Juso-Chef Philipp Türmer und Kohl-Enkel Johannes Volkmann (CDU) sollten bei "Markus Lanz" über den neuen Koalitionsvertrag sprechen. Doch die beiden jungen Politiker enttäuschten den Moderator mit ausweichender Rhetorik.
Mit einem starken Plan möchten Union und SPD laut CDU-Vorsitzendem
Die bestimmenden Themen im neuen Koalitionsvertrag sind Wirtschaft und Migration, aber auch bei Steuern, Verteidigung und Wehrpflicht demonstrierten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD Einigkeit. Anfang Mai soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen, gab sich Merz zuversichtlich.
Das Thema der Runde
Ist dieser Koalitionsvertrag aber der echte Politikwechsel, den allen voran die CDU unter Merz im Wahlkampf versprochen hatte? Zweifel daran hegen offensichtlich immer mehr Deutsche: Bei der jüngsten Sonntagsfrage erreichte die Union mit 24 Punkten einen historischen Tiefpunkt und liegt nun gleichauf mit der AfD, die immer deutlicher an Sympathie gewinnt. Viele Wähler fühlen sich angesichts der abrupten Kehrtwende bei der Schuldenreform vom designierten Kanzler getäuscht.
Warum sich vor allem junge Menschen mit ihren Interessen für nicht ernst genommen halten, stand am Mittwochabend bei
Die Gäste
- CDU-Politiker Johannes Volkmann warnte vor den Folgen, sollte die neu geschlossene Koalition ihrem Auftrag nicht gerecht werden. "Viele Wähler sagten: Wir geben euch eine Chance für den Politikwechsel. Wenn sich nicht spürbar etwas verändert, wählen wir einen Systemwechsel - sprich die AfD."
- Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fand die Unions-Positionen zur Haushaltspolitik vor der Wahl unrealistisch: "Jeder, der es sehen wollte und einen klaren Blick auf die Realität hatte, musste erkennen, dass es so nicht weitergeht mit der Schuldenbremse."
Das Wortgefecht des Abends
"Keine Floskeln, das höre ich mir seit zwei Wochen alles an!" - Gerade vom CDU-Politiker Johannes Volkmann, der "angetreten ist für einen echten Politikwechsel", hatte sich Markus Lanz ganz offensichtlich mehr erwartet. Ob die Union mit ihrem Ja zur Schuldenreform Wählertäuschung begangen hätte, wollte der Moderator vom Helmut-Kohl-Enkel wissen. Und der zeigte, dass er politische Rhetorik offenbar mit der Muttermilch aufgesogen hat.
"Viele Wähler fühlten sich in der Hoffnung, die sie in uns gesetzt haben, enttäuscht", könne er den Frust der Menschen angesichts der Kehrtwende zur Schuldenbremse durchaus verstehen. Sie hätten Union und SPD "eine Chance für den Politikwechsel" gegeben. Jetzt machten sie sich Sorgen, dass die CDU sie nicht ernst nähme und dass die CDU beim Sondervermögen nachgegeben hätte.
Als Wortbruch wollte er den Positionswechsel von Merz nicht verstanden wissen, vielmehr so: "Unsere Position ist gewachsen." Gründe dafür seien die veränderte Einschätzung der Bündnistreue der USA und dass man im neuen Deutschen Bundestag mit Linke und AfD keine Mehrheit zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben finden könne. Das Sondervermögen nannte Volkmann "nicht cool, aber vertretbar". Es mangele seiner Ansicht nach an Alternativen.
Jetzt müssten Union und SPD aber zeigen, dass sie bei Migrations- und Wirtschaftswende klare Perspektiven aufzeigen: "Der Koalitionsvertrag muss sich an unseren Versprechen eines Politikwechsels messen lassen", sah er vor allem die SPD unter Zugzwang, nachdem die CDU beim Sondervermögen nachgegeben hätte: "Wo sind Gegenleistungen der Sozialdemokraten?"
Ob das denn heiße, dass die Jungen in der CDU bei einem weiteren Wortbruch dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen würden, hakte Lanz nach. "Der Koalitionsvertrag ist keine Selbstverständlichkeit", antwortete Volkmann, gab sich aber "optimistisch, dass es gelingt". Lanz hatte noch anderes gehört: "Das klingt wild entschlossen. Ist die Konsequenz zu sagen, diesen Kanzler wähle ich nicht?"
"Selbstverständlich wähle ich den Kanzler", fühlte sich Volkmann missverstanden. In erster Linie gehe es um den Koalitionsvertrag. "Sie können nicht den Kanzler vom Koalitionsvertrag trennen", verstand Lanz die Welt nicht mehr. Genau das tat Volkmann aber und verteidigte Merz ausdrücklich: Das Narrativ des Wortbruchs sei unfair. Auf die Frage, ob er es auch für falsch hielte, folgten weitere Floskeln.
Die Offenbarung des Abends
"Überzeugungstäter" hatte Markus Lanz seine beiden Gegenüber, den CDU-Politiker Johannes Volkmann und den Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, zu Beginn der Sendung genannt. Der ZDF-Moderator betonte, dass er gerne mit den Jungen diskutiere. Nicht zuletzt, weil die meinen, was sie sagen, und das dann auch tun. Doch diese Vorschusslorbeeren lagen an diesem Donnerstagabend eher schwer im Magen: Sowohl der 28-jährige Enkel von Helmut Kohl als auch der ein Jahr ältere Türmer bedienten sich gerade bei Fragen nach ihrer persönlichen Haltung zahlreicher Floskeln, politischer Rhetorik, lenkten ab und warfen "Nebelkerzen", wie Lanz sichtlich genervt monierte.
Der Erkenntnisgewinn
Auch wenn sich Markus Lanz intensiv darum bemühte, alle Fragen und offenen Punkte mit seinen Gesprächspartnern durchzupeitschen, reichten die 45 Minuten Sendezeit längst nicht aus. Schon gar nicht dafür, um den Moderator davon zu überzeugen, dass der Koalition aus Union und SPD ein echter Politikwechsel gelingen wird. Zum Ende der Sendung zeigt er sich "verhalten optimistisch" - ein Gefühl, das wohl viele Zusehende und Zuhörende nachvollziehen konnten. © 1&1 Mail & Media/teleschau