"Das ist eine derartige Arroganz der Macht": Bei "Markus Lanz" erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die Hintergründe zu seiner erfolgreichen Klage gegen die Heizungsgesetzabstimmung. Auch über den Tausch des CDU-Generalsekretärs sprach er offen.
Das Gebäudeenergiegesetz sollte am vergangenen Freitag verabschiedet werden. Doch nach einem Eilantrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann entschied das Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung im Bundestag vorläufig zu stoppen. Eine überraschende Wende, über die Heilmann am Mittwochabend offen bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Auf Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ordnete das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwochabend völlig überraschend an, dass die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes vorerst nicht stattfinden darf.
Bei "Markus Lanz" stellte sich Heilmann am Dienstagabend den kritischen Fragen des Moderators und erklärte, was ihn letztendlich zu seiner Klage animiert habe. Auch der Austausch des CDU-Generalsekretärs und die Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine waren Thema im ZDF-Talk.
Das sind die Gäste
- Thomas Heilmann, CDU-Politiker, über die Rolle von Parteichef
Friedrich Merz : "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Personaldebatte." Robin Alexander , Journalist, sagte über den Abstimmungsstopp zum Heizungsgesetz: "Das war eine Monsterklatsche vom Verfassungsgericht für die Ampel."- Claudia Major, Militärexpertin, blickte auf die Ukraine: "Der Krieg hat nochmal gezeigt, dass Atomwaffen die ultimative Lebensversicherung sind."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung begrüßte Markus Lanz den CDU-Politiker Thomas Heilmann mit den Worten: "Der Mann ist seit Tagen in aller Munde." Der ZDF-Moderator wollte mehr erfahren über die Hintergründe des vorläufigen Heizungsgesetz-Stopps: "Wann und warum haben Sie sich für die 33-seitige Klage entschieden?"
Der CDU-Abgeordnete stellte zunächst klar, dass er die Idee selbst entwickelt habe. Er erklärte: "Mir missfällt schon seit Langem, (...) dass der Bundestag immer kürzer über die Dinge berät. Und dabei entstehen sehr viele handwerkliche Fehler." Diese Fehler würden laut Heilmann bei den Bürgern zu immer mehr Verunsicherung und "ganz viel Bürokratie" führen. "Jetzt hat die Ampel das Problem verschärft", bekräftigte Heilmann.
Lanz wollte daraufhin wissen: "Wer hat sie dazu bewogen, die Verfassungsklage anzustreben?" Der CDU-Mann verriet, dass eine Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr der Auslöser gewesen sei. In Bezug auf die vierminütige Belehrung, die Heilmann im Bundestag vor versammelter Mannschaft von Dürr erhielt, sagte er bei "Markus Lanz": "Das ist eine derartige Arroganz der Macht, das lasse ich mir nicht gefallen." Der Politiker habe am Tag darauf angefangen, seine Klage zu verschriftlichen.
Im Gespräch mit Lanz machte Heilmann zudem deutlich, dass er mit seiner Klage gegen das Heizungsgesetz dem Bundestag lediglich mehr Beratungszeit erkämpfen wollte, da er viele Teile des Gesetzes weiterhin äußerst kritisch sehe. "Ich könnte die ganze Sendung Ihnen hier vollerzählen mit Dingen, die mir nicht klar sind. (...) Ich bin doch gewählt worden, um so was zu klären für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Heilmann energisch.
Als Lanz überrascht feststellte, dass
Lanz hakte nach: "Das heißt aber noch lange nicht, dass es geändert werden muss." Heilmann nickte zustimmend: "Nein, es muss nicht geändert werden. Es muss beraten werden."
Der CDU-Abgeordnete gab in dem Zusammenhang zu, dass er überlege, notfalls nochmal zu klagen. Gleichzeitig betonte er mit einem Lächeln: "Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten." Auch Robin Alexander kritisierte die "Trotzreaktion" der Ampel, die laut dem Hauptstadtjournalisten "politisch total schwer durchzuhalten" sei. "Das Gericht zwingt uns zur Beratung und dann ändern wir aber nichts. (...) Ich glaube, damit kommen die nicht durch", prognostizierte Alexander.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Innerhalb der Sendung wollte Lanz seinen Gast Thomas Heilmann aus der Reserve locken, als er die Entlassung Mario Czajas als CDU-Generalsekretär ansprach. "Wann haben Sie davon erfahren?", wollte Lanz wissen. Heilmann antwortete knapp: "Gestern mit der Eilmeldung." Gleichzeitig stellte er klar, dass die Entlassung Mario Czajas innerhalb der Union keine große Überraschung gewesen sei, denn "da gab es sicher eine Distanzierung zwischen Merz und Czaja".
Die genauen Gründe für den Wechsel kenne Heilmann jedoch auch nicht und betonte, dass er nur "spekulieren" könne, da der Ex-Generalsekretär "ja jetzt nichts falsch gemacht" habe. Journalist Robin Alexander wagte derweil eine konkretere Aussage und erklärte, dass Heilmann mit der Heizungsgesetzklage ein "Tor für die Union geschossen" habe, was Merz wiederum einen Aufwind bescherte habe, den er zu seinem Vorteil nutzte und Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär an Bord holte.
Wenn man es laut Robin Alexander zuspitzen wolle, können man sagen: "Merz will es jetzt wissen." Besonders nach den verbalen Attacken von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe Merz nun zeigen wollen, dass er sich innerparteilich nichts gefallen lasse. Dazu sagte Thomas Heilmann kritisch: "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Personaldebatte." Lanz scherzte daraufhin: "Sie sind jetzt also Team Merz?" Darauf antwortete Heilmann: "Ja, natürlich." Nur kurze Zeit später korrigierte er seine Aussage: "Wir sind Team CDU."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz führte am Mittwochabend souverän durch die Sendung und lockte vor allem CDU-Politiker Thomas Heilmann mit konkreten Fragen und spitzen Kommentaren mehrmals aus der Reserve, als es um seine Heizungsgesetzklage ging. Am Ende der Sendung verabschiedete Lanz seinen Gast mit den zufriedenen Worten: "Eine echte Entdeckung - Thomas Heilmann."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Der vorläufige Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes sorgte in der vergangenen Woche für eine deftige Überraschung im politischen Berlin. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Robert Habeck bei "Markus Lanz" noch Gelassenheit demonstriert und die Opposition ironisch dazu beglückwünscht, jetzt länger das Gesetz studieren zu können.
Dass die Abstimmung nach der Sommerpause so störungsfrei über die Bühne geht, wie der Vizekanzler es sich wünscht, darf man aber bezweifeln - zumal nach dem selbstbewussten "Lanz"-Auftritt von Heizungsrebell Thomas Heilmann. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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