner"
Die Sendung trug den Titel: "Ampel weg, Wahlkampf da – hoffen auf einen Neustart." Folglich ging es um mögliche Koalitionen der Zukunft, Lehrstunden aus der Ampel und die Frage, ob alte Gesichter noch eine Chance haben. Großen Raum nahmen außerdem Diskussionen über die Reform der Schuldenbremse ein.
Das sind die Gäste
Matthias Miersch (SPD): "Boris Pistorius ist genauso wie ich der Meinung, dass wir mit Kanzler Olaf Scholz den Kandidaten haben. Insofern wird Olaf Scholz der Kanzlerkandidat", bekräftigte der Generalsekretär. Es sei richtig, dass es Gegrummel gebe, aber: "Am Ende, da bin ich mir sehr sicher, sehen alle, dass wir hier jemanden haben, der dieses Land in wirklich stürmischen Zeiten gut geführt hat." Scholz sei ein Gegenmodell zu Friedrich Merz, der noch keine Regierungserfahrung habe.Carsten Linnemann (CDU): "Mit diesen Grünen ist kein Kurswechsel machbar", war sich Linnemann sicher. "Wir haben nur einen Schuss, der muss sitzen." Die Politik der Ampel habe die Ränder stark gemacht. "Die Ampel hat das Vertrauen in Deutschland zerstört", urteilte er.Robin Alexander : Der Journalist von der "Welt" hielt die Wahlkampftaktik vonOlaf Scholz für irrsinnig: "Er erzählt, es lag an Lindner und Habeck und der Dreier-Konstellation. Wenn er wiedergewählt werden will, mit wem will er denn regieren?" Wenn es nicht Grüne und FDP sein sollen, bliebe nur die CDU mit Merz. "Den will er aber jetzt im Wahlkampf schlecht machen. Er macht einen Anti-Merz Wahlkampf mit dem Fluchtpunkt, mit Merz zu regieren. Das werden die Bürger komisch finden."- Eva Quadbeck: Es sei nicht ausgemacht, dass
Merz der nächste Kanzler werde. "Es gibt noch Möglichkeiten, dass sich in diesem Wahlkampf etwas tut, wir haben eine sehr volatile Lage", sagte die Journalistin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn Merz durch den Wahlkampf stolpere oder etwas aus seiner Vergangenheit ausgegraben werde, könne sich das Blatt wenden. "Sollte Pistorius von der SPD eingewechselt werden, könnte die SPD ein Momentum bekommen." - Monika Schnitzer: Die Wirtschaftsweise sagte: "Die Schuldenbremse ist restriktiver als wir es brauchen." Man könne auch mit etwas mehr Verschuldung die Schuldenstandquote immer noch unter 60 Prozent halten. Man solle jedoch nicht nur eine Regel finden, die die Ausgaben begrenze, sondern auch eine, damit das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben werde.
Das ist der Moment des Abends bei "Maybrit Illner"
Kurz vor Schluss der Sendung holte Journalistin Quadbeck aus: "Herr Linnemann, Sie sind echt schief gewickelt, wenn Sie jedem, der sagt: 'Der Staat braucht genug Finanzmittel, um seine Aufgaben zu erfüllen', vorwerfen, dass man anstrengungslosen Wohlstand wolle." Das sei zu einfach. Linnemann konterte: "Wir müssen in Deutschland wieder Fleiß und Anstrengung honorieren." Da stichelte Miersch von der Seite: "Spricht Merz dann von den Ein-Prozent-Leistungsträgerinnen?"
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging ums Lockern der Schuldenbremse. "Man könnte die Verschuldungsräume etwas erhöhen", forderte die Wirtschaftsweise Schnitzer. Statt 0,35 Prozent des BIP könnten es beispielsweise 0,5 oder 1 Prozent sein. Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht gefährden.
Linnemann schaltete sich ein: "Wie viel Milliarden sind es denn dann mehr? Nur zur Erinnerung: Wir haben eine Billion Euro Steuereinnahmen dieses Jahr, so viel nochmal in den Sozialversicherungen. Lasst uns doch den Hunger des Staates nach neuen Ausgaben begrenzen, damit wir Politiker gezwungen werden, Prioritäten zu setzen!" Schnitzer kommentierte: "Das hat die Ampel nicht gemacht und das hat die große Koalition vorher auch nicht gemacht."
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Das ist das Ergebnis bei "Maybrit Illner"
CDU-Generalsekretär Linnemann hält es für möglich, dass die CDU nach der nächsten Wahl ohne Koalitionspartner auskommt. Gleichzeitig schloss SPD-Generalsekretär Miersch nicht aus, dass der SPD die Aufholjagd noch gelingt. Noch bevor überhaupt gewählt wurde, zeichnet sich ab: Auch auf Bundesebene dürfte eine Koalitionsbildung schwierig werden – eine GroKo unter Führung von Merz mit Scholz als Juniorpartner gilt als ausgeschlossen. Für eine solche Konstellation müsste die SPD dann doch den Führungswechsel wagen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.