Neue Woche, selbes Thema: Maischberger diskutierte am Mittwoch mit ihren Gästen wieder über das Milliardenloch der Ampel und den verfahrenen Haushaltsstreit. Die Moderatorin versuchte dreimal, SPD-Chef Klingbeil eine Note für die Ampel zu entlocken. Doch der hatte keine Lust, den Lehrer zu spielen.
Der Haushaltsstreit zwischen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bleibt auch in dieser Woche ungeklärt. Noch immer geht es um die Milliarden, die der Ampel kürzlich vom Karlsruher Verfassungsgericht gestrichen worden waren. Braucht es Steuererhöhungen oder einen härteren Sparkurs? – Eine der Fragen bei
Das war das Thema bei "Maischberger"
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2024 ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Die drängenden Fragen: Findet die Ampel einen Ausweg aus ihrer bislang größten Krise? Und wie könnte eine Lösung aussehen? Das Studio diskutierte über Schuldenbremse, Steuersenkungen und Kürzungen beim Bürgergeld.
Das waren die Gäste
Lars Klingbeil (SPD): Der Parteivorsitzende gab in puncto Haushaltsstreit zu: "Wir sind gerade noch auseinander in vielen Fragen. Es ist keine kleine Lücke, die geschlossen werden muss." Es sei aber nicht richtig, die Axt beim Sozialstaat anzulegen. "Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt", so Klingbeil.Oliver Kalkofe : Der Comedian und Schauspieler meinte: "Dieser Streit, der jetzt seit Monaten immer wieder zwischen den drei Parteien hin und hergeht, wird mit der Zeit immer absurder und immer unwürdiger." Es müsse jetzt etwas geschehen, sonst verliere die Bevölkerung das Vertrauen. "Es ist leider auch niemand da, wo ich sagen würde, der kann es aber besser machen", so Kalkofe. Er sagte weiter: "Wenn wir jetzt wirklich auf Neuwahlen zusteuern würden, dann wäre die Katastrophe noch größer. "- Julie Kurz: Die ARD-Korrespondentin erinnerte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Jeder konnte gesichtswahrend diesen Koalitionsvertrag machen, weil die FDP keine Steuererhöhungen hatte, die Schuldenbremse einhalten konnte und die SPD das Soziale kriegen konnte und die Grünen den Klimaschutz." Jetzt sitze man wieder zusammen, aber es gebe kein Geld mehr zu verteilen. "Deshalb geht es jetzt wirklich an die DNA der drei Parteien", sagte sie.
- Helene Bubrowski: In der Bevölkerung herrsche mit Blick auf die Regierung das Gefühl "jetzt können die sich mal zusammenreißen", so die Journalistin der "FAZ". Deshalb sei es wichtig, dass eine Einigung zum Haushalt noch in diesem Jahr erfolge. Eine mögliche Lösung sei es, den Bereich der Ukrainehilfen auszuklammern. "Und sagt: Das ist tatsächlich eine Notlage, die unverschuldet gekommen ist", so Bubrowski.
- Frederik Pleitgen: Der CNN-Korrespondent berichtete, wie schwierig es für die Ukrainer derzeit sei, Gelände im Süden wettzumachen. Die Frontgebiete seien stark vermint, mit etwa drei Minen pro Quadratmeter. Wenn die Ukrainer durch dieses Minenfeld durchgehen würden, würden die Russen weitere Minen auf sie schießen. "Im Osten des Landes läuft es besser für die Ukrainer", beobachtete er. Die Truppen dort seien besser, gehärteter und motivierter.
Das war der Moment des Abends bei "Maischberger"
Journalistin Kurz erhielt Applaus für ihre Beschreibung des Kanzlers und seiner Regierungserklärung. "Es ist eine Frage des Respekts dem Bürger gegenüber. Er stellt sich immer als so unfehlbar dar", kritisierte die Journalistin.
"Aber die Menschen sehen, dass ein Fehler passiert ist. Von daher würde er sich wirklich keinen Zacken aus der Krone brechen, diesen Fehler auch einzugestehen", sagte Kurz weiter. Es gehe darum, wie man den mündigen Bürger anspreche. "Die Bürger sehen, dass was schiefläuft." Das müsse man offen und transparent kommunizieren.
Das war das Rede-Duell des Abends
Es gab kein klassisches Rede-Duell, aber einen Schlagabtausch zwischen Moderatorin Maischberger und SPD-Chef Klingbeil. Bei seinem letzten Besuch hatte er der Ampel in Schulnoten eine 3+ gegeben. "Wo stehen wir heute?", wollte Maischberger wissen. Es sei gerade "keine Zeugnisphase" in den Schulen, wich Klingbeil aus. Dort gebe es erst im Januar die nächsten Zeugnisse. Maischberger ließ nicht locker.
"Es wäre schon schön, wenn Sie eine Einschätzung hätten", sagte sie. Klingbeil wich wieder aus: "Die 3 hat damals so viel Debatte ausgelöst. Es gibt heute keine Note, aber es gibt eine Aufgabe, die zu erledigen ist." Diese sei, den Haushalt schnell fertig zu kriegen. Maischberger fragte noch einmal: "Die drei war zu gut oder was?"
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger war angesichts der Krisenstimmung ziemlich nüchtern-sachlich unterwegs. Sie stellte Fragen wie: "Haben Sie das Gefühl, diese Regierung ist noch handlungsfähig?" oder "Warum ist noch keine Einigung da?" und "Wer ist ursächlich dafür, dass wir heute nicht über Ergebnisse reden können?". Trotzdem ließ sie gerade SPD-Chef Klingbeil nicht ungeschoren davonkommen. Als es um die Milliarden aus dem Corona-Topf ging, die die Ampel zweckentfremdet verwenden wollte, fragte sie: "Warum haben Sie es trotzdem gemacht, obwohl es zahlreiche Warnungen gab?"
Das war das Ergebnis bei "Maischberger"
Bürgergeld kürzen, Schuldenbremse lockern, Steuern erhöhen? Eine eindeutige Antwort auf die Frage, was jetzt zu tun ist, gab es am Mittwochabend bei Maischberger nicht. Klingbeil weigerte sich – wie zu erwarten –, öffentlich aus den Verhandlungsgesprächen der Koalitionspartner zu zitieren. Es wurde aber noch einmal ganz deutlich, dass der Kommunikationsstil des Kanzlers auf massive Kritik stößt, wie wichtig eine Einigung noch in diesem Kalenderjahr ist und wie weit die Ampel-Partner inhaltlich voneinander entfernt scheinen.
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