Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg haben sich Vertreter verschiedener Parteien für ein unverzügliches und hartes Vorgehen ausgesprochen.

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Unter dem Eindruck einer Demonstration von Islamisten in Hamburg haben Vertreter von Grünen, SPD und CDU Konsequenzen gefordert. "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal t-online am Montag. Es sei "alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen".

Auch der SPD-Innenexperte Dirk Wiese reagierte mit deutlichen Worten. "Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten."

Spahn warnt vor "bösem Erwachen"

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. "Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat", forderte er in der "Rheinischen Post". "Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben." Es brauche einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen Islam. "Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Jetzt rächt sich auch, dass sie den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst hat", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung. "Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht." Hier müsse "sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen", forderte Linnemann.

Am Samstag hatten nach Medienberichten hunderte Menschen an einer Demonstration in Hamburg teilgenommen, bei der auf Schildern etwa "Kalifat ist die Lösung" zu lesen war. Ministerin Faeser sprach sich daraufhin ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen aus. Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, "muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", ergänzte sie. (AFP/dpa/szu)

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