Thema bei "Hart aber Fair" waren am Montagabend die Sondierungen zwischen SPD und Union. Für ihre 180-Grad-Kehrtwende bekam die Union ordentlich Fett weg. Während Wirtschaftsweise Veronika Grimma an einer Stelle zugab: "Ich dachte zuerst, das ist Satire", redete sich Journalist Michael Bröker über die Glaubwürdigkeitskrise von Friedrich Merz in Rage.

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Das Thema

Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend um die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. Wer hat welche Zugeständnisse machen müssen und sind die Ergebnisse ausreichend, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen? Im Fokus standen dabei die Themen Schuldenbremse, Verteidigungspolitik und Migration.

Sondierungen

Die Pläne von Schwarz-Rot – und warum sie noch scheitern könnten

Die Gäste

  • Anke Rehlinger (SPD): Die Ministerpräsidentin vom Saarland gehört zum Sondierungsteam und ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie sprach über das Finanzpaket: "Große Herausforderungen brauchen große Antworten. Das ist das, was jetzt nötig ist, um der Wirtschaft das zu geben, was sie die ganze Zeit gefordert hat." Man gebe Planungssicherheit und gebe einen Wachstumsimpuls.
  • Herbert Reul (CDU): Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen war sich sicher: "Die Weltlage hat sich in den letzten Wochen geändert. Für mich war die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, ich wollte da auch nicht dran." Es sei von Seiten der USA aber keine Verlässlichkeit mehr da.
  • Jan van Aken (Linke): Der Parteivorsitzende sagte: "Migration hat nichts mit Terrorismus zu tun. Migration sind Menschen, die Schutz suchen." Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze komme, habe das Recht, Asyl zu beantragen. Daran sei nichts illegal oder irregulär. "Sie machen hier AfD-Politik", warf er SPD und Union vor.
  • Felix Banaszak (Grüne): Banaszak ist einer der Co-Vorsitzenden der Grünen. Er sagte über das Finanzpaket von Union und SPD: "Das ist Etiketten-Schwindel, der da betrieben wird."
  • Michael Bröker: Der Journalist ist Chefredakteur von "Table Media". Er kommentierte: "Es ist nicht gerechtfertigt, jetzt zu sagen: 'Die Grünen müssen springen'." Das, was die Union in den letzten Wochen gemacht hätte, sei nicht so einfach abzuschütteln.
  • Vassili Golod: Der Journalist ist Korrespondent der ARD in Kiew. Er sagte: "Das im Weißen Haus war kein Zerwürfnis. Das war ein respektloses Verhalten einer US-Administration gegenüber einem demokratischen Staat."
  • Veronika Grimm: Die Ökonomin ist eine der Wirtschaftsweisen. Sie sagte über das Finanzpaket von Union und SPD: "Es sind jetzt keine Schnellschüsse geboten. Das vorgeschlagene Volumen ist problematisch – man muss alles genau durchrechnen."
  • Gesa Lonnemann: Die Aktivistin engagiert sich in der Friedensarbeit in Hannover. Sie sagte: "Es hat sich gezeigt, dass die Gleichung 'Aufrüstung gleich Sicherheit' nicht aufgeht."
Caren Miosga

Söder erklärt seine 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse

von Thomas Fritz

Das Wortgefecht

Linken-Chef van Aken beschwerte sich darüber, dass der alte Bundestag einberufen wurde: "Vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen in Deutschland wählen. Dann passt denen das Ergebnis nicht und man sagt: 'Wir nehmen nochmal den alten Bundestag, um riesige Milliardenpakete durchzuwinken'. Da fragen sich doch viele: 'Warum bin ich überhaupt wählen gegangen?'" Die Linke habe deshalb Klage eingereicht. Sobald das amtliche Endergebnis am kommenden Freitag feststehe, dürfe der alte Bundestag nicht mehr einberufen werden, forderte er.

Journalist Bröker sah das anders: "Es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, der nicht sagt, dass der alte Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung bis zur Konstituierung des neuen vollumfänglich auch eine Billion Euro Sondervermögen beschließen kann theoretisch." Friedrich Merz habe eine Glaubwürdigkeitskrise, aber es sei keine Verfassungskrise.

Verteidigung und Infrastruktur

Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

Die Offenbarung

Wirtschaftsweise Grimm sprach über das Sondierungspapier von SPD und Union: "Ich dachte zuerst, das ist Satire. Das Volumen, das da vorgeschlagen wird, ist geeignet, um uns in Europa in die Bredouille zu bringen." Durch die massiv geplante Verschuldung steigere man die Zinsen an den Anleihemärkten für Staatsanleihen. "Das wird dazu führen, dass die hochverschuldeten europäischen Staaten Probleme bekommen. Wir riskieren hier die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in der EU."

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Die Erkenntnis

Die Union kam an diesem Abend nicht gut weg: Hatte sie 60 Milliarden Euro bei der Ampel selbst noch als "Schattenhaushalt" betitelt, will sie nun selbst mit einem Blankocheck über 500 Milliarden holen. Und: Hatte sie die Reform der Schuldenbremse im Wahlkampf noch für "Teufelszeug" gehalten und aggressiv dagegen gewettert, macht sie nun eine 180-Grad-Kehrtwende. Bröker dazu: "Das kann man keinem Deutschen so einfach erklären, auch nicht mit Donald Trump."