In der Silvesternacht kam es in Leipzig zu Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und der Polizei. Einer der Tatverdächtigen wird nur eine Woche später verurteilt.
Nach den Angriffen auf Polizisten zu Silvester in Leipzig-Connewitz ist ein erster Beschuldigter zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht der sächsischen Stadt sprach den 27-jährigen Mann am Mittwoch in einem sogenannten beschleunigten Verfahren schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Dem Mann wurde ein Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 27-Jährige mitgemischt haben, als zu Silvester nach Mitternacht die Situation zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und der Polizei eskalierte.
Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl erlassen und ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren angestrengt. Dieses Verfahren wird angewandt, wenn der Sachverhalt relativ einfach oder die Beweislage klar ist. Es kann laut Staatsanwaltschaft maximal eine Strafe von bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
Mit dem schwerwiegendsten Tatverdacht aus der Silvesternacht - einem versuchten Mord an einem 38 Jahre alten Polizisten - hat der 27-Jährige allerdings nichts zu tun. Diese Angreifer sind noch nicht ermittelt.
Der Beamte war schwer am Ohr verletzt worden und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Zwei weitere Polizisten erlitten bei der Attacke leichtere Verletzungen.
Zwei Zeugen zum Prozess geladen
Der frühere sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hatte sich für beschleunigte Verfahren stark gemacht. Begründung: Die Strafe müsse auf dem Fuß folgen.
2019 gab es laut Ministerium in Sachsen bis Anfang Dezember 650 Anträge auf ein solches Verfahren, zwei Jahre zuvor waren es ganze 13. Gemkow will neuer Leipziger Oberbürgermeister werden und kandidiert für die CDU zur Wahl am 2. Februar.
Wie eindeutig die Lage im Fall des 27-Jährigen ist, muss die Verhandlung zeigen. Nach Angaben des Amtsgerichts sind zwei Zeugen geladen. Gegen den Mann war ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen worden. Er ist bis Mittwoch befristet.
Drei weitere Tatverdächtige sitzen laut Staatsanwaltschaft in normaler Untersuchungshaft. Insgesamt führt die Ermittlungsbehörde 14 Strafverfahren wegen der Silvesterrandale. (dpa/afp/awa/kad)
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