- Die Ampel-Regierung hat mit dem heutigen Tag die Amtsgeschäfte offiziell übernommen.
- Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
- Gleich zum Auftakt zeichnet sich ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab.
Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann nun mit der versprochenen Erneuerung des Landes beginnen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident
Im ersten Interview nach seinem Amtsantritt mit dem Fernsehsender "Welt" versprach
Mit dem Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet. Sie übergab am Nachmittag das Kanzleramt an Scholz.
Bei der Übergabe des Kanzleramts wünschte Merkel Scholz "immer eine glückliche Hand". Sie wisse, dass er mit großer Motivation an die Arbeit gehe. "Und deshalb: Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes." Scholz bescheinigte
SPD sieht Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt"
Am Mittwoch zeichnete sich jedoch bereits ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin
Die neuen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unter das Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen" gestellt. Sie wollen unter anderem Maßnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt ergreifen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv fördern.
Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemie nochmals neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. (dpa/fra)
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