Kevin Kühnert bei "Illner": "Die Leute haben die Schnauze voll"

Maybrit Illner debattierte mit ihren Gästen über die wohl größte innenpolitische Krise der Ampel – den Haushaltsstreit. CDU-Mann Linnemann forderte von Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen und Kevin Kühnert (SPD) hatte eine eindeutige Antwort in puncto Steuererhöhungen. Gleichzeitig gab Ökonom Südekum eine Prognose ab, was passiert, wenn Kürzungen knallhart durchgezogen werden.

Eine Kritik

von Marie Illner

Der Gesprächsstoff zum Haushaltsstreit der Ampel reißt nicht ab: Laut Medienberichten geht die SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr von einer Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. Zu festgefahren sollen die Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sein.

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Das ist das Thema bei "Maybrit Illner"

Es bleibt das bestimmende Thema: Illner diskutierte mit ihren Gästen am Donnerstagabend (7.) über die Finanzpolitik der Ampel. Titel der Sendung: "Not-OP am Haushalt – wen macht die Ampel arm?" Dabei ging es um mögliche Kompromisse und die sinkende Glaubwürdigkeit der Koalition ebenso wie um eine Reform der Schuldenbremse, Neuwahlen und die Frage: "Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado?"

Das sind die Gäste

• Kevin Kühnert (SPD): "Das ist keine kleine Operation, die da im Moment stattfindet, sondern eine ganz große", befand der Generalsekretär. Bei der Größenordnung des entstandenen Finanzlochs müsse die Investitionstätigkeit des Staates zurückgefahren werden. "Und das sind wir nicht bereit zu tun", so Kühnert.
• Carsten Linnemann (CDU): "Viele sind fassungslos, weil es keinen Plan gibt, kein Ziel, keine Zukunft", berichtete der Generalsekretär aus Gesprächen mit Unternehmern. Das Desaster zeige, dass die Ampel-Koalition nie ein gemeinsames Fundament gehabt habe. "Man hat das mit Geld zusammengehalten, es gab nie eine gemeinsame Erzählung für die Zukunft dieses Landes", so Linnemann. Die Menschen würden sich nach Führung und Orientierung sehnen.
• Sahra Wagenknecht: Die ehemalige Linken-Politikerin sagte: "Diese drei Ampel-Parteien haben sich in ihren Ideologien eingegraben." Die Menschen würden sich Sorgen um das Land machen und spüren, dass Deutschland wirtschaftlich absteigt. Die Ampel sei die schlechteste Regierung, "die Deutschland je hatte", meinte Wagenknecht.
• Jens Südekum: Der Wirtschaftsprofessor sagte über das Karlsruher Urteil: "Damit hat ehrlich gesagt niemand gerechnet." Man sei eher davon ausgegangen, dass Grundsätze für die Zukunft formuliert werden würden. Zuletzt hätten die Ökonomen leichte Wachstumsprognosen für die Wirtschaft abgegeben. "Wenn die Kürzung jetzt so knallhart durchgezogen wird, dann wird es das nicht geben", war er sich sicher.
• Melanie Amann: "Es ist ein Fiasko, dass diese Unsicherheit jetzt noch weiter besteht", so die stellvertretende Chefredakteurin vom "Spiegel". Bei jeder größeren Investition entscheide in der aktuellen Notsituation Finanzminister Lindner und sage "Ja" oder "Nein". Amann dazu: "Deswegen stehen Dinge auf der Kippe, die über eine normale Rentenzahlung hinausgehen."

Das ist der Moment des Abends bei "Illner"

Der Moment der Sendung kam recht spät. Kühnert äußerte sich zu Christian Lindners Aussage: "Es werden keine Steuererhöhungen mit der FDP in dieser Koalition beschlossen werden." Der SPD-Politiker meinte: "Am Ende werden wir eine Lösung für die Lücke im Haushalt finden müssen." Er werde den Konflikt an dieser Stelle aber nicht weiter austragen. "Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass jeden Tag auf allen Sendungen immer wieder zu hören."

Es sei unplausibel, dass sich bei so großen Löchern im Haushalt ein erheblicher Teil der Diskussion darum drehe, "ob man Menschen, die keine Arbeit gerade haben, die vielleicht krank sind, die Transferleistung wegen Aufstockung bekommen, ob man denen noch 20 Euro wegnimmt." Keiner derselben Leute komme auf die Idee, einmal darüber nachzudenken, ob ein Land, welches sich niedrige Steuern im Vermögensbereich leiste, "vielleicht ein bisschen mehr Last auf die starken Schultern verteilen kann", so Kühnert.

Das ist das Rede-Duell des Abends

"Ich glaube, es wäre besser, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag. Wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre", forderte CDU-Mann Linnemann. Wenn er sie verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger per Neuwahl entscheiden. Es brauche jetzt Ehrlichkeit und Klarheit. "Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten", warnte er.

Kühnert gab zu, dass Unsicherheit in der Bevölkerung herrscht. "Aber die Antwort darauf, um jetzt mehr Halt und Sicherheit zu geben, kann doch nicht sein, dass wir aus dem Bundestag jetzt eine Fußballarena machen", meinte er. Wenn es zu Neuwahlen komme, würde Monate lang gar nichts gemacht werden. In Bezug auf die Lage von Unternehmern sagte er: "Was löst sich denn an dessen Unsicherheiten, wenn Deutschland jetzt in Neuwahlen geschickt wird?"

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in vielen Punkten ist die Luft raus – scheinbar auch bei Moderatorin Illner. Ihre Fragen waren zu vorhersehbar oder zu weitläufig gestellt. Zwei Beispiele: Sie wollte wissen "War es absehbar, dass dieses Urteil gefällt werden würde?", "In welcher politischen Situation sind wir jetzt?" oder "Kann man im Sozialen sparen?". Manchen Runden tun solch offen gestellte Fragen gut, diese Zusammensetzung hätte jedoch definitiv mehr roten Faden und mehr Intervenieren seitens der Moderatorin gebraucht.

Das ist das Ergebnis bei "Illner"

Im Miniatur-Format zeigte sich, wie schwierig die Kompromisssuche zwischen den Koalitionären derzeit sein mag. Denn selbst die Studio-Gäste konnten sich auf kaum einen Vorschlag einigen und verhedderten sich immer wieder im Klein-Klein. Nur so viel wurde klar: Die Glaubwürdigkeit der Ampel steht auf dem Spiel und die notwendige Zusammenarbeit von mehr als zwei Parteien in einer Regierung wird in Zukunft eher der Normalfall sein. In puncto: Ringen um den richtigen Kurs, schwierige Einigungen und hitzige Debatten ist also kein Ende in Sicht.

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