Louis Klamroth diskutierte am Montagabend mit seinen Gästen ein AfD-Verbotsverfahren. Während Serap Güler (CDU) und Albrecht von Lucke sich dagegen aussprachen und vor zwei Gefahren warnten, verteidigte Grünen-Politiker Michael Kellner den Weg des Verbotsverfahrens. Auch ein Ex-AfD-Funktionär war im Studio zu Gast und gab Einblicke in das Innenleben der Partei.
Wahlergebnisse von über 30 Prozent in Ostdeutschland, ein provozierter Eklat im Thüringer Landtag: Mehrere Bundestagsabgeordnete haben nach den jüngsten Ereignissen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorangetrieben. Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht wird von einzelnen Abgeordneten der SPD, Union, Grünen und Linken gestützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
Das ist das Thema bei "Hart aber fair"
Das sind die Gäste
Michael Kellner (Grüne): Der parlamentarische Staatssekretär und Mitantragsteller eines AfD-Verbots begründete: "Demokratie ist mehr als Parteienwettbewerb – Demokratie ist die Gewährung von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Wir sehen in der AfD eine Partei, die unsere Verfassung, unser Grundgesetz und den Rechtsstaat angreift."Serap Güler (CDU): Selbst, wenn die AfD verboten würde und man ihr die Finanzierung entzöge, vermutete die Bundestagsabgeordnete: "Die Gefahr, dass sie mit voller Wucht zurückkäme, wäre sehr groß." Die AfD würde bei einem Verbotsverfahren den Opfer-Mythos durchgehend missbrauchen.Ruth Moschner : Die Moderatorin befand: "Wir können doch nicht einfach dasitzen und gucken, was passiert." Nur weil etwas lange dauere, dürfe man es nicht einfach lassen. "Beide Wege bergen in Risiko", gab sie zu bedenken. Die AfD werde so oder so in die Opferrolle gehen.- Alexander Leschik: "Das Thema Migration und Asyl war kein zentraler Eckpfeiler, mit denen sich die AfD begründet hatte. Es wurde aber im Laufe der Parteigeschichte zu dem relevantesten Thema", so der Ex-AfD-Funktionär und Student über seinen Austritt. Er habe lange daran geglaubt, dass die AfD gegen Extremisten bestehen und zu einer staatstragenden Partei werden könne, habe sich aber eingestehen müssen, politisch gescheitert zu sein.
- Ronen Steinke: Der Journalist der "Süddeutschen Zeitung" und Jurist meinte: "Das Parteiprogramm der AfD ist anders als bei der NPD relativ sauber. Da stehen die größten Schweinereien nicht explizit drin." Man müsse zwischen den Zeilen lesen und schauen, was die Akteure machen würden. "Das Richtige steht im Grundgesetz, da ist eine Grenze erreicht", meinte er.
- Albrecht von Lucke: "Das große Problem wird aller Voraussicht nach darin bestehen, dass die große Mehrheit im Parlament sagen wird: Wir sind nicht dafür", sagte der Politologe über ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag könne der AfD im Gegenteil sogar noch in die Hände spielen. Ein vernünftiger Antrag müsse mit einer geschlossenen Mehrheit vertreten werden.
Das ist der Moment des Abends bei "Hart aber fair"
Ex-AfD-Mitglied Leschik gab einen Einblick in die Partei: "Den moderaten Flügel und den Richtungskampf, den wir aus den Gründungsjahren der AfD kennen, den gibt es heute so nicht mehr. Der Flügel wurde abgeschafft und die Partei wurde zum völkischen Flügel um Björn Höcke."
Auf der anderen Seite müsse man zwischen den Funktionären und den Wählerinnen und Wählern differenzieren. "Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der AfD-Wähler felsenfest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und dass wir diese Menschen wieder für die Mitte des Parteienspektrums zurückgewinnen können, wenn wir ihnen die Hand reichen", meinte er. Diese Menschen würden sich aber in breiter Zahl von der Politik abwenden, wenn man die Partei, die momentan ihr Sprachrohr sei, verbiete.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Steinke meinte: "Es ist für mich befremdlich, wenn man aus parteipolitischen Überlegungen fragt: 'Was ist mit der Bundestagswahl? Wie geht das da für uns aus?' und deshalb den Weg nach Karlsruhe absperrt."
Es solle den parteiunabhängigen Fachleuten in Karlsruhe ermöglicht werden, das Verfahren zu prüfen. In Thüringen habe sich der Alterspräsident wie ein Westentaschen-Diktator aufgeführt.
Da schaltet sich von Lucke ein: "Man muss trotzdem sagen, was für politische Probleme daraus erwachsen würden. Wir wissen doch genau, dass es nicht bis zur Bundestagswahl über die Bühne ginge. Übrigens kann die Wahl zum Bundestag sehr viel schneller kommen, als wir es uns vorstellen." Die juristische Frage sei hochheikel, es sei nicht ausgemacht, dass die AfD tatsächlich verboten würde. Der Applaus im Studio war auf von Luckes Seite.
So hat sich Louis Klamroth geschlagen
Klamroth stellte am Montagabend die richtigen Fragen: "Wie groß wären die Chancen auf ein AfD-Verbot?", "Was könnte ein gescheitertes Verbotsverfahren bewirken?" und: "Wie würde die AfD reagieren?" An zwei Fragen blieb er allerdings nicht lange genug dran: Das war zum einen "Warum gerade jetzt?" und zum anderen "Was würde beim AfD-Verbot mit den Wählerinnen und Wählern passieren?"
Das ist das Ergebnis bei "Hart aber fair"
Moderatorin Moschner, die sich in der Sendung für ein Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, gab am Ende zu: Mit Blick auf die politische Debatte sei sie pessimistisch, dass es tatsächlich zu einem Verfahren komme.
Einig war sich die Runde über die Gefahr durch die AfD und die Tatsache, dass man Rechtsextremismus nicht verbieten kann. In diesem Zusammenhang erinnerte auch von Lucke an eine wichtige Tatsache: "Es sind nicht plötzlich alle rechtsradikal geworden", auch die Politik der Ampel sei verantwortlich für das Erstarken der AfD.
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