Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert.
"Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
"Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident
Ramelow betonte, er selbst kämpfe nicht gegen die demokratischen Mitbewerber etwa von der CDU oder dem BSW, aber er wende sich gegen die AfD Thüringens und dessen Spitzenkandidaten
Der Ministerpräsident warnte davor, dass die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September ein Drittel der Mandate erringen könne und versuchen werde, eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. Das sich daraus ergebende Erpressungspotenzial sei "die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie". So könnten möglicherweise Richter und Staatsanwälte nicht mehr berufen werden.
Außer in Thüringen finden im September auch Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt. © AFP
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