Themen wie der Klimawandel, die Migrationskrise oder die Schuldenbremse lösen immer wieder hitzige Debatten aus. Bei "Markus Lanz" erklärte die Bundessprecherin der Grünen Jugend nun, warum sie als Lösung der sozialen Ungerechtigkeit ein Bau-Verbot von Privatjets und Luxusyachten fordert.
Der andauernde Streit der Ampelkoalition löst bei vielen Menschen Unsicherheit aus. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Die weltweiten Krisenherde scheinen zuzunehmen, während sich die deutsche Ampelkoalition um Themen wie den Bundeshaushalt oder die Migrationsfrage streitet. Markus Lanz versuchte daher am Mittwochabend, den Blick auf die junge Generation zu richten und zu analysieren, wie sie die brennendsten Themen und Probleme der heutigen Zeit sehen und anpacken würden.
Das sind die Gäste
- Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union: "Die Rentenpläne dieser Regierung sind ein Anschlag auf meine Generation"
- Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend: "Es geht in diesem Land immer ungerechter zu"
- Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberale: "Ich kann ihnen gerade keinen nennen, der ein Fan dieser Ampel ist"
- Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos: "Die Schuldenbremse ist tatsächlich die größte Last, die man unserer Generation nur auferlegen kann"
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Die andauernden Streitigkeiten innerhalb der Ampel machten auch den Jungpolitikern bei "Markus Lanz" zu schaffen. Johannes Winkel bemängelte beispielsweise, dass die Regierung mittlerweile seit zweieinhalb Jahren "bei den großen Themen wie Wirtschaft, Migration, Verteidigung (...) keine Einigung" erziele. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union gestand: "Das hat nichts mehr mit Schadenfreude zu tun, sondern ich mache mir da echt Sorgen - auch um das Ansehen von Deutschland."
Laut Winkel hätten viele Menschen aufgrund der anhaltenden Konflikte innerhalb der Regierung mittlerweile "das Vertrauen in demokratische Institutionen" verloren. Dem stimmte Svenja Appuhn zwar zu, doch die Bundessprecherin der Grünen Jugend merkte auch an: "Das größte Problem, das die Ampel hat, das ist nicht der Streit - sondern, dass sie eigentlich keine adäquaten Lösungen auf viele Probleme findet."
Mit Blick auf die Haushaltsdebatten ergänzte sie wütend: "Es herrscht eine wahnsinnige Krisenstimmung, gerade bei jungen Menschen. Wir wissen, es gibt immense Investitionsrückstände und jetzt soll der Sparhammer kommen!" Diese Einsparungen würden das Land laut Appuhn "in eine sehr prekäre Lage bringen".
Auch Philipp Türmer warnte, dass die Schuldenbremse zu noch mehr Ungerechtigkeit im Land führen werde. "Die Schuldenbremse hat dazu geführt, dass wir in der Vergangenheit einfach (...) massenweise Investitionen in unsere Zukunft unterlassen haben." Dies sei "die größte Bürde, die damit unserer Generation aufgehalst wurde", monierte der Bundesvorsitzende der Jusos. Türmer wetterte weiter: "In dieser Zeit Investitionen zu unterlassen, ist ökonomischer Wahnsinn und es gibt wirklich nur noch ein ganz paar wenige bei der FDP, die dieser völlig überkommenen Idee anhängen."
Ein Vorwurf, den Franziska Brandmann nicht unkommentiert ließ. Als "große Anhängerin der Schuldenbremse" gehe es für die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale darum, dass gute Politik nicht nur "effiziente Lösungen" finde, sondern auch Prioritäten im Haushalt setze. Besonders in Zeiten volatiler Zinszahlen sei es daher laut Brandmann "ein riesiges Risiko gerade für die nächste Generation, so viele Schulden aufzunehmen".
Ein Argument, bei dem Svenja Appuhn nur mit dem Kopf schütteln konnte: "Wir haben eine Klimakrise, die eskaliert! Wie viel mehr Notstand soll denn noch sein, bis die FDP sagt: 'Na gut, uns ist jetzt vielleicht die Zukunft der Demokratie und des Planeten wichtiger, als an der Schuldenregel, die ökonomisch nicht mal mehr begründbar ist, festzuhalten'."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Ähnlich hitzig ging es zum Thema Bürgergeld weiter. Svenja Appuhn bezeichnete beispielsweise "die aggressiven Töne gegen Bürgergeldempfänger" als "total daneben". "Das ist ein Angriff auf Millionen lohnabhängig Beschäftigte in Deutschland", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend, die dafür plädierte, das Bürgergeld weiter zu erhöhen und "armutsfeste Sätze" einzuführen.
Dagegen konterte Franziska Brandmann: "Sorry Svenja, also dass du von einer Entwürdigung von Bürgergeldempfängern sprichst, wenn 30 Prozent sanktioniert wird, wenn jemand Termine nicht einhält, Arbeitsangebote ablehnt (...), das ist eine Art von Debatte, da will ich mich gar nicht drauf einlassen!" Svenja Appuhn reagierte geschockt: "Das heißt, du willst, dass Menschen extrem schlechte Arbeitsangebote annehmen?"
Brandmann wiegelte ab und stellte klar, dass der Sozialstaat in beide Richtungen funktionieren müsse. Denn: "Fairness bedeutet auch, dass man fair gegenüber denen sein muss, die das finanzieren." In dem Zusammenhang sei es nur fair, dass 30 Prozent sanktioniert werden, "wenn jemand immer wieder alle Arbeitsangebote" ablehne: "Das ist doch eine absolute Fairness-Frage, denen gegenüber, die einzahlen!"
Philipp Türmer mischte sich daraufhin in die Debatte ein und stellte klar, dass den reichsten 50 Prozent der Gesellschaft rund 99,5 Prozent des gesamten Vermögens gehören. "Und wir streiten uns um wenige tausend Bürgergeld-Empfänger, während so viele Menschen einfach nur in den letzten Jahren unglaubliche Mengen an Reichtum angehäuft haben, weil unser Sozialstaat nicht mehr in der Lage ist, dieses Gerechtigkeitsproblem auszugleichen", so der Juso-Chef.
Türmer weiter: "Das ist die tatsächliche Gerechtigkeitsfrage, wenn es um Leistungsgerechtigkeit geht, wenn es darum geht, dass sich Arbeit lohnen soll, dass wir an dieses Problem endlich rangehen! Und aufhören, so Debatten zu fördern, wo sich die Schwächsten um die Krümel prügeln müssen."
Svenja Appuhn stimmte dem zu und ergänzte, dass auch über die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen nachgedacht werden müsse, denn: "Im Moment geht ehrlich gesagt ein nicht irrelevanter Teil der gesellschaftlichen Ressourcen in Blödsinn. Superyachten, Privatjets werden gebaut - was für ein Quatsch! Die Leute wären doch woanders super aufgehoben, wenn wir uns nicht diesen irrsinnigen Luxuskonsum leisten würden!"
Lanz hakte irritiert nach: "Was ist das Problem?" Svenja Appuhn antwortete energisch: "Dass wir als Gesellschaft schon ein bisschen mehr, finde ich, darüber entscheiden sollten: Wo wollen wir denn unsere Ressource Arbeitskraft einsetzen?" Eine Steilvorlage für Lanz, der fragte: "Wir sagen einfach staatlich an, es wird kein Privatflieger mehr gebaut oder keine Yacht mehr?" Appuhn nickte: "Zum Beispiel. Also in was für einer Welt leben wir denn? In vielen Dörfern kommt zweimal am Tag der Bus und andere Leute haben einen Privatjet?"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Der ZDF-Moderator hatte in der lebhaften Runde durchaus Probleme, zu Wort zu kommen. Lanz bat daher immer wieder um "Respekt vor dem alten Mann" und versuchte mit Mühe, die Debatte zu leiten und seine Argumente mit einzubringen.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" machte die Bundessprecherin der Grünen Jugend deutlich, dass sie staatlich den Bau von Privatjets und Luxusyachten verbieten würde. "Das ist so ein irrsinniger Luxuskonsum in Zeiten der Klimakrise - das können wir uns nicht leisten", betonte Svenja Appuhn. Lanz wollte daraufhin wissen, ob Porsche fahren in Ordnung sei. Appuhn antwortete nüchtern: "Finde ich jetzt nicht geil, aber soll man machen."
Philipp Türmer wurde daraufhin deutlicher, als er offenbarte, dass er aus den 226 deutschen Milliardären mithilfe hoher Erbschaftssteuerbeträge gerne 226 Millionäre machen würde. "Ich finde, es gibt einen gewissen Reichtum, der ist unsozial", erklärte der Juso-Chef, der ergänzte, dass es "in einer sozial gerechten Gesellschaft (...) keine Milliardäre geben" sollte. Laut Türmer habe Deutschland mittlerweile "ein Ausmaß an Ungleichheit erreicht", das "gesellschaftlich destabilisierend" sei. Eine Aussage, die Johannes Winkel als "absurd" abtat und daran erinnerte, dass es "einen ganz breiten Mittelstand in Deutschland" gebe. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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