- Mehr als eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Weiterhin gehen dramatische Bilder um die Welt, die Zahl toter Zivilisten steigt.
- In dieser angespannten Lage besucht Kanzler Olaf Scholz am Donnerstagabend (3.) das Talkformat "Maybrit Illner" und stellt sich den Fragen der Moderatorin.
- Sein gewohnt ruhiger Ton kommt dem Kanzler dabei mehrmals abhanden – zum Beispiel, als er Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine klare Ansage macht.
Die Schreckensmeldungen aus der Ukraine nehmen kein Ende. Mehr als eine Woche nach Kriegsbeginn setzt Russland seine Angriffe auf große Städte in der Ukraine fort, laut ukrainischen Behörden steht mit Cherson die erste Großstadt unter russischer Kontrolle. Auch vor zivilen Opfern macht Putin keinen Halt: Inzwischen meldet die Ukraine mehr als 2.000 tote Zivilsten. Mehr als eine Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht.
Das ist das Thema bei "Maybrit Illner":
Er ist noch keine 100 Tage im Kanzleramt, startete ohne Schonfrist während der Corona-Pandemie und muss der Bevölkerung nun eine komplette Wende in der deutschen Politik erklären. Bundeskanzler
Schließlich werden die Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik neu justiert: Statt "Wandel durch Handel" und "kritischen Dialog" gibt es nun Waffenlieferungen in die Ukraine und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Moderatorin
Das ist der Gast:
Kanzler Olaf Scholz: Er ist am Donnerstagabend einziger Studiogast bei Maybrit Illner, folglich muss er sich die gesamte Sendungslänge über ihren Fragen stellen. "Wir brauchen eine Waffenruhe, wir brauchen eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende die russischen Truppen wieder zurückziehen, so unrealistisch das in der gegenwärtigen Situation auch erscheint, dürfen wir nicht nachlassen, das zu versuchen", betonte Scholz zu Beginn des Dialogs.
Für Putin sei nun endlich offenbar: "Es gibt ein ukrainisches Volk und das verteidigt sich mit seinen wenigen Mitteln", so der Kanzler. Zeitgleich warnte er: "Wenn wir jetzt alle anfangen in Europa in den Geschichtsbüchern zu blättern, möglichst lange rückwärts und uns anzuschauen, wo früher einmal Grenzen waren, dann gibt es eine Zeit unendlich vieler Kriege."
Zusage an Zwei-Prozent-Ziel
Deutschland werde dafür sorgen, dass die Bundeswehr im Rahmen der Nato so stark sei, "wie sie sein muss, damit uns niemand angreift", sagte Scholz. Deutschlands Politik sei über Jahre darauf gerichtet gewesen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
"Das haben wir sehr konsequent über viele Jahre verfolgt und das werden wir sicher an vielen Stellen auch weiterhin", betonte Scholz. Man dürfe aber nicht übersehen, dass eine nuklear hochgerüstete Supermacht entschieden habe, einen Krieg gegen das Nachbarvolk zu führen. Deshalb werde man künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Verteidigung investieren.
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Das sind die Momente des Abends bei "Maybrit Illner":
Moderatorin Illner scheint gar nicht damit gerechnet zu haben, dass Scholz – bekannt für ausweichende Antworten – dann doch so klar Stellung bezieht. Trotzdem will sie schon zum zweiten Mal wissen: "Wie sehr schadet der SPD der Vorwurf, dass es einen ehemaligen Kanzler aus ihren Reihen gibt, der korrumpierbar ist?".
Scholz überlegt sichtlich lange, sagt dann aber: "Ich finde nicht richtig, dass
Olaf Scholz: "Da darf man nicht locker sprechen!"
Auffällig vehement wird Scholz, als Moderatorin Illner ihn auf die deutsche Bundeswehr und den kürzlich angesprochenen Sonderfonds anspricht. "100 Milliarden wandern in einen löchrigen Eimer und helfen genau wann?" leitet Illner ein und schiebt hinterher: "Ist diese deutsche Bundeswehr überhaupt kriegsfähig?"
Scholz ist mit der Wortwahl nicht einverstanden. "Erst einmal gefällt mir nicht, wenn wir das Wort Krieg so leichtfertig in den Mund nehmen. Es geht um Verteidigungsbereitschaft", erinnert er. Die Verteidigungsfähigkeit sei notwendig, damit es niemals zu einem Krieg komme. "Da sind mir manche Wortwahlen, die ich so höre und lese zu locker. Bei so einer ernsthaften Sache, da darf man nicht locker sprechen", macht er klar. Außerdem sei die Bundeswehr sehr leistungsfähig und weltweit hoch anerkannt. Unbekannte Töne von Scholz.
So hat sich Olaf Scholz geschlagen:
Im Verlauf der Sendung nimmt Kanzler Scholz Fahrt auf. Während er zu Beginn der Sendung noch viele Allgemeinplätze verlauten lässt a lá "Je länger der Krieg dauert, desto mehr Zerstörung wird er anrichten" oder "Es ist wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs fahren", wird sein sonst so ruhiger Ton nach einer halben Stunde deutlicher.
Ein Satz kommt ihm aber schwer über die Lippen: "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", ringt er sich dann trotzdem durch. Was er sich hätte sparen können: Den parteipolitischen Hieb in Sachen Bundeswehr. "Wir haben eine Zeit der Sparsamkeit, was die Verteidigung angeht, erlebt, die begonnen hat mit einem CSU-Verteidigungsminister", sagte Scholz.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen:
Maybrit Illner ist gut vorbereitet und lässt den Kanzler nicht aus der Zange – auch, wenn dieser einmal mehr mit ruhiger Stimme der Frage der Moderatorin ausweicht. Sie hält ihm nicht nur seine jüngsten Zitate gegen Waffenlieferungen vor, sondern erinnert Scholz auch an seine Zeit als Demonstrant auf Friedenskundgebungen, wo er gegen Pershing-Raketen auf die Straße ging.
"Sie haben gesagt: "Putin wird nicht gewinnen". Gilt das auch dann noch, wenn die Ukraine zerstört ist und nicht mehr existiert oder russifiziert ist?", fragt Illner etwa oder "wirkt Putin auf Sie wie jemand, der aufhört, wenn man den Druck auf ihn erhöht?" Besonders viel Ausdauer erweist Illner beim Thema Waffenlieferungen. "Kam die Entscheidung aus Überzeugung? Hätte man nicht über den Frieden reden können und sich parallel militärisch vorbereiten können und müssen und warum ist das nicht passiert?" – Fragen wie diese sitzen.
Das ist das Ergebnis bei "Maybrit Illner":
Scholz stimmt Deutschland auf harte Zeiten ein, gesteht unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch die westliche Sanktionspolitik ein und warnt vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato.
Gleichzeitig aber bringt Scholz zum Ausdruck: Aus seiner Sicht muss an den Plänen der Bundesregierung nur wenig gerüttelt werden. Die Modernisierungspolitik, etwa im Gesundheitsbereich, könne trotz der jetzigen Sonderausgaben umgesetzt werden. Außerdem kündigt der Kanzler mehr Bemühungen in Sachen Energieunabhängigkeit an: LNG-Terminals (Flüssigerdgasterminals, die zum Be- und Entladen von Tankern mit Flüssiggas genutzt werden können und die mit einer Pipeline an das Gasnetz angeschlossen sind, Anm. d. Red.). würden an der norddeutschen Küste errichtet, erneuerbare Energien ausgebaut.
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