Die CDU-Mittelstandsvereinigung will ein höheres Renteneintrittsalter. Kritik kommt vom Sozialflügel. Dort heißt es: "Mit uns wird es keine Rente mit 70 geben".
Wohin steuert die gesetzliche Rente? Diese Frage beschäftigt auch die CDU. Und sie sorgt für Wirbel in der Partei. Stein des Anstoßes: Ein Vorschlag der Mittelstandsvereinigung MIT: Deren Vorsitzende Gitta Connemann will "die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung" anpassen. Heißt: Die Deutschen sollen länger arbeiten.
Diese Forderung werde "im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen", sagte Connemann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Eine solche Reform müsse in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.
"Kein Segen": CDU-Sozialflügel gegen Rentendebatte
Beim CDU-Sozialflügel kommt dieser Vorstoß nicht gut an. "Auf der Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke, dem Berliner Tagesspiegel. Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Dabei solle es bleiben.
Radtke, der auch als Anwärter für den CDA-Bundesvorsitz gilt, machte deutlich: "Einen Gleitflug in Richtung einer Rente mit 70 oder höher für alle wird es nicht geben". Und weiter: "Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen".
Auch beim Thema Rentenniveau stellte der CDU-Sozialpolitiker klar, dass dieses nicht unter 48 Prozent absinken dürfe. Das Rentenniveau ist eine theoretische Größe. Es beschreibt – vereinfacht – das Verhältnis zwischen Rentenhöhe nach 45 Beitragsjahren und den durchschnittlichen Einkommen der Versicherten. Es sagt nichts über die absolute Höhe der Rente aus.
Warnung vor Rentenwahlkampf
Seiner Partei empfiehlt Radke, keinen Rentenwahlkampf zu führen. Das sei "strategisch nicht durchdacht". Schon einmal – 2005 – sei die Union mit Forderungen nach Einschnitten in den Sozialstaat in den Wahlkampf gegangen. Die damalige Spitzenkandidatin: Angela Merkel. Am Wahlabend lag die Union nur noch hauchdünn vor der SPD von Kanzler Gerhard Schröder. Vor der Wahl lagen CDU und CSU deutlich in Führung, noch deutlicher als heute. Ein Szenario wie 2005 möchte Radtke seiner Partei ersparen. (fah)
Verwendete Quellen
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