CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Staaten als eine schwierige Abwägung bezeichnet, die er im Ergebnis unterstützt. Deutschland habe einen "gravierenden Nachteil" in Kauf genommen. "Aber der wird gerechtfertigt durch den menschlichen Gewinn, durch Freiheit und die Befreiung von Folter für 16 Menschen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk.
Damit bezog er sich auf das vorzeitige Ende der Haft für den "Tiergartenmörder" Vadim Krassikow. Dieser kam am Donnerstag im Zuge des Gefangenenaustausches frei. Das Berliner Kammergericht hatte den Mann 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was normalerweise eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Laut Urteil hat der Russe am 23. August 2019 in Berlin im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier tschetschenischer Abstammung heimtückisch erschossen, der in Deutschland Schutz gesucht hatte.
"Im Ergebnis unterstütze ich die Entscheidung."
Röttgen sagte dazu: "Das ist schon ein gewaltiger Verzicht, den der deutsche Staat, der Rechtsstaat, hier akzeptiert für ein höheres Gut, das der Menschlichkeit, der Freiheit, der Gesundheit, der Befreiung von Foltern für 16 Menschen, also es ist ein Geben und Nehmen." Er verstehe jeden, der sich damit sehr schwergetan habe. "Ich tue es auch, aber im Ergebnis unterstütze ich die Entscheidung."
Der Außenexperte der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte im ARD-"Morgenmagazin", es seien Personen, die in einem Unrechtsstaat unter unrechtmäßigen Bedingungen als Geiseln in Haft genommen worden, gegen Personen ausgetauscht worden, die in einem Rechtsstaat wegen Straftaten rechtmäßig verurteilt worden seien. Er fürchte, der Propagandaeffekt für Putin sei enorm. "Das Schlimmste wäre, wenn es jetzt zur Nachahmung kommt. Also wenn jetzt quasi Putin jedem gedungenen Mörder, den er in den Westen schickt, um irgendwelche Menschen auszuschalten (...), wenn er denen sagen kann: Ihr seht ja am Fall des Tiergartenmörders: Ich hole Euch raus."
Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass man damit auf eine "schiefe Bahn" gekommen sei. Alle Deutschen, die sich in Russland und Belarus aufhielten, müssten jetzt gewarnt werden, dass sie Opfer werden könnten, sagte Hardt. © dpa
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