Die Besetzung des Studios bei Markus Lanz am Dienstagabend versprach schon im Vorfeld hitzige Debatten. Mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer war dann auch eine lautstarke Verfechterin von Gas-Embargo, Tempolimit und Co. zu Gast. Besonders mit SPD-Politiker Ralf Stegner eckte sie immer wieder an.
Zum Wochenbeginn bestimmte das Treffen der G7 in Elmau die Nachrichten. Dort hatte die Idee eines Klimaclubs von Bundeskanzler Scholz, der die Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben soll, Unterstützung gefunden. Gleichzeitig hat die EU beschlossen, ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zuzulassen. Um Klimaschutz ging es auch bei
Das ist das Thema bei "Lanz"
Zwei Generationen trafen mit der Studiobesetzung aufeinander. Besonders Klimaaktivistin
Die Gäste diskutierten im Anschluss über Verzicht, ein Comeback von Öl, Kohle und Gas und Maßnahmen wie ein Tempolimit. Außerdem ging es um die Signale, die der G7-Gipfel aus Elmau sendete, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Kosten eines Gas-Embargos.
Das sind die Gäste
- Luisa Neubauer: "Der fossile Backlash ist da. Neue LNG-Terminals, neue Ölbohrungen. Doch in Wahrheit bräuchten wir vor allem eins: Mehr Ehrlichkeit", so die Klimaaktivistin. Beim G7-Gipfel habe das Kanzleramt probiert, um jeden Preis gas-freundliche Sprache in das gemeinsame Kommuniqué hereinzubringen. "Überall darf verzichtet werden außer beim Klima, weil da wäre es ja moralisierend", kritisierte sie. Spätestens durch den Krieg habe man festgestellt: "Wow, das hängt alles zusammen! Es gibt kein recht auf Energieverschwendung. Wir müssen aufhören so zu tun, als hätten wir Hähne, die wir auf- und zudrehen können", so Neubauer. Es sei eine Illusion geplatzt und das sei höchste Zeit gewesen.
- Yasmine M'Barek: "Dass jetzt wieder auf Kohle zurückgegriffen wird, ist politisch absolut beschissen", kritisierte die Journalistin. Aber verantwortlich für dieses Desaster sei die deutsche Russland-Politik der Vergangenheit und nicht die der Gegenwart. "Mit Blick auf das Ausland haben wir mit Abstand die schlechteste Atomdebatte geführt. Es gab nämlich gar keine", sagte sie. Kritik übte sie auch an Scholz: Er erlaube sich in seiner Position als Bundeskanzler weiterhin, keine Antwort geben zu können. Man verspreche, es werde der Ukraine geholfen, wisse aber gar nicht wie. "Wenn es für uns eng wird, gibt es nur noch Symbolpolitik", so M’Barek.
- Karen Pittel: Die Ökonomin war sich sicher: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Klimaschützer wollen, dass ältere Leute zuhause im Dunkeln sitzen und frieren. Irgendeinen Kompromiss werden wir finden müssen." Bei den aktuellen Preisen sei es extrem profitabel, weltweit immer neue und weitere Öl- und Gasfelder zu erschließen. "Sie liegen falsch, dass wenn wir jetzt Frieden haben, wir wieder sinkende Energiepreise haben, die auf das alte Niveau zurückfallen", sagte sie Richtung SPD-Politiker
Stegner . Es sehe nicht so aus, als würden die Preise so schnell wieder heruntergehen, weil man Russland nicht mehr im gleichen Maße trauen werde. "Aus meiner Sicht würden wir ein Gas-Embargo durchstehen", so Pittel. - Ralf Stegner (SPD): "Eine deutsche Führungsrolle in der Welt verbietet sich militärisch", sagte der SPD-Politiker. Atommeiler länger laufen zu lassen, löse außerdem kein einziges Problem. "Die Bürger sind klug genug, um zu wissen, dass es Einschränkungen geben wird", meinte Stegner. Er warnte vor Szenarien mit landeweiten Protesten und Massenarbeitslosigkeit, wenn es ein Gas-Embargo geben würde. Stegner sagte aber auch: "Wir müssen deutlich mehr beim Klimaschutz tun. Der Krieg ist keine Entschuldigung, nichts zu tun!"
Das ist der Moment des Abends bei "Lanz"
Es ging um die Effekte westlicher Maßnahmen, als Stegner erinnerte, dass es große Teile in der Welt gebe, die sagten: "Macht ihr mal eure Sanktionen, ihr leidet darunter kaum, wir aber schon". Am Welthunger würden vermutlich mehr Menschen sterben, als an den unmittelbaren Kriegshandlungen, sagte der SPD-Politiker. "Das ist ein Punkt, um den man sich natürlich kümmern muss", so Stegner. Die Annahme, Russland würde isoliert, stimme nicht so einfach.
"Alle wissen, dass es besser ist, wenn der Krieg so schnell wie möglich beendet wird", meinte er. Es dürfe keinen Diktat-Frieden geben, aber man könne nicht ewig einen Stellungskrieg unterstützen. Die Ukraine sei mit einem Waffenstillstand besser bedient, militärisch lasse sich der Konflikt nicht lösen, bilanzierte Stegner.
Er warf die Frage auf: "Warum kümmern wir uns eigentlich nicht um Klimaschutz, sondern wollen möglicherweise fossile Energien jetzt stärker haben?" Neubauer sprang darauf sofort an: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, den echten Einsatz für Frieden in der Ukraine gegen den Kampf für Klimagerechtigkeit auszuspielen Das kann man sehr gut verbinden!" Ihre Freunde aus der Ukraine würden "heulen, wenn sie Ihnen so zuhören", sagte sie zu Stegner.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Stimmung bei Lanz war ziemlich geladen, Rede-Duelle gab es über die ganze Sendung hinweg. Den Aufhänger für eines davon gab ein Einspieler des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) auf dem G7: Von einem Journalisten war er gefragt worden, ob er konkretisieren könne, welche Sicherheitsgarantien es für die Ukraine nach dem Krieg geben solle.
Scholz antwortete knapp: "Ja könnte ich." Schon während des Videos kommentierte Neubauer im Hintergrund lautstark: "So unangenehm." Auch Ökonomin Pittel sagte: "Ich kann verstehen, dass nicht alles sofort an die Presse herausgegeben wird, aber das war schon sehr...", da fiel Stegner ihr ins Wort: "Das ist nicht der Punkt, über manche Dinge redet man auch einfach nicht." Man könne nicht öffentlich über die Art von Sicherheitsgarantien reden, das sei offensichtlich das Ergebnis von Verhandlungen.
Da mischte sich auch Lanz ein: "Herr Stegner, das ist doch in Ordnung, aber das kann man doch einfach sagen", erinnerte er. Stegner meinte plump: "Intelligente Menschen merken auch, dass das so ist". Am Ende sei ihm jemand, der arrogant wirke, lieber, als jemand, der Sachen herausplaudere. Ein Parade-Beispiel für missglückte politische Kommunikation.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz tat – wie nicht zum ersten Mal – im Studio auch seine eigene Meinung kund. "Möglicherweise sind wir nicht so mächtig, wie wir bislang glaubten", sagte er und "Ein Tempolimit wäre von hoher Symbolik". Als Moderator glänzte er aber besonders in Bezug auf Ralf Stegner, den er stellenweise ziemlich in die Zange nahm.
"Was ist die Konsequenz daraus? Sollen wir den Ukrainern sagen, dann ergebt euch?", fragte er, nachdem Stegner erneut Waffenlieferungen kritisiert hatte. Er brachte Stegner tatsächlich dazu, konkreter zu werden und von diplomatischen Initiativen zu sprechen. Trotzdem legte Lanz nach: " Sie sind jetzt mehrfach der Frage ausgewichen, wer entscheidet, wie lange Waffen geliefert werden. Bis zu welchem Punkt unterstützen wir die Ukraine?"
Das ist das Ergebnis bei "Lanz"
Die Debatte am Dienstagabend legte offen: Das Schnittfeld von Krieg und Klimaschutzpolitik birgt unterschätztes Diskussions- und Konfliktpotenzial. Während bislang häufiger auf die sozialpolitischen Folgen der westlichen Sanktionen geschaut wurde, rückte diesmal – vor allem durch die Person von Luisa Neubauer – der Klimaschutz in den Fokus. Daran schloss sich dann auch eine mögliche Spaltung zwischen den Generationen an. Wichtige Aspekte, die nicht zum letzten Mal diskutiert worden sein dürften.
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