- Kurz vor dem Regierungswechsel hat die Regierung unter Merkel noch Genehmigungen für heikle Waffenausfuhren erteilt.
- Zwei der Exporte sollen nach Ägypten, eine nach Singapur gehen.
- Schon im vergangenen Jahr waren Exporte nach Ägypten in Kritik geraten.
Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin
Schreiben über Waffenexporte am Tag vor Amtsübergabe
Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an
- Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
- Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
- Außerdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.
Exporte nach Ägypten sorgten letztes Jahr schon für Kritik
Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierung Merkel zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall. (dpa/ari)
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