Der Krieg in der Ukraine jährt sich am Freitag, 24. Februar, zum ersten Mal, bislang ist ein Ende des Konflikts nicht absehbar. Ein ständiges Thema bleibt deshalb auch die Frage nach Waffenlieferungen. Am Mittwochabend erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit Markus Lanz unter anderem, wie er zu einer Lieferung von Kampfjets steht und wie er die aktuelle Verfassung des deutschen Militärs einschätzt.
Das war das Thema bei "Markus Lanz"
Wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird, ist aktuell mehr als fraglich. Ebenso wie die Frage, ob Putin den Konflikt nicht noch weiter eskalieren lässt. Mittlerweile sprechen sich deshalb auch weite Teile der Bevölkerung gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Ein Fakt, dem sich auch der neue Bundesverteidigungsminister
Das war der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Seinen einzigen Gast, SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, begrüßte
Boris Pistorius antwortete nüchtern: "Ich bemühe mich, beide Seiten zu sehen. Keiner von uns gibt gerne so viel Geld für Waffen aus. Aber es bleibt gerade nichts anderes übrig, wenn wir der Ukraine helfen wollen." Der Politiker ergänzte: "Ich hätte nie geglaubt, dass wir solche Zeiten wieder erleben müssen. Aber wir können einen souveränen Staat, der angegriffen wird, nicht alleine stehen lassen. Putin greift nicht nur die Ukraine, sondern auch die freie Welt und die Demokratie an. Ich habe für jeden Verständnis, der sagt: 'Ich will da nicht reingezogen werden'. Ich habe Verständnis für jeden, der sich Sorgen macht. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass die Ukraine klein beigeben muss."
Auf
Vor allem mit Blick auf die chinesisch-russische Freundschaft und eine mögliche Lieferung chinesischer Waffen nach Russland zeigte sich Pistorius besorgt. Zu Markus Lanz sagte er offen: "Das wäre eine neue Lage. Eine besorgniserregende Lage, die uns alle bedrücken würde. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass Leute wie Sahra Wagenknecht ihr Spiel hier spielen." Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", die Sorge der Menschen derart auszunutzen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde Markus Lanz deutlicher und löcherte den Verteidigungsminister mit Fragen. Eine davon: "Würden wir Phosphor-Bomben schicken?" Dazu hatte Pistorius eine klare Haltung: "Es gibt eine Grenze bei Phosphor und Streubomben. Wir produzieren sie nicht mehr und haben versprochen, dass wir sie nicht mehr einsetzen."
Lanz ließ jedoch nicht locker und hakte nach: "Aber was ist mit Kampfjets?" Darauf antwortete Pistorius, ohne zu zögern: "Kampfjets sind eine hochinteressante Frage. Es geht um Jets, die wir nicht haben und auch nicht fliegen. Da können wir uns also erstmal zurücklehnen. Wenn Nationen, die über diese Kampfjets verfügen, sich entscheiden, sie zu liefern, dann haben wir das mitzutragen. Wir werden selbst keine liefern können, da wir die entsprechenden Mittel nicht haben."
Das war das Rede-Duell des Abends
Etwas hitziger wurde das Gespräch zwischen Lanz und Pistorius, als der ZDF-Moderator den überraschenden Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden ansprach. Dazu sagte der Verteidigungsminister zunächst: "Das ist ein großes Zeichen der Solidarität." Doch Lanz wollte wissen: "Sollten wir uns auch mal zu einer solch großen Geste aufraffen?" Diesen Vorwurf wollte Pistorius nicht auf sich sitzen lassen und reagierte genervt: "Olaf Scholz war da, meine Vorgängerin war da. Ich war da. Dieser Vorwurf der Verdruckstheit, der gefällt mir nicht. Das bedeutet, dass Besonnenheit das Gleiche ist wie Verdruckstheit. Unsere Rolle ist, ruhig zu agieren und nicht in reine Symbolik zu verfallen."
In Bezug auf die amerikanische Solidarität mit der Ukraine hakte Markus Lanz jedoch genauer nach und bezweifelte, dass Deutschland bereit wäre, "diese Art von Verantwortung zu übernehmen." Auch diesen unterschwelligen Vorwurf ließ sich Pistorius nicht gefallen und erklärte: "Kein Land in Europa ist alleine im Stand, die Verantwortung zu übernehmen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf die USA immer Verlass war, wenn es darauf ankam. Aber natürlich müssen wir in Europa uns auch klarmachen, dass wir seit dem 24. Februar 2022 mehr Verantwortung haben."
Auf die Verteidigungsbereitschaft der deutschen Bundeswehr angesprochen, musste Pistorius offen zugeben, dass riesiger Handlungsbedarf bestehe: "Wir haben uns 30 Jahre lang nicht mehr um die Landes- und Bündnisverteidigung gekümmert. Man hat umgestellt auf Krisenintervention. Das erweist sich jetzt als teuer, weil wir die Bundeswehr neu ausstatten müssen." Markus Lanz fragte daraufhin kritisch: "Aber wären wir in der Lage, uns zu verteidigen?" Pistorius antwortete vorsichtig: "Wir wären verteidigungsbereit ... und verteidigungsfähig."
Doch Markus Lanz ließ nicht locker: "Wie lange würden wir durchhalten?" Der Bundesverteidigungsminister wich dem ZDF-Moderator bewusst aus: "Ich werde darauf nicht antworten. Es ist auch völlig egal." Statt über ein mögliches Kriegsszenario zu sprechen, sinnierte Pistorius, der aktuell eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von rund zehn Milliarden Euro fordert, lieber über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Am Mittwochabend sagte er dazu: "Ich habe immer gesagt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war. Ob wir sie wieder bräuchten, müssten wir diskutieren, weil sich die Welt verändert hat. Eine Diskussion darüber ist aber in jedem Fall richtig."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Lanz moderierte solide und konnte dem Bundesverteidigungsminister einige klare Aussagen entlocken. In wichtigen Bereichen ließ der ZDF-Moderator nicht locker und wollte vor allem mit Blick auf den aktuellen Zustand der Bundeswehr genau wissen, wie lange Deutschland in der Lage wäre, sich zu verteidigen. In dem angeregten Gespräch machte Pistorius deutlich, wie viel Respekt, aber auch Leidenschaft er seiner neuen Position entgegenbringt. Dank präziser Fragen schaffte es Markus Lanz, einen roten Faden beizubehalten, während er gleichzeitig seinem Gast genügend Freiraum gab, sich zu erklären.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Der Angriffskrieg in der Ukraine jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal und hinterlässt auf der ganzen Welt ein ungutes Gefühl. Was die Zukunft und die deutsche Strategie anbelangt, wollte sich Boris Pistorius zwar am Mittwochabend nicht genau in die Karten blicken lassen, doch der neue Bundesverteidigungsminister machte deutlich, dass die europäische Solidarität mit der Ukraine unzerstörbar ist. Markus Lanz stellte dennoch am Ende der Sendung zurecht fest: "Wir gehen in eine sehr unruhige Welt hinein." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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