Die Kritik an Israels Premier Benjamin Netanjahu wächst. Bei "Markus Lanz" bezog SPD-Politiker Kevin Kühnert Stellung zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten und hatte größte Mühe, den Fragen des ZDF-Moderators gerecht zu werden.
Der Krieg im Nahen Osten spaltet auch in Deutschland die Gemüter. Besonders an deutschen Universitäten wird die Kritik an der israelischen Regierung immer lauter. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am 7. Mai wurde Grünen-Politikerin Yvonne Mosler beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Gorbitz übel beschimpft und bespuckt. Kurz zuvor hatte SPD-Politiker Matthias Ecke schwere Verletzungen davongetragen, als er ebenfalls beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert worden war. Markus Lanz nahm dies zum Anlass, über die Verrohung der deutschen Gesellschaft sowie die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu sprechen. Außerdem debattierte er über die steigende Kritik an Israels Premier
Das sind die Gäste
Kevin Kühnert , SPD-Generalsekretär: "Mir ist nicht bekannt, dass wir Waffen an Israel liefern, die für Luftangriffe verwendet werden."- Kerstin Münstermann, Journalistin: "Das Rentenpaket, die Haushaltsdebatte - all das ist gerade der heikelste Punkt in zweieinhalb Jahren Ampel."
- Yvonne Mosler, Kommunalpolitikerin: "Auch in einem Stadtteil, in dem viel AfD gewählt wird, haben andere demokratische Parteien das Recht, Wahlwerbung zu machen."
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent: "Der Druck auf
Joe Biden wächst massiv."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Die verbalen und körperlichen Angriffe auf Politiker nehmen landesweit zu. Die Dresdner Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler, die jüngst beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt und bespuckt wurde, offenbarte dazu, dass es vor allem bei Attacken auf Mitglieder ihrer Partei kaum noch Hemmschwellen gibt. Das führe laut Mosler dazu, dass nur noch wenige Menschen ihr Gesicht auf ein Plakat der Grünen drucken lassen wollen. "An dem Punkt sind wir angekommen", reagierte Lanz schockiert.
Der ZDF-Moderator hakte nach, woher der tiefe Hass gegen die Grünen komme. Mosler antwortete: "Ich denke, die Grünen sind am ehesten die Partei, die ganz viel massive Veränderung möchte." Laut der Kommunalpolitikerin sei dies für viele ein Problem, denn: "Veränderung ist immer etwas, was vielen Menschen Angst macht." Journalistin Kerstin Münstermann nickte und ergänzte, dass den Grünen auch unterstellt wird: "Die wollen uns was wegnehmen."
Kevin Kühnert reagierte darauf nüchtern: "Natürlich gibt es Fehler, die jede Partei macht, aber nichts davon rechtfertigt ja irgendeinen Angriff." Dem stimmte Markus Lanz zu und zitierte daraufhin Yvonne Mosler, die vor Kurzem sagte: "Wenn meine Kinder nicht schon erwachsen wären und ausgezogen, dann hätte ich das Risiko dieses Wahlkampfes nicht auf mich genommen." Eine Aussage, die den ZDF-Moderator sichtlich bewegte: "Und das in einem demokratischen Land!"
Yvonne Mosler wurde angegriffen, während sie von einem Kamerateam begleitet wurde. "Die Idee, mit einer Kamera geschützt zu sein, das war mal", konstatierte Journalistin Kerstin Münstermann. "Haben Sie mit so was gerechnet?", wollte Lanz von Yvonne Mosler wissen. Die Kommunalpolitikerin antwortete mit einem deutlichen "Nein" und erklärte, dass sie die Situation "tatsächlich falsch eingeschätzt" hat: "Das ist vielleicht auch ein bisschen meine Arroganz gewesen. Ich habe immer gesagt: 'Na ja, ich biete ja keine Angriffsfläche. (...) Ich bin ja eine nette Person'." Zudem habe sie sich in ihrem Stadtkreis "nie persönlich angegriffen gefühlt".
Nach dem Vorfall musste Mosler jedoch feststellen, dass es bei einigen Bürgern offenbar "kein Unrechtsbewusstsein" mehr gibt. Zudem sei "kein Verständnis mehr da", dass das Abreißen eines Wahlplakats "auch einen Eingriff in den demokratischen Prozess" darstellt. "Auch in einem Stadtteil, in dem viel AfD gewählt wird, haben andere demokratische Parteien das Recht, Wahlwerbung zu machen", hielt Mosler fest.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Markus Lanz wollte am Mittwoch von Kevin Kühnert wissen, was er von dem Antrag eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu halte. Der SPD-Generalsekretär antwortete schnippisch: "Es ist erst mal genau das - ein Antrag." Gleichzeitig ergänzte er, dass es "auch andere Möglichkeiten" gebe, den Druck auf Israel aufzubauen. "Wir sehen im internationalen Raum - die Partner verändern ihre Einschätzung. Der Ton hat sich massiv geändert über die letzten Monate", ließ Kühnert den Moderator wissen.
Lanz konterte unbeeindruckt: "Wie ist denn die Haltung dieser deutschen Regierung dazu?" Kühnert antwortete genervt: "Ich kann nicht für die Regierung an dieser Stelle sprechen." Dennoch gab er zu, dass er "nicht ganz glücklich mit der Diskussion" ist, da es sich bei Israel um einen demokratischen Staat mit einer "kritischen Presse" und einer "kritischen Öffentlichkeit" handle. "Ich finde, diese Diskussion weckt mir zu stark den Eindruck, als müsse da korrigierend von außen eingegriffen werden, weil niemand vor Ort Herrn Netanjahu aufhält in seinem Tun. Und das stimmt einfach in der Form nicht. Er hat ganz schlechte Umfragewerte", sagte Kühnert. Markus Lanz reagierte fassungslos: "Herr Kühnert, Sie weichen jetzt auf spektakuläre Weise gerade aus. Sie sagen, da gibt es in Israel Kräfte, die würden ihn in seinem Tun aufhalten. Gibt es ja offensichtlich nicht!
Der SPD-Mann konterte prompt: "Demokratische Wahlen können ihn stoppen. Das ist ja das Schöne in einer Demokratie." Ein Argument, das Lanz kalt ließ: "Das ändert jetzt im Moment an der Situation in Gaza nichts." Lanz hielt fest, dass Israel dazu verpflichtet ist, "den Schutz von Zivilisten und Kindern zu gewährleisten". Von Kevin Kühnert wollte er daher wissen: "Ist der für Sie dort gewährleistet?"
Der SPD-Politiker reagierte schwammig: "Ich bin nicht vor Ort und kann mich nur der Quellen bedienen, die mir zur Verfügung stehen. (...) Da geht viel mehr, als im Moment zur Verfügung gestellt wird an humanitärer Hilfe." Eine Aussage, die Lanz stutzig machte: "Was ist das wieder für eine Formulierung?! Das ist das höchste Maß an Klarheit, zu dem Sie gerade fähig sind?" Kühnert antwortete genervt: "Das ist eine deutliche Aussage. (...) Ich weiß jetzt gerade nicht, woran Sie sich genau aufhängen."
Lanz schüttelte mit dem Kopf und fragte unbeirrt weiter: "Gibt es dort Kriegsverbrechen, die stattfinden?" Kühnert wich erneut aus: "Das wäre völlig unseriös, das jetzt hier aus einem deutschen Fernsehstudio heraus zu beurteilen." Lanz ließ jedoch nicht locker und fragte Kühnert: "Ist das verhältnismäßig, was da passiert?" Der SPD-Mann gab schließlich zu: "Die Todeszahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza sind nicht verhältnismäßig. Das kann man beim Betrachten der Zahlen einfach sagen."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz nahm sich am Mittwoch besonders viel Zeit für den Nahost-Konflikt sowie den Rechtsruck in Deutschland. Yvonne Mosler sprach dazu die angebliche Annäherung zwischen der CDU und AfD in Sachsen an, was den ZDF-Moderator mit Blick auf die versprochene "Brandmauer" hellhörig machte. Aufgrund des Zeitmangels blieb ihm jedoch nichts anderes übrig, als eine weitere Sendung zu dem Thema zu versprechen.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Kevin Kühnert bezog bei "Markus Lanz" Stellung zur Debatte rund um die deutschen Waffenlieferungen an Israel und sagte, die militärische Unterstützung Israels diene "vor allem dem Recht auf Selbstverteidigung gegen die leider vielen Feinde in der Umgebung". Aus diesem Grund sei er "nicht dafür, pauschal zu sagen: Wir liefern da nichts mehr hin".
Auch zu der zunehmenden Gewalt gegen deutsche Politiker hatte Kühnert eine Meinung und plädierte dafür, dass sich mehr Menschen für die Demokratie einsetzen und laut werden müssen, denn: "Je mehr wir sind, die sich engagieren (...), desto besser ist der Schutz für die Einzelnen." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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