Problematische Exporte im Rüstungsgeschäft: Kriegswaffen für Krisenländer

Deutsche Rüstungsexporte sind seit jeher ein politisches Dauerstreitthema. Auch aktuell liefert Deutschland Waffen an Krisenländer, die damit irgendwann Schindluder treiben könnten.

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Das Kriegswaffenkontrollgesetz in Deutschland ist streng geregelt: Waffen dürfen nicht an ein Land exportiert werden, wenn dieses die Menschenrechte missachtet oder sich in einer Krisenregion befindet. Trotzdem liefert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit Kriegsgerät an Staaten, deren Regierungen Minderheiten und politische Gegner zum Teil massiv unterdrücken.

Fall 1: Lieferungen an den Nahen Osten

Anfang Oktober teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat mit, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter anderem die Ausfuhr von 13 Radpanzern des Typs "Dingo" und 32 Spähpanzern des Typs "Fennek" nach Katar gebilligt hatte. Die Opposition übte scharfe Kritik an Gabriels Plänen. "Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei", sagte der Linke-Politiker Jan van Aken. Es sei "unfassbar", dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige. Katar wird wie vielen anderen Staaten des Nahen Ostens vorgeworfen, gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Der Jahresbericht der Organisation listet zahlreiche Verletzungen auf, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein eingeschränktes Wahlrecht und Medienzensur.

Fall 2: "Leoparden" für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien führt die Liste der größten Abnehmer von Waffenlieferungen an. Für rund 1,2 Milliarden Euro kaufte der Golfstaat im vergangenen Jahr unter anderem Ausrüstung für die Grenzsicherung und Radargeräte für die Gefechtsfeldüberwachung. Aus einem Schreiben von Sigmar Gabriel an die Bundesregierung geht hervor, dass Saudi-Arabien einen Pionierpanzer des Typs "Wisent 2" sowie sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen aus Deutschland erhalten soll. "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen", kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei.

Die Bundesregierung aber verteidigt die Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem Golfstaat. Saudi-Arabien sei "ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region geht" und außerdem ein Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auf erhebliche Kritik war im Jahr 2011 die Zustimmung des Bundessicherheitsrates für den Export des deutschen "Leopard 2A7+" gestoßen. Zahlreiche Politiker äußerten damals, schwere Menschenrechtsverstöße der autoritären Regierung im eigenen Land und die Hilfe bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain seien bei strenger Auslegung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien ein triftiger Grund, Genehmigungen zu verweigern.

Fall 3: Waffen für die Türkei

Auch die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Waffen, zugleich ist die Bundesrepublik Handelspartner für die Beschaffung von Waffen durch das türkische Militär. Dies brachte der Bundesregierung immer wieder Kritik ein, weil die Türkei deutsche Waffen auch im Kurdenkonflikt für die Bekämpfung der Untergrundorganisation PKK einsetzt. Zuletzt äußerte sich der Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit "Spiegel Online" dahingehend, dass er auch Waffenlieferungen an die PKK nicht mehr ausschließe.

Fall 4: Rüstungsexporte trotz Sanktionen gegen Russland

Während der Ukrainekrise drohte die Bundesregierung Russland mit Sanktionen. Rüstungsexporte in die Region seien nicht mehr tragbar, hieß es im April 2014 im Bundeswirtschaftsministerium. Trotzdem lief der Export von Waffen und Munition im ersten Quartal dieses Jahres weiter, unter der Voraussetzung, dass diese als Sportwaffen einzustufen seien. Beobachter äußerten die Befürchtung, dass zumindest ein Teil dieser Waffen bei pro-russischen Volksmilizen landen könnte.