Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg haben Vertreter von Grünen, SPD und CDU Konsequenzen gefordert.
"Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen", sagte Grünen-Parteichef
Auch der SPD-Innenexperte Dirk Wiese reagierte mit deutlichen Worten. "Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten."
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. "Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat", forderte er in der "Rheinischen Post". "Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben." Es brauche einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen Islam. "Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein."
CDU-Generalsekretär
Am Samstag hatten nach Medienberichten hunderte Menschen an einer Demonstration in Hamburg teilgenommen, bei der auf Schildern etwa "Kalifat ist die Lösung" zu lesen war. Ministerin Faeser sprach sich daraufhin ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen aus. Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, "muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte sie dem "Tagesspiegel". © AFP
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