In einer Regierungserklärung hat Olaf Scholz zu Zuversicht und Tempo bei der Transformation der Wirtschaft aufgerufen. Außerdem kündigte er weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Beim Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten gab sich der Kanzler hingegen zurückhaltend.
Bundeskanzler
Der Kanzler wies darauf hin, dass sich Deutschland in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas gemacht habe. "In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt, mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas", sagte Scholz.
Scholz: "Werden den großen Umbruch hinbekommen"
"Wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt", sagte Scholz weiter. "Und dieser große Umbruch wird gut ausgehen - für uns hier in Deutschland und für Europa insgesamt." Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche forderte Scholz eine Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. "Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen", sagte er.
Alles reihe sich ein "in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind", sagte Scholz. "Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien", sagte er. "Auch dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern - auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act."
Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an
In seiner Rede kündigte der Bundeskanzler zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten an. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz.
Besonders wichtig sei es, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Scholz: Bund trägt allergrößten Teil der Flüchtlingskosten
Angesichts neuer Forderungen aus den Ländern in Bezug auf Flüchtlingskosten stellte Scholz das finanzielle Engagement des Bundes heraus. Er betonte, dass der Bund bereits den "allergrößten Teil" der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen trage. Neue Zusagen machte er in der Rede nicht. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden." Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen, sagte Scholz. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen.
Er verwies zugleich auf die europäische Dimension des Themas. "Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können", sagte Scholz. (afp/dpa/mbo)
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