Rentenstreit: Ralf Stegner will Gutverdiener stärker in die Pflicht nehmen

Das Ringen der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente geht auch in der neuen Woche weiter. SPD-Vize Ralf Stegner will Gutverdiener mit höheren Steuern belegen, um das Rentenniveau langfristig stabilisieren zu können. Neben dem Rentenniveau gibt es noch andere Streitpunkte.

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SPD-Vize Ralf Stegner hat sich für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. "Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern", sagte Stegner der "Welt".

Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen dürfe "noch steigen", sagte Stegner. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. "Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben", sagte der SPD-Politiker.

Ralf Stegner fordert höhere Löhne

Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch "ordentliche Steuern" bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.

Stegner sprach sich zudem für Lohnerhöhungen aus: "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte er.

Die Zukunft der Rente ist aktuell eines der größten Streitthemen zwischen Union und SPD. Konkret geht es um folgende Punkte:

Rentenpaket

Das Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) hat ein Rentenpaket augearbeitet. Es sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

Ursprünglich sollte sich das Bundeskabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket befassen. Doch da die Debatte noch in vollem Gange ist, wurde der Beschluss vertagt. Ob das Kabinett an diesem Mittwoch einen neuen Anlauf wagt, ist noch offen.

Rentenniveau

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich gefordert, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben, nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025.

Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Die Union lehnt eine Festschreibung über 2025 hinaus wegen der hohen Kosten ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück. Im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte Merkel die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren".

Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.

Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle "die Leute nicht verunsichern". Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls zurück. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

Arbeitslosenversicherung

Die Union will mit dem Rentenpaket eine stärkere Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung verknüpfen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung "um mindestens 0,5 Prozent".

Am Samstagabend hatten die Kanzlerin, Seehofer und Scholz zusammengesessen, mit dem Ziel, den Streit beizulegen - soweit bekannt jedoch ohne Ergebnis.

Auf die Frage, wie das Treffen verlaufen sei, lies Scholz nur wissen: "Es gab Cordon Bleu und Pommes Frites. Es schmeckte gut." (mcf/afp/dpa)