Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht zu viel Bürokratie als Investitionshemmnis in Deutschland. Mit einem "Praxis-Check" will er das Problem angehen.
Es gibt kaum einen Politiker, der ihn nicht fordert: Bürokratieabbau. Zu viel Bürokratie frisst Zeit und Ressourcen und behindert zum Beispiel den Ausbau von erneuerbaren Energien. Schwierig ist für die Regierenden nur oft, die Regulierungen und Vorschriften zu finden, die wirklich unnötig sind.
Bundeswirtschaftsminister
Sein Ministerium gehe neue Wege und habe einen Praxis-Check entwickelt, sagte Habeck. Dabei solle möglichst konkret benannt werden, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher und transparenter werden und Investitionen leichter getätigt werden können, sagte der Grünen-Politiker. "Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen."
Praxis-Check hat bei Solaranlagen offenbar bereits funktioniert
Die "Rheinische Post" berichtet weiter, das Ministerium habe einen solchen Praxis-Check bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV) vorgenommen. Bei diesem "Praxis-Check Solar" sei untersucht worden, wie die verschiedenen Vorschriften bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach künftig von rechtlichen Hürden entlastet werden, wenn sie PV-Anlagen installieren wollen. Dies werde sich beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorliegen solle.
Kretschmann: "Werden so nicht mehr regieren können"
Das Thema beschäftigt auch die Landesregierungen. Erst am Sonntag (13.8.) hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie kritisiert.
Insbesondere in Verbindung mit dem Fachkräftemangel sei Deutschland nicht länger in dieser Form regierbar: "Wir sind in den Kommunen, im Land und im Bund an einem Scheideweg, weil wir das Personal gar nicht mehr haben werden, so filigrane Regulierung überhaupt zu administrieren", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. "Wir werden so nicht mehr regieren können."
Der Kampf gegen die zunehmende Bürokratie sei eines der ganz großen Probleme der Politik, sagte Kretschmann. "Wir sind zu langsam und die Welt wartet nicht auf Deutschland - darum müssen wir das jetzt ändern." Man habe in 70 Jahren immer mehr Regulierung aufgebaut. Egal ob Koch, Politiker oder Unirektor - die Menschen müssten sich immer mehr mit bürokratischen Dingen befassen, statt mit den Dingen, die sie gelernt hätten - das führe zu Frustration. Das Gebot der Stunde sei es, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. (AFP/dpa/lko)
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