Bei Maybrit Illner ging es am Donnerstag um den Politikstil der Ampel und die Frage, wie durchsetzungsstark sie noch ist. Eine Journalistin nannte einen Punkt, der viele Leute "kirre" mache und Ökonom Fuest fand gleich zwei Fehler, die ihn bei der Ampel-Politik überrascht haben. Auch NRW-Minister Wüst trug zur Ampel-Kritik bei und äußerte, wo die Regierung die Lage unterschätzt hat.
Die Ampel hat den Bauern einen Vorschlag zur Güte gemacht: Das Aus für den Agrardiesel soll nicht abrupt kommen, sondern stufenweise und die grünen Kennzeichen werden bleiben. Die Bauern zeigen sich nicht zufrieden und protestieren weiter – mit Erfolg? Das war eine der Fragen am Donnerstag (11. Januar) bei
Das ist das Thema bei "Illner"
Illner betitelte ihre Sendung mit der Frage: "Regieren unter Protest – was wird die Ampel noch durchsetzen?" Im Mittelpunkt standen die Bauernproteste, der Politikstil der Ampel und andere Sparpotentiale. Wird die Ampel die Beschlüsse noch zurücknehmen? Weitere Frage: "Ist dieses Land veränderungsmüde oder hat die Ampel mit ihrer Politik den guten Willen der Bürger aufgebraucht?"
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Cem Özdemir (Grüne): "Der Agrardiesel ist eine Metapher für ein dahinterliegendes Problem", so der Bundeslandwirtschaftsminister. Dabei gehe es um die Rolle von Stadt und Land sowie von Landwirtschaft. "Eine übermäßige Belastung der Landwirtschaft geht nicht, das ist nicht gerecht", bekräftigte Özdemir. Wenn es rein nach ihm gehe, hätte es die Beschlüsse nicht gebraucht, Politik sei aber ein Kompromiss.Hendrik Wüst (CDU): Der Ministerpräsident von NRW meinte: "Die Ampel hat völlig unterschätzt, wie die Lage auf den Bauernhöfen ist." Die Bauern sollten nun die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel bezahlen. "Deswegen geht man auf die Straße und deswegen müssen diese Beschlüsse auch komplett zurückgenommen werden", forderte er.- Clemens Fuest: Man müsse den Menschen klarmachen, dass das Erreichen der Klimaziele etwas kosten werde, sagte der Ökonom. Olaf Scholz habe behauptet, das werde zu einem Wirtschaftsboom führen. "Wenn man da in die wissenschaftliche Literatur geguckt hätte, hätte man festgestellt: Nein, das führt nicht zu einem Wirtschaftsboom. Wir müssen auf etwas verzichten", sagte Fuest. Das müsse man offen kommunizieren.
Juli Zeh : Die Schriftstellerin analysierte: "Die Bäuerinnen und Bauern haben das Gefühl, sie können es einfach niemandem recht machen." Viele seien bereit für Veränderungen, es würden ihnen aber Steine in den Weg gelegt oder gebe wenig Planungssicherheit. Das sei für kleinere Betriebe "eine Schlinge um den Hals, die sich immer weiter zuzieht".- Maria Fiedler: "Das macht viele Leute kirre, dass es keine klare Richtung gibt, in die die Ampel dieses Land führen will", war sich die "Spiegel"-Journalistin sicher. 2024 sei sein Schicksalsjahr. Es gebe Umfragen, in denen die AfD bei 37 Prozent stehe. "Wenn es dumme Konstellationen gibt, dann können schon 40, 42 Prozent zur absoluten Mehrheit reichen. Und dann sieht es wirklich düster aus", warnte sie. Die Ampel brauche einen Politikmodus, der Vertrauen zurückgewinnt und Verlässlichkeit ausstrahlt.
Das ist der Moment des Abends bei "Illner"
Fuest rechnete in Bezug auf die Bauern vor: "Eine Gruppe mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung kriegt 5 Prozent der Last aufgebürdet. Da fragt man sich: Was haben die jetzt verbrochen, dass die so einen großen Anteil tragen müssen?" Aus Klimaaspekten sei es richtig, Diesel nicht zu subventionieren, denn man wolle weg von fossilen Brennstoffen.
"Das Problem ist nur, dass darf man jetzt nicht vermischen mit einem Konsolidierungspakt. Beim CO2-Preis sagen wir der Bevölkerung: Ja, Benzin wird teurer, aber ihr bekommt das Geld zurück", so der Ökonom. Wenn man der Landwirtschaft sage, sie solle aus Klimagründen nicht so viel Agrardiesel verwenden, dann müsse man ihnen auch sagen: "Ja, wir verteuern das jetzt, wir nehmen die Subventionen weg, aber ihr kriegt das Geld zurück." Fuest gab zu: "Das waren jetzt zwei Fehler, die mich überrascht haben. Weil das sind ja keine Anfänger. Das wussten doch alle Beteiligten, dass das unter keinen Umständen durchgeht."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Journalistin vom "Spiegel" war sich sicher: "Man kann den Leuten diesen Politikmodus nicht mehr zumuten." Wenn die Ampel Beschlüsse treffe, müsse sie auch dahinterstehen. Wenn die Ampel die Beschlüsse komplett zurücknehmen würde, würde sie zeigen, dass sie umfällt und sich von der Straße unter Druck setzen lässt. "Für die Zukunft muss man dahinkommen, dass man hinter seinen Beschlüssen steht – und zwar geschlossen", mahnte sie.
Juli Zeh hielt dagegen, es sei nicht richtig, geschlossenes Auftreten der Parteien zu fordern: "Das zu verlangen ist eigentlich eine Absage an den demokratischen Prozess", meinte sie. "Auch, dass man der Straße nicht nachgeben soll, kann man genau umgekehrt betrachten: Das ist ein erfrischendes Signal nach außen, weil es zeigt, dass in Berlin die Ohren offen sind für das, was die Leute wirklich bedrückt", meinte Zeh.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Es war eine Frage, die über der Sendung schwebte, aber bei der Maybrit Illner nicht hartnäckig genug blieb, um eine Antwort zu bekommen. Und das, obwohl sie es sowohl bei Özdemir als auch bei Wüst versuchte. Sie lautete: "Wo würden Sie sparen?" und bei Özdemir zusätzlich noch: "Warum haben Sie nicht andere Sparvorschläge gemacht?". Schade, dass hier noch nicht einmal der Ansatz einer Antwort kam. Denn bekanntlich ist meckern einfach, Gegenvorschläge machen viel schwieriger ...
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Das ist das Ergebnis bei "Illner"
Am Ende der Sendung blieb wenig handfestes übrig. Einen anderen "Modus", einen anderen "Stil" der Politik müsse die Ampel finden, meinte die Runde. Zeh sagte beispielsweise: "Schluss mit 'Augenhöhe' und 'Doppelwumms' – alles, was nach Kindergarten klingt, muss weg." Aber kann das wirklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD, FDP und Grünen überbrücken, die immer wieder aufbrechen? Vor diesem Hintergrund klangen die Forderungen eher nach Wunschkonzert.
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