Seltene Einigkeit bei "Maybritt Illner": Alle Gäste finden, Europa müsse angesichts neuer Herausforderungen eine stärkere Rolle einnehmen. Aber kann es das auch?
Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlieh der Sendung von
Warum Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei, wie Bundeskanzlerin
Bundesverteidigungsministerin
Trump kümmert sich ums Geldeintreiben
Elmar Thevesen, der stellvertretende ZDF-Chefredakteur wunderte sich, dass
Trump, ganz der Geschäftsmann, kümmerte sich beim Nato-Gipfel vergangene Woche vor allem ums Geldeintreiben – wie er es als Kind mit seinem Vater schon auf den Straßen von New York gelernt hatte.
Über allem stand sein Ziel, die Partner auf die Steigerung der Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts einzuschwören. Trumps Vorstellung von Freundschaft sei "gekoppelt an Geld", stellte Thevesen ernüchtert fest.
Was die Politik-Professorin Nicole Deitelhoff über die USA zu sagen hatte, klang fast wie die Einschätzung über eine Bananenrepublik: "Wir haben es mit einem Land zu tun, das derzeit wenig Interesse am Völkerrecht und internationalen Abkommen hat."
Europa muss zusammenrücken
Welche Folgen hat die neue US-Außenpolitik nun für Europa? Wie können die EU-Länder den neuen Herausforderungen begegnen?
Selbst Ralph Freund von den Republicans Overseas Deutschland begrüßte "sehr, dass Europa mehr zusammenrückt". Es müsse aber auch seine Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllen.
Von der Leyen forderte die Europäer auf, die Probleme in Sachen Sicherheit oder Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen. Man könne sich "nicht darauf verlassen, dass Amerika uns noch hilft".
Zudem erläuterte die Ministerin, die die geplanten Steigerungen des deutschen Militäretats verteidigte, die Bedeutung der "europäischen Farbe". Militärisches Eingreifen, sofern nötig, müsse mit Diplomatie und Entwicklungshilfe Hand in Hand gehen.
Frankreich und Deutschland brauchen Ideen
Katja Kipping warnte unterdessen eindringlich davor, dass Europa künftig das amerikanische "Modell Weltpolizist in Verbindung mit Militärmacht" übernimmt. Dies sei "gescheitert". Von der Leyen widersprach vehement, so etwas im Sinn zu haben.
Thevesen erhoffte sich unterdessen von der Bundeskanzlerin und dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron neue Ideen für eine Reform des kriselnden Europas.
Er sah in der derzeitigen Situation eine "Chance, dass wir das wieder zusammen bekommen, was schon zusammen war. Einen Moment, in dem wir zur Besinnung kommen können."
Mehr europäische Akzente
Ob das so leicht gelingen kann, da gab es bei Maybrit Illner durchaus Zweifel. Die EU ist durch die Folgen von Flüchtlingskrise, Eurokrise und dem Erstarken euroskeptischer Kräfte tief gespalten. "Die EU ist in der Krise", befand Katja Kipping.
Neue Chancen würden womöglich in einer stärkeren Zuwendung zu China liegen und einer Entspannung im Verhältnis zu Russland.
Politologin Deitelhoff erkannte "viele Chancen für Gewinne für Putin aus dem Chaos". Er könne sich wieder Europa zuwenden.
Doch im Vergleich zu den USA erscheinen die Probleme der EU-Staaten derzeit fast klein. Trump habe innenpolitisch "einen Flächenbrand um sich herum", erläuterte ZDF-Mann Thevesen. Deswegen brauche er Erfolge.
Doppelstrategie der Vernunft
So wie den gigantischen und fragwürdigen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien, dem Kritiker geistige Brandstiftung vorwerfen. "Er wirft sich Saudi-Arabien an den Hals. Ein Land, das die verfälschte Form des Islam in die Welt exportiert", beklagte Thevesen.
Eine Entscheidung, die Republikaner-Anhänger Ralph Freund als strategische Entscheidung vehement verteidigte. Der Terror wurde in den letzten Jahren vermehrt in die EU getragen. Ob die Union diese und andere Herausforderungen auch tatsächlich alleine bestehen könnte?
Nicole Deitelhoff plädierte für eine Doppelstrategie der Vernunft: mehr eigene, europäische Akzente – aber weiter mit den USA als Partner.
Anders werden die Probleme wohl kaum zu lösen sein.
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