Bei Maybrit Illner trafen am Donnerstagabend (6. Juni) Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) aufeinander. Merz teilte ordentlich gegen den Wirtschaftsminister aus und forderte beim Thema Abschiebungen, neue gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen. Habeck wiederum nannte einen Punkt in der Energiepolitik, an dem Deutschland in der Vergangenheit falsch abgebogen war. Außerdem äußerte er einen fundamentalen Denkfehler, von dem wir wegkommen müssen.
Dicke Luft zwischen CDU und Grünen: Oppositionsführer
Das ist das Thema bei "Illner"
Am Donnerstagabend trafen der grüne Wirtschaftsminister
Das sind die Gäste
- Robert Habeck (Grüne): "Ich finde, dass der Anstieg des Bürgergelds im letzten Jahr zu hoch war. Aber der Lohnabstand – das Bürgergeld im Vergleich zu einem durchschnittlichen Einkommen – hat sich in den letzten Jahren nicht verändert", sagte Wirtschaftsminister Habeck Es sei statistisch nicht nachzuweisen, dass Menschen aus der Arbeit ins Bürgergeld gehen. An anderer Stelle sagte er: "Wenn wir davon ausgehen, dass China nicht immer unser freundlicher Partner ist, dass die USA eigene Interessen verfolgen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Schlüsselindustrien hier im Land bleiben."
- Friedrich Merz (CDU): Der CDU-Chef sprach über die Abschiebung des Mannheim-Angreifers. "Wir müssen jetzt mal schauen, welche Abschiebehindernisse da sind und welche zusätzlich konstruiert werden. Der Mann ist jetzt so lange hier, dass er heiraten konnte, zwei Kinder hat, mit deutscher Staatsangehörigkeit. Können wir den nach Verbüßen seiner Freiheitsstrafe noch abschieben? Das wird sehr schwierig. Da müssen wir dann möglicherweise gesetzliche Grundlagen schaffen, dass so etwas möglich ist."
Das ist der Moment des Abends bei "Illner"
Habeck sprach über die Abhängigkeit von russischem Gas und Putins Krieg: "Es gab Warnungen ohne Ende. Das gesamte befreundete Ausland, mit wenigen Ausnahmen, hat gesagt: 'Ihr lauft in eine ganz große Gefahr rein'. Die Unterlagen in den verschiedenen Ministerien erzählen davon, dass diese Warnungen zur Kenntnis genommen wurden, aber weggetan, ignoriert wurden."
Schon im August 2021 sei davor gewarnt worden, dass Deutschland erpressbar sein könnte. "Wenn Nordstream 2 ein Jahr vorher ans Netz gegangen wäre – wir hätten ökonomisch und wahrscheinlich auch gesellschaftlich das Jahr 2022 nicht überstanden", war sich Habeck sicher. Die Gasspeicher seien untypischerweise von einer CDU geführten Regierung zum Winter hin entleert worden.
Als er Minister geworden sei, habe er gefragt, wie lange die Gasspeicher durchhalten würden, wenn es im Winter sehr kalt würde. "14 Tage, das war die Antwort", so Habeck. Er folgerte: "Es gibt viel aufzuklären." Später ab Sommer 2021 hätte man anders agieren können. "Da ist Deutschland falsch abgebogen", sagte er.
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Das ist das Rede-Duell des Abends
Merz giftete in Richtung Habeck: "Was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster. Ich kann Ihnen nicht ersparen, das zu sagen." Es habe im vorletzten Jahr einen Kapitalabfluss in Höhe von 125 Milliarden Euro gegeben. "Das ist noch nie in der Größenordnung da gewesen. Wir haben eine massive Investitionsschwäche und Sie sitzen da und diskutieren mit uns über ein schwachsinniges Heizungsgesetz", so Merz weiter. Deutschland sei auf dem Weg zum wirtschaftspolitischen Schlusslicht in Europa.
Habeck verteidigte sich: "Dass wir älter werden, kann ja keine Erkenntnis der Ampel-Regierung sein." Es fehle an Händen und Köpfen. Man habe als Regierung viele strukturelle Probleme geerbt – etwa in Sachen Rente, Fachkräftemangel und fehlender Betreuungsinfrastruktur.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Illner musste nicht viel moderieren, denn die Gespräche zwischen Habeck und Merz waren Selbstläufer. Input, der von Illner kam, sah zum Beispiel so aus: "Hat Deutschland mehr für die Ukraine zu leisten als andere Länder?" oder "Ist es ein Argument, nicht in Länder abzuschieben, wo es die Todesstrafe gibt?". Ihren Gästen schenkte die Moderatorin nichts: "Warum fällt es so schwer, sich zu entschuldigen?", wollte Illner von Merz wissen, als es um die Energiepolitik der vergangenen Jahre ging. Und Habeck fragte sie: "Ist es der Friedenskanzler und Sie sind Rüstungsindustrieminister an seiner Seite?"
Das ist das Ergebnis bei "Illner"
Leider stritten Merz und Habeck zwar viel – es ging dabei aber primär um vergangene Entscheidungen als um Lösungsvorschläge für aktuelle Probleme. Habeck hielt eine zentrale Erkenntnis des Abends fest: "Merz tut so, als ob es eine Wirtschaftspolitik gibt und die kann man besser oder schlechter machen. Das ist ein fundamentaler Fehler. Das konnte man vor zehn bis fünfzehn Jahren annehmen oder glauben."
Heute sei die zentrale Frage: "Sind wir bereit, für die Wirtschaftssicherheit in Deutschland Entscheidungen zu treffen, die wir in den Jahren davor nicht treffen mussten, weil wir immer glauben konnten: Der Markt funktioniert, Angebot und Nachfrage regelt alles. Das können wir nicht mehr glauben", so Habeck weiter. China sei ein systemischer Rivale geworden. "Wir müssen Schlüsselindustrien in diesem Land halten, auch mit finanzieller Unterstützung", forderte der Minister.
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