Die Regierungskrise in Südkorea spitzt sich zu. Der Chef der Regierungspartei, Han Dong Hoon, fordert den Rücktritt des Präsidenten.
Wenige Stunden vor der Abstimmung über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren bezeichnet der südkoreanische Regierungsparteichef Han Dong Hoon einen Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol als "unvermeidlich". Der Präsident sei nicht mehr in der Lage, sein Amt effektiv auszuüben, sagte Han laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Kurz zuvor hatte sich Yoon in einer im Fernsehen übertragenen Rede bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach Yoon zudem, dass so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die "rechtliche und politische Verantwortung" für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Am Samstag gegen 17 Uhr (Ortszeit) soll das Parlament über einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef abstimmen. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen von der Regierungspartei.
Die mögliche Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol scheint wohl kurz vor dem Scheitern zu stehen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, verließen am Samstag fast alle Abgeordneten der regierenden PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul, als dort über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abgestimmt werden sollte. Für eine Verabschiedung des Antrags waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PP verfügt über 108 Sitze.
Lediglich ein PP-Abgeordneter verblieb zunächst im Plenarsaal, ein Verfehlen der nötigen Stimmenzahl schien somit sicher. Kurz darauf begann das Votum, nach und nach gaben Abgeordnete ihre Stimme ab. Vor dem Parlament hatten sich in Erwartung der Abstimmung zehntausende Demonstranten versammelt, um den Rücktritt Yoons zu fordern. Der Präsident ist massiv unter Druck geraten, seit er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Präsident Yoon und das Kriegsrecht
Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll heute zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Ebenso werden heute in der Hauptstadt Seoul flächendeckende Demonstrationen gegen Präsident Yoon erwartet. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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