In Tunesien ist erneut eine hochrangige Politikerin der Opposition festgenommen worden. Sicherheitskräfte nahmen Abir Moussi, Vorsitzende der Freien Destur-Partei (PDL) und prominente Kritikerin von Präsident Kais Saied, am Dienstag vor dem Präsidialpalast in Tunis fest, wie ihre Partei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.
Sie habe dort einen Berufungsantrag einreichen wollen gegen die geplante Abhaltung von Kommunalwahlen in Tunesien im Dezember. Die Sicherheitskräfte hätten sie vor dem Eingang zum Palast in ein Fahrzeug gedrängt, sie in Gewahrsam der Behörden mehrfach durchsucht und ihr ein Gespräch mit ihren Anwälten verweigert.
Die PDL verurteilte die Festnahme und sprach von einer "ernsthaften und willkürlichen Überschreitung". Saied würde "Verwaltungsbehörden kontrollieren" und auf deren Neutralität Einfluss nehmen.
Moussi sei nun in Untersuchungshaft in einem Außenbezirk von Tunis. Sie werde 48 Stunden lang festgehalten, sagte ihr Anwalt Nafaa Laribi laut einem Bericht der Staatsagentur TAP. Am Dienstagabend habe sie einen Vertreter des örtlichen Anwaltsvereins sprechen dürfen.
Die tunesischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu der Festnahme. Diese folgt auf Festnahmen weiterer Kritiker Saieds in vergangenen Monaten, darunter der Anführer sowie weitere hochrangige Politiker der moderat islamistischen Ennahda-Partei, zudem Aktivisten und Richter.
Kritiker werfen Saied vor, Tunesien durch seinen seit 2021 laufenden Machtausbau schrittweise in eine Autokratie zu verwandeln. Der seit 2019 amtierende Staatschef hat die Kritik zurückgewiesen und erklärt, im zulässigen Rahmen der Verfassung zu handeln und dass die Maßnahmen helfen, das Land zu stabilisieren. © dpa
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