Bei Maybrit Illner ging es am Donnerstagabend (27.3.) um die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. In der Runde wurde deutlich, wo es zwischen Schwarz-Rot noch gewaltig hakt: Bei den Finanzen.
Während Journalist
Das Thema
Die Gäste
Alexander Dobrindt (CSU): Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er sagte: "Wir wollen nicht ausrechenbar sein für Putin. Durch Grenzen würde man berechnen können, wie viel Panzer oder Munition man bestellen kann – das wollen wir nicht, das nennt man Abschreckung."Matthias Miersch (SPD): Der Generalsekretär ist einer der Verhandler für die Koalition mit der Union. Er war sich sicher: "Wir haben das jetzt vorhanden, was wir in der Ampel nicht hatten: Die Handlungsfähigkeit dieses Staates."- Bodo Ramelow (Linke): Der ehemalige thüringische Ministerpräsident kommentierte: "Für mich ist das, was in dem 500-Milliarden-Paket angelegt ist, investives Geld und keine Schulden." Die Länder würden jedoch durch Sonderpakete gegängelt. "Wir brauchen die Aufhebung des Kooperationsverbots", forderte er.
- Julia Jäkel: Die Unternehmerin ist Verlegerin bei "Gruner + Jahr". Sie sagte: "Es ist wirklich ernst. Wir sollten nicht darüber sprechen, ob wir genug Geld haben, sondern besser, ob wir überhaupt in der Lage sind, es richtig auszugeben." Dafür seien an vielen Stellen die Strukturen nämlich gar nicht vorhanden.
- Robin Alexander: Der Journalist ist stellvertretender Chefredakteur der "Welt". Er sagte: "Wenn das platzen würde – wenn man keine politische Mehrheit in der Mitte mehr finden würde – hätte das Weiterungen, die niemand verantworten kann".
Die Offenbarung
"Man muss feststellen: Die CDU hat vor der Wahl etwas anderes gesagt, als sie jetzt macht", kommentierte Journalist Alexander. Er analysierte: "Es ist so, dass die Union das tut, was die SPD vorab gesagt hat." Olaf Scholz habe bereits in der Vergangenheit einmal vorgeschlagen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufzuheben.
Andererseits haben Saskia Esken bereits 2009 einmal vorgeschlagen, 500 Milliarden für Infrastruktur aufzunehmen. Die Union habe zwar Gründe fürs "Einsammeln" ihrer vorherigen Aussagen gehabt, müsse sich aber in einer ruhigen Stunde fragen, ob der Wahlkampf wirklich erfolgreich gewesen sei.
Das Wortgefecht
Ramelow redete sich beim Thema Militärausgaben in Rage: "Der F35, der angeschafft worden ist, kann von unseren Technikern nicht einmal kontrolliert werden. Die Amerikaner haben den F16 in der Ukraine den Störsender abgestellt. Wenn wir auf diese Art Geld ausgeben, bekommen wir am Ende den Stecker in Amerika gezogen, ohne, dass wir Einfluss darauf haben. Dann ist die Frage, ob das alles noch richtig angelegtes Geld ist."
Dobrindt reagierte kopfschüttelnd: "Der F35 wird gebraucht, weil die nukleare Teilhabe nur über den F35 hergestellt werden kann", verteidigte er. Nur so habe man weiter Sicherheit.
Die Erkenntnisse
Die Runde war sich einig: Bislang kam das große Aufbruchssignal von Schwarz-Rot noch nicht. Dabei müssten gerade jetzt Erfolge schnell sichtbar werden, um Bürgerinnen und Bürgern das Gelingen von Politik in einer Demokratie zu zeigen. "Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten", mahnte Dobrindt. Knackpunkt vorrangig: Die Ideen "Steuern senken" (Union) und "Steuern erhöhen" (SPD) auf einen Nenner zu bringen.