Union und SPD planen XXL-Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte bei Caren Miosga seine 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse und warum er weiter auf die Grünen eindrischt, obwohl deren Zustimmung für die Reform des Mechanismus nötig ist.
Das Thema der Runde
Die neue Trump-Regierung in den USA fordert von den NATO-Staaten deutlich mehr Verteidigungsausgaben – und stellt die Unterstützung für die Ukraine ein. Das Sicherheitsbündnis zwischen den USA und der EU kommt zunehmend ins Wanken.
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und Milliarden-Kredite für Verteidigungspolitik geeinigt, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das Thema bei
Die Gäste
Markus Söder : Der schon immer flexibel agierende bayerische Ministerpräsident erklärte seine Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse – was er vor der Bundestagswahl noch strikt abgelehnt hatte – mit der ablehnenden Art und Weise, wie sich die US-Regierung in den vergangenen Wochen gegenüber der Ukraine positioniert hat. Bei den Zahlen im Sondervermögen könne einem schwindelig werden, gab Söder zu. "Aber es sind auch schwindelerregende Zeiten."- Herfried Münkler: Der Politikwissenschaftler kann sich vorstellen, dass Russland in hybrider Form Estland angreifen wird wegen der dortigen starken russischen Minderheit. Der Westen dürfte nicht wieder Appeasement machen wie bei den Abkommen Minsk I und Minsk II nach dem Beginn des Krieges in der Ostukraine, sondern klarmachen, dass er bereit ist, die baltischen Staaten zu verteidigen. "Die Politik, die
Trump macht, das Entgegenkommen gegenüber Putin, ist für Europa brandgefährlich." - Sabine Adler: Die Deutschlandradio-Journalistin und Osteuropa-Expertin wies darauf hin, dass aus einem russisch-belarussischen Manöver heraus im Jahr 2022 der Angriff auf die Ukraine aus dem Norden gekommen sei. Im Herbst ist ein Manöver der beiden Länder am polnisch-litauischen Suwalki-Korridor geplant, der Belarus und die russische Enklave Kaliningrad trennt. "Wir sind in einer echten Kriegsgefahr im Herbst dieses Jahres", warnte Adler.
Das Wortgefecht des Abends
Caren Miosga wollte Markus Söder mit der Frage aus der Reserve locken, wie er mit seinen deftigen Aussagen am politischen Aschermittwoch gegenüber den Grünen um deren Stimmen für die Reform der Schuldenbremse werben wolle. "Ich gar nicht. Das macht
Diese Bezeichnung gefiel dem Ministerpräsidenten gar nicht "Oh, oh...bayerische Eingeborene", unterbrach er die Gastgeberin. "Hör' ich da so ein bisschen raus, dass Sie uns Bayern nicht so ernst nehmen?" Miosga antwortete defensiv: "Sie haben Humor. Darf ich auch Humor haben?" Söder: "Ach, das war humorvoll. Dann fass' ich das unter Humor ab, ja."
Am Ende blieb er dabei: Bei Reden am politischen Aschermittwoch "soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen". Und er müsse schließlich von den Grünen auch viel einstecken.
Die Offenbarung des Abends
Caren Miosga fragte Söder nach der deutlichen Kritik seines Amtsvorgängers
Er selbst halte sich auch daran. "Ich freue mich", sagte Söder mit feiner Ironie zu Seehofers Aussagen, "dass er offenkundig noch ganz munter ist." Der CSU-Chef ließ sich nicht anmerken, ob ihn die Kritik geärgert hat.
Der Erkenntnisgewinn
Deutschland muss und will mehr für seine Verteidigung ausgeben. Nur aus einer Position der Stärke heraus könne der Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) in den USA mit Präsident Donald Trump verhandeln, betonte CSU-Chef Söder.
Der Bayer signalisierte sogar Zustimmung zum Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen europäischen nuklearen Abschreckung, sollten die USA ihren Schutz beenden. "Was ist uns unsere Sicherheit wert, Herr Söder?" Die klare Antwort bei Caren Miosga: viel. Sehr viel.