Mit dem von Union und SPD vorgeschlagenen Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur legte Friedrich Merz eine "wundersame Wandlung hin". Was Maybrit Illner in ihrer Sendung am Donnerstagabend im ZDF zum Thema "Gute Schulden, schlechte Schulden - hat Merz sich verzockt?" so nett formuliert, bezeichnen andere als Wortbruch. Christian Lindner sprach sogar von der "größten Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik".
Darauf wollte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht antworten. In der Sendung wurde aber deutlich, dass auch er mit Blick auf die Schuldenpolitik des Bundeskanzlers in spe nicht ganz auf einer Linie lag. Statt Schulden aufzunehmen, bräuchte es seiner Ansicht nach zunächst eine Strukturreform. Denn: "Wenn wir die Strukturreform nicht machen, kriegen wir den Politikwechsel nicht hin", warnte er und wurde bei diesem Thema richtig emotional. Die Ampel-Regierung hätte keine Vision, kein Ziel gehabt und hätte nur gestritten.
Am meisten Sorge machten ihm aber die "verkrusteten Strukturen": Zum Beweis holte er ein Papier aus der Brusttasche hervor. Ein Handwerker hätte ihn angerufen und sich über Leiterverordnung beschwert. Einmal pro Jahr müssten Handwerker die Leiter überprüfen. "Warum machen wir so einen Quatsch?', konnte er das Misstrauen des Staats gegenüber den Bürgern nicht verstehen. Die Leiter sollte doch dem Handwerker überlassen werden. "Wir verwalten uns kaputt in Deutschland, und das wars dann mit unserem Wohlstand", stand für ihn fest. Jetzt müssten die Verantwortlichen beweisen, dass sie die vorhandenen Gelder sinnvoll einsetzten.
Die Reihenfolge wäre dabei zu beachten, bestätigte Gabor Steingart, Herausgeber von "The Pioneer": "Man muss den Acker erst pflügen, sodass er Wasser aufnehmen kann." Das Bild gelte für den Staat genauso: Statt sofort Geld aufzunehmen, plädierte er zuerst auf diese notwendige Strukturreform.
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